Wir alle lesen und nutzen täglich Fachbegriffe aus dem politischen Sprachschatz. Mal ehrlich: können Sie alle Begriffe des Politikbetriebs erklären?

 

Hier eine kleine Hilfestellung: die Schlagworte sind verständlich erklärt und alphabetisch geordnet – und die Liste ist noch lange nicht vollständig....

 

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Anmerkung:

Soweit nicht anders angegeben, wurden die Definitionen der deutschen Wikipedia (de.wikipedia.org) – teils auszugsweise – entnommen.

 

 

 

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU). Zusammen bilden sie die primärrechtliche Grundlage des politischen Systems der EU; nach Art. 1 AEU-Vertrag sind beide Verträge rechtlich gleichrangig und werden gemeinsam als „die Verträge“ bezeichnet. Bisweilen werden diese Verträge deshalb auch als „europäisches Verfassungsrecht“ bezeichnet, formal sind sie jedoch völkerrechtliche Verträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Der AEU-Vertrag geht auf den 1957 in Rom abgeschlossenen Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) zurück, der zusammen mit dem EURATOM-Vertrag als Römische Verträge bekannt ist. Der EWG-Vertrag wurde aber seitdem mehrmals geändert, insbesondere durch den Fusionsvertrag 1965, die Einheitliche Europäische Akte 1986, den Vertrag von Maastricht 1992, den Vertrag von Amsterdam 1997, den Vertrag von Nizza 2001 und den Vertrag von Lissabon 2007. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde der EWG-Vertrag in Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) umbenannt, seinen heutigen Namen erhielt er mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009. Die Umbenennung ist darauf zurückzuführen, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Europäische Gemeinschaft aufgelöst und all ihre Funktionen von der EU übernommen wurden.

Während also zuvor EU- und EG-Vertrag sich auf zwei unterschiedliche (wenn auch institutionell verbundene) Organisationen bezogen, hat der heutige AEU-Vertrag lediglich eine ergänzende Funktion und ist nach seinem Wortlaut (Art. 1 Abs. 1 AEUV) als konkretisierend auf den EU-Vertrag hin bezogen. Der EU-Vertrag ist dabei recht kurz gehalten und beinhaltet vor allem grundsätzliche institutionelle Bestimmungen. Der AEU-Vertrag umfasst dagegen 358 Artikel; er erläutert insbesondere die Funktionsweise der Organe der EU genauer und legt in einem detaillierten normativen Rahmen fest, in welchen Bereichen die EU mit welchen Kompetenzen tätig werden kann. Die geplante Zusammenlegung von EU-Vertrag und AEU-Vertrag zum Vertrag über eine Verfassung für Europa scheiterte 2005 an der Ablehnung bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden.

Der AEU-Vertrag ist in den 23 Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst und in jeder Sprachversion gleichermaßen rechtsverbindlich.

 

 

 

 

Als Bretton-Woods-System wird das nach dem Zweiten Weltkrieg neu geordnete internationale Währungssystem von festen Wechselkursen bezeichnet, das vom goldhinterlegten US-Dollar als Leitwährung bestimmt war. Die Idee eines Systems fester Wechselkurse ging ursprünglich auf David Ricardo (1772–1823) zurück; die tatsächliche Umsetzung folgte einem Vorschlag von Harry Dexter White (1892–1948).

Benannt wurde das System nach dem Ort Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire, wo die Finanzminister und Notenbankgouverneure von 44 Staaten der späteren Siegermächte vom 1. bis zum 22. Juli 1944 zur Konferenz von Bretton Woods zusammenkamen und zum Abschluss das Bretton-Woods-Abkommen unterzeichneten. Zur Kontrolle und Durchsetzung des Abkommens wurden in der Folge die Bretton-Woods-Organisationen bzw. -Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) geschaffen.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem System fester Wechselkurse 1949 (also im Jahr ihrer Gründung) bei; mit Gesetz vom 28. Juli 1952 wurde das Abkommen (gleichzeitig mit dem Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) ratifiziert. Anfang der 1970er Jahre wurde das Bretton-Woods-Abkommen aufgegeben, die Institutionen bestanden jedoch mit teils veränderten Zuständigkeiten fort.

