Parteitagsbetrachtungen


 

 

 

Der letzte, wohl spektakulärste Parteitag von deutschen Parteien in diesem Jahr waren wohl die CDU-Parteitage in Karlsruhe am 14. und 15. 12. 2015.Mit einem Mammutaufgebot an Sendeplatz auf privaten und öffentlichen Sendern, wurde die Öffentlichkeit über dieses Ereignis informiert. Man konnte dem Thema nicht entkommen, zumal im Vorfeld bereits darüber spekuliert wurde, wie wohl der Auftritt der Parteivorsitzenden wirken wird und welche Positionen sie insbesondere bei der Flüchtlingsfrage einnehmen wird.

 

Die Grundsatz-Rede von Frau Merkel wurde dann von den Mitgliedern und von Journalisten als „beste Rede“ seit jeher bezeichnet. Die in dieser Frage zuvor als zerstritten geltende Partei, zeigte sich in weihnachtlicher Harmonie und zog zwar da und dort grummelnd am selben Strang: „Keine Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme“. Eine Mitte-Entscheidung, die den Forderungen aus den rechten Lagern standgehalten hat.

 

Gespannt blickte die Öffentlichkeit auf den Auftritt des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der zuvor mit markigen Argumenten die Obergrenze favorisiert hatte.

 

 

Sein flegelhaftes Verhalten, beim CSU-Parteitag am 20. und 21. 11. 2015 in München gegenüber der Kanzlerin über das die Presse tagelang berichtet hat,   wurde ihm zumindest von Menschen mit Kultur und Anstand übel genommen. Das ficht einen politischen Haudegen auf der Gratwanderung zum eher rechten Populismus aber nicht an: „Mir san mir“!

 

Der Gastbesuch des CSU-Vorsitzenden beim Parteitag der Schwesterpartei CDU war dann auch von Distanz gezeichnet. Ende gut, alles gut - Horst Seehofer hatte Kreide gegessen und verfiel in einen gemäßigten Ton bei Aufrechterhaltung seiner Hauptforderung, der „Obergrenze“.

 

 

Menschliches Leid, verursacht durch Terrorismus und Krieg, durch fragwürdiges politisches Handeln von unzähligen, irgendwie beteiligten Staaten, eignet sich nicht, um sich als Partei zu profilieren.

 

Von Parteien, denen vom Volk in demokratischen Wahlen die  Regierungsverantwortung übertragen wurde, kann man erwarten, dass sie in schwierigen Zeiten Lösungen für die Probleme finden, erklären und handeln und sich nicht auf dem Rücken von verängstigten Bürgern und schutzsuchenden Flüchtlingen als Partei oder sogar als Personen profilieren möchten.

 

 

Hier sollte es nur darum gehen, wer wem, mit welchen Mitteln hilft und welche Rahmenbedingungen dazu von einer Regierung geschaffen werden. Auf die richtige Lösung wartet nicht nur die FREIE UNION gespannt. Der Parteitag der CDU wurde somit von der Flüchtlingsfrage und dem gespannten Verhältnis zwischen Seehofer und Merkel dominiert. Andere Problemthemen sind zumindest für den Betrachter nicht ausreichend behandelt worden. Bei drei Landtagswahlen im Jahr 2016 geht es der CDU vorrangig darum, wieder in die Regierungsverantwortung gewählt zu werden.

 

Wahlen gewinnt man bekanntlich durch sehr gute oder sehr schlechte Stimmung im Volke. Die CDU zelebrierte die gute Stimmung - man darf gespannt sein?

 

 

Wesentlich schlechter gestimmt ging es beim SPD Parteitag, am 11. 12. 2015 in Berlin her.

 

Süffisant schrieb die dpa: „Schwerer Dämpfer für Sigmar Gabriel: Zwar wurde der 56-Jährige auf dem Bundes-Parteitag der SPD in Berlin von den Genossen mit 456 Ja-Stimmen bestätigt. Es gab allerdings auch 139 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen. Damit bekam der Vize-Kanzler nur 74,3 Prozent der abgegebenen Stimmen“. Mit etwas weniger Sendezeit als beim Koalitionspartner wurde auch hierüber ausführlich im deutschen Fernsehen berichtet.

 

Das Ergebnis des SPD-Parteitags wäre anders ausgefallen, schreibt Campact in seinem Newsletter vom 15. Dezember 2015, hätten nicht tausende Campact-Aktive in den vergangenen Tagen an 200 SPD-Geschäftsstellen überall im Land offene Briefe gegen die undemokratischen Abkommen überreicht und die Diskussion mit den Delegierten gesucht. Ein SPD-Delegierter aus Dortmund bestätigt das. Die Bürgerinnen und Bürger, die ihn besucht hätten, seien genau die Mitte der Gesellschaft, um die seine Partei werbe. Das ist richtig – und es gibt uns Hoffnung, dass die SPD noch eine Haltung zu TTIP und CETA findet, die mehr ist als ein entschiedenes Unentschieden.

 

Wäre es nach Gabriel gegangen, hätte der Parteitag den Weg für CETA und TTIP freigemacht. Der Text, den er beschließen lassen wollte, hätte ihm dann völlig freie Hand gegeben. Was statt dessen beschlossen wurde, ist – um es kurz zu machen - ebenfalls ein schlechter Text. Die SPD ist, so schreibt es die Süddeutsche Zeitung, weder für noch gegen TTIP und CETA [1]. Die jetzt beschlossene Position bleibt in allen wichtigen Punkten vage [2] und ersetzt klare Positionen durch sozialdemokratisch klingende Wortgirlanden. Aber immerhin: Sie enthält den Entscheidungsvorbehalt des Parteitags.

 

Ob Gabriel seine Partei für eine Zustimmung zu der geplanten Paralleljustiz für Konzerne bei CETA gewinnen kann, ist also offen. Gabriel wird alles daran setzen, seiner Partei die neueste Variante der Investorenklagen als „Handelsgerichtshof“ und „rechtsstaatlich“ schmackhaft zu machen. Das wird nur funktionieren, wenn sich nicht schnell genug herumspricht, was es wirklich ist: überflüssig, verfassungswidrig und europarechtswidrig“!

 

 

Die FREIE UNION hat sich in vielen Texten, Gesprächen und durch die Teilnahme an DEMO-Veranstaltungen gegen TTIP und CETA positioniert. Delegierte der SPD, die ihren Vorsitzenden vielleicht gerade deshalb nicht gewählt haben, weil er an dieser Stelle so unbeweglich ist, sind zurecht „Angstbürger“ aus Sorge um unsere Gesundheit und eine transparente Handelsfreiheit.

 

 

Freihandelsabkommen mit Knebelklauseln bedeuten eben für die Bürger nicht mehr Freiheit sondern mehr Bevormundung. Das wollen viele Bürger auch über alle Parteigrenzen hinweg, gerade nicht!

 

Der Grünen/Bündnis 90 Parteitag vom 20. bis 22. 11.2015 in Halle, befasste sich wie in diesen Zeiten üblich auch mit den Flüchtlingsthemen. Aber es wären nicht die Grünen, wenn nicht auch unzählige andere Themen auf den Tisch gekommen wären, die Anlass zu umfangreichen Debatten gegeben hätten. Bei den grünen Kernthemen Flüchtlinge, Asyl, Zuwanderung und Integration verhakte sich die Partei zuletzt in Richtungsstreits.

 

 

Das Dilemma zwischen Idealismus und Pragmatismus ist bei den Grünen auch auf diesem Parteitag zu spüren gewesen. Vorsorglich wurde ein motivierend-positives Parteitagsmotto ausgegeben: "Mit Mut im Bauch"! Mut scheint seltsamerweise auch bei anderen Parteien gefragt zu sein, denn die FDP wirbt neuerdings mit "German Mut", was auch immer das sei.