 

Mit dem Begriff Bürgerversicherung oder Volksversicherung werden in Deutschland zumeist Vorschläge für eine Umgestaltung der Krankenversicherung bezeichnet. Die Grundidee der Bürgerversicherung ist, alle Bürger mit allen Einkommen (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) in die Finanzierung der Gesundheitsversorgung einzubeziehen.

Ein Ziel ist, die Einnahmeseite der Gesetzlichen Krankenversicherung zu verbessern, um so weitere Leistungskürzungen zu verhindern. Zum anderen soll mehr Gerechtigkeit innerhalb dieses Systems erreicht werden. Dagegen steht die Ansicht, dass mehr Wettbewerb der Versicherer auch die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung verbessern würde.

Einige Modelle der Bürgerversicherung wollen das Prinzip auch auf die gesetzliche Rentenversicherung anwenden.

 

 

 

 

 


Demokratie (griechisch wörtlich: Herrschaft des Volkes) ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche mitbestimmende Funktion einnimmt. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten).

Das Wort „Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen Polis nur freie Männer an Volksversammlungen teilnehmen. Die Entartung des Grundgedankens der Demokratie wurde Ochlokratie („Herrschaft des Pöbels“) genannt. In der heutigen Zeit sind die meisten Demokratien zugleich Republiken, was der antiken Verwendung des Wortes entspricht.

Die Demokratie ist in den meisten demokratischen Ländern formell ein tragendes Verfassungsprinzip, so in Deutschland durch den (Art. 20 Abs. 1 GG), Österreich (Artikel 1 B-VG) und der Schweiz (Präambel der schweizerischen Bundesverfassung). Dies ist auch in vielen Staaten der Fall, deren demokratischer Charakter umstritten ist, wie beispielsweise im vorrevolutionären Libyen durch das Grüne Buch (dort: „Die Lösung des Demokratie-Problems“, 1975).

Moderne Monarchien sind dem Demokratiebegriff in vielerlei Hinsicht vereinbar geworden – so haben sich neue Staatsformen, wie die parlamentarische Monarchie herausgebildet, die ebenfalls entscheidende Elemente einer Demokratie in sich vereinen.

 

Doppik ist ein Kunstwort, das den Begriff doppelte Buchführung abkürzt. Die Abkürzung steht für die Doppelte Buchführung in Konten. (...)Eine Renaissance erfuhr der Begriff Doppik in Deutschland mit der Einführung der doppelten Buchführung in der öffentlichen Verwaltung auf Länderebene, um den Unterschied zur bisherigen kameralen Buchführung (Kameralistik) klarzustellen. Derzeit haben lediglich Bremen, Hamburg und Hessen in der Landesverwaltung auf ein doppisches System umgestellt.

In Abgrenzung zu der in der Privatwirtschaft üblichen doppelten Buchführung mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wird bei der in der öffentlichen Verwaltung praktizierten Doppik ein so genanntes 3-Komponenten-Modell verwendet. Dieses umfasst die Vermögensrechnung (entspricht der Bilanz), Ergebnisrechnung (entspricht der GuV) und Finanzrechnung (entspricht vereinfacht der klassischen kameralen Rechnung), die durch ein viertes Modul - der Kosten- und Leistungsrechnung - zu einem 4-Komponenten-Modell ergänzt werden kann (Integrierte Verbundrechnung).

Doppik auf kommunaler Ebene: Die gegenwärtige Einführung der Doppik in der öffentlichen Verwaltung der Kommunen soll die besonderen Bedingungen der Kommunalpolitik berücksichtigen. So wird gefordert, nicht zu Lasten nachfolgender Generationen zu wirtschaften. Die Vorschriften zur Rechnungslegung werden dieser Anforderung entsprechend angepasst.

Dem wird entgegen gehalten, dass Wirtschaften zu Lasten nachfolgender Generationen nichts mit dem Buchhaltungssystem zu tun hat. Etwas anderes ist die Frage, ob man dieses Wirtschaften zu Lasten kommender Generationen im Rahmen des Buchhaltungssystems abbilden kann. Dies kann man, sowohl mit der kommunalen Kameralistik als auch mit der kommunalen Doppik.

Mit der erfolgreichen Ergänzung der Kameralistik um die Doppik nach § 1a (früher § 33a) HGrG sowie den jeweils in den Ländern geltenden Gemeindeordnungen werden für die öffentlichen Verwaltungen mehr Kostentransparenz, Kostenvorteile und ein insgesamt effizienteres Arbeiten erwartet. Allerdings wurden die Erwartungen bis dato nicht erfüllt. Dies geht aus dem Kommunalbericht des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz 2011 (siehe Weblinks) hervor. Die Umstellung in den Kommunen soll laut Beschluss der ständigen Innenministerkonferenz der Länder vom 21. November 2003 bis spätestens 2012 abgeschlossen sein. Allerdings handhaben die Länder dies uneinheitlich; Baden-Württemberg beispielsweise führt die Doppik spätestens zum 1. Januar 2016 ein. In Thüringen und Bayern gilt gar ein Wahlrecht für die Kommunen, in wiederum anderen Bundesländern wie z. B. Rheinland-Pfalz ist die Doppik schon seit dem 1. Januar 2009 für jede Kommune verpflichtend. In Sachsen ist die Doppik ab dem Jahr 2013 verpflichtend vorgesehen.

Doppik auf Ebene von Bund und Ländern: Den Umstieg von der Kameralistik auf die Doppik haben Brandenburg, Bremen, Hamburg und Hessen vollzogen. Derzeit plant nur Nordrhein-Westfalen zu folgen. Die übrigen elf Bundesländer wollen lediglich die Kameralistik um betriebswirtschaftliche Elemente (z.B. Budgetierung, Kosten-/Leistungsrechnung, Benchmarking) erweitern (sog. erweiterte Kameralistik). Auch der Bund hat sich gegen die Doppik-Umstellung entschieden. Stattdessen wird auf Bundesebene die Kameralistik modernisiert (z.B. durch Einführung einer Kosten-/Leistungsrechnung in Teilbereichen).  Die Kosten des Umstiegs betrugen in Hessen ca. 200 Mio. Euro. Die jährlichen zusätzlichen Betriebskosten liegen in Hessen bei ca. 20 Mio. Euro.

Siehe auch: IPSAS, Kameralistik.

 

 

 

 

Egalitarismus (franz.: égalité aus lat.: aequalitas „die Gleichheit“) bezeichnet ethische, politische, ökonomische oder sozialpolitische Positionen, die durch Herstellung von Gleichheiten die Gegensätze einer Gesellschaft aufzulösen versucht. Eine Richtung des Egalitarismus will die Gleichheit des persönlichen Besitzes, eine andere fordert Chancengleichheit für jedes Individuum in der Gesellschaft.

Kommunisten verstehen unter Egalitarismus die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Verteilung der Güter nach dem Prinzip, die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen.

Der Anarchismus wiederum fußt in seinem gesamten Spektrum auf dem egalitären Standpunkt, dass jede Form von Herrschaft als willkürliche Ordnung der Ungleichheit erst einmal beseitigt werden muss – ohne allerdings eine Ordnung der Gleichheit als zwingende Konsequenz zu fordern, wie es etwa Kommunisten tun.

Auch beispielsweise in Bezug auf das Geschlechterverhältnis, die Menschenrechte, die Bildung wird der Terminus „Egalitarismus“ verwandt.

Die Konzeption einer z. B. politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Elite steht im Gegensatz zu egalitären Gesellschaftskonstruktionen.

Der Egalitarismus in seinen beschriebenen Ausformungen bzw. als ideologische Grundlage nimmt demnach eine grundsätzlich linke Position in der jeweiligen Gesellschaft ein, wo solche Vertreter zu finden sind.

 

Etatismus (frz. État „Staat“) bezeichnet als Schlagwort eine politische Anschauung, die dem Staat eine überragende Bedeutung im wirtschaftlichen und sozialen Leben einräumt und in der Regel mit zentralistischen Staatsauffassungen verbunden ist.

Der Ausdruck kann bestimmte Positionen der Planwirtschaft bezeichnen, in der die staatliche Kontrolle lediglich in wichtigen Industriezweigen wirksam wird sowie eine ausschließlich auf das Staatsinteresse eingestellte Denkweise titulieren. In der Schweiz wird damit die Stärkung der Zentralgewalt des Bundes gegenüber den Kantonen zum Ausdruck gebracht. Im Liberalismus kann er abwertend eine Politik bezeichnen, die die Zuständigkeit des Staates auszuweiten versucht zu Lasten der Rechte, der Kompetenzen und der Selbständigkeit der Gesellschaft, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Der Begriff entstand um 1880 in Frankreich.