 

Dabei braucht es nach Ansicht der Freien Union nicht so sehr Mut als einen klaren Kopf und ein warmes Herz sowie ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein für Deutschland und Europa, um die richtigen Lösungen zu finden.

 

Die Linken zelebrierten ihren Parteitag 2015 bereits am 6. und 7. Juni in der Stadthalle Bielefeld.

 

Am Ende erklärte sich Gregor Gysi auf dem Bielefelder Parteitag zu seiner Zukunft. Dies sei das letzte Mal, dass er als Fraktionschef auf einem Parteitag spreche, sagte er. "Ich werde nicht erneut kandidieren, da die Zeit gekommen ist, den Vorsitz unserer Fraktion in jüngere Hände zu legen."

 

Das war dann auch der überragende Aufhänger für die Presse über diesen Parteitag zu berichten.

 

Die sichtlich unausgewogene Berichterstattung über Parteitage der Parteien die im Bundesparlament vertreten sind, lässt vermuten, dass je nach prozentualem Anteil der Parteien im Parlament mengenmäßig berichtet wird.

 

Und wie steht es mit den Parteien, die nicht in Parlamenten vertreten sind?

 

Die „anderen Parteien“ können mit keinerlei Berichterstattung über ihre Parteitage oder anderen Aktivitäten rechnen, sei denn, es handelt sich um aufstrebende, skandalträchtige, populistische Parteien.

 

Die Aufmerksamkeit, welche diesen gewidmet wird, ist wohl eher der Sensationslust von Journalisten und Nutzern geschuldet als ernsthafter, politischer Auseinandersetzung mit den „Neuen“ oder „Anderen“.

 

Die an der politischen Willensbildung beteiligten Parteien - das sind alle in Deutschland anerkannten, demokratischen Parteien, werden in der Öffentlichkeit nicht gleichberechtigt wahrgenommen, weil die Mediendemokratie erst ab mindestens 2 % Wählerstimmen ins Rollen kommt.

 

Heißt - weil von ca. 62 Millionen Wahlberechtigten bei der letzten Bundestagswahl, ca. 36 Millionen ihre Stimme den jetzigen Bundestagsparteien gegeben haben, sind diese kostenfrei auf allen Kanälen in irgendeiner Weise präsent. Mehr als 5 Millionen Wähler oder Anhänger von Kleinparteien gehen dabei leer aus und sind auf andere Informationsquellen angewiesen, um die politische Willensbildung und Information für sich zu nutzen.

 

Da stellt sich schon die Frage, ob es sich ein Land überhaupt leisten kann, dass die Ideen, die Forderungen und die Lösungsansätze für eine Verbesserung, demokratischer Bürgerrechte, welche von kleineren Parteien ausgehen, einfach auszuklammern?

 

Eine stärkere Hinwendung der Nichtwähler oder auch jener, die ungültig gewählt haben (das sind immerhin ca. 18 Millionen) zu Parteien, die aus dem Volk geboren wurden, weil die sogenannten Volksparteien ihrem Wählerauftrag nicht ausreichend gerecht werden, wäre ein passabler Gewinn für die Volksinteressen.

 

Es darf nicht sein, dass 5 Millionen Stimmen, die sich auf kleinere Parteien verteilen, von der Berichterstattung einfach ausgeschlossen werden obwohl von dort aus eine innovative Kraft ausgeht, auf die ein Land nicht verzichten kann.

 

Wer sich das in Zukunft nicht mehr antun will als Zaungast, zwangsläufig auf allen Kanälen an den Parteitagen der diversen etablierten Parteien teilnehmen zu müssen, weil sich diese durch Selbstbeweihräucherung profilieren wollen, der schalte einfach ab! Der Informationsgewinn und der Unterhaltungswert dieser Sendemarathons gleicht ungefähr dem einer politischen Talkshow.  

 

 

Autorin: Helga M. Hummel

 

18. 12. 2015

 

Bildquelle: www.pixelio.de