 

 

 

 

Als Fachkräftemangel bezeichnet man den Zustand einer Wirtschaft, in dem eine bedeutende Anzahl von Arbeitsplätzen für Mitarbeiter mit bestimmten Fähigkeiten nicht besetzt werden kann, weil auf dem Arbeitsmarkt keine entsprechend qualifizierten Mitarbeiter (Fachkräfte) zur Verfügung stehen. (...) Qualifizierte Fachkräfte sind aus Arbeitgebersicht eine wertvolle, wenn nicht die wertvollste Ressource. Allerdings vermeiden Arbeitgeber oft, Fachkräfte angemessen zu entgelten, wenn ein entsprechendes Überangebot an Fachkräften existiert. Daher erscheint es für Arbeitgeber oft ökonomisch sinnvoll, einen Fachkräftemangel zu behaupten, auch wenn es keinen solchen gibt.

Anzeichen für einen Fachkräftemangel können etwa überdurchschnittliche Gehaltsentwicklungen einer Fachrichtung sein. In der marktwirtschaftlichen Praxis liegen diese Anzeichen regelmäßig nicht vor.

Bei der Einbeziehung der Anzahl von offenen Stellen in Statistiken wird häufig übersehen, dass gleichzeitig mehrere Arbeitsangebote von verschiedenen miteinander konkurrierenden Dienstleistern nur für eine reale offene Stelle gleichzeitig existieren und damit die Anzahl der offen gemeldeten Stellen auf diesem Wege nicht genau erfasst werden kann.

Ein Fachkräftemangel schwächt das mögliche Wachstum einer Wirtschaft. Insbesondere in Ländern der Dritten Welt, früher auch in den Staaten des Realsozialismus, stellt er auch ein Problem für die Entwicklung der Gesellschaft dar, weil wesentliche Funktionen der Gesellschaft nicht besetzt werden können. In diesen Ländern führt die Auswanderung qualifizierter Arbeitnehmer („Braindrain“) zu einem Fachkräftemangel.

  

faschistoid meint „selbstzwecklich“, verhält sich strukturell vorgegeben oder durch das Verhalten der in ihm Lebenden ein Sozialgebilde genau dann, wenn es nur den Selbsterhalt und – wenn dieser dadurch nicht gefährdet wird – die Expansion anstrebt. Es sucht also ausschließlich seinen nutzen und nicht primär den Nutzen der Menschen innerhalb und außerhalb des Sozialgebildes. [Quelle: Rupert Lay, Berlin, 2000 – S. 22f.]

[1] nationalistische, antidemokratische, rechtsradikale, antisozialistische und antikommunistische nach dem Führungsprinzip organisierte politische Bewegung

[2] Herrschaftssystem in Italien von 1922 bis 1945 [de.wikipedia.org]

  

Finanzielle Repression    Der Begriff Finanzrepression oder finanzielle Repression, englisch financial repression, bezeichnet eine staatliche Beeinflussung, insbesondere durch die Zentralbank, insbesondere der Zinssätze auf den Finanzmärkten derartig, dass Sparer oder Geldanleger einen Verlust zugunsten des Staates erleiden. Verfolgt etwa die Zentralbank eine Niedrigzinspolitik, können private Anleger bei Banken keine höheren Zinsen für ihre Geldanlagen verlangen, weil sich Banken billiger über die Zentralbank refinanzieren können.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht in den Maßnahmen der Federal Reserve und der Bank von England im Rahmen der Quantitativen Lockerung eine „Financial Repression“, bei welcher eine verdeckte Umverteilung von Inhabern von Staatsanleihen zugunsten des Staates stattfindet. Damit kommt es nicht zu den Wirkungen, die gemäß der traditionellen Theorie vom Crowding-out zu erwarten wären, dass steigende Staatsverschuldung die Zinssätze steigen lassen müsste.

Der englische Begriff „financial repression“ geht auf den US-Ökonomen Edward S. Shaw und Ronald I. McKinnon zurück. Sie bezeichneten als „Finanzielle Repression“ allgemein staatliche Maßnahmen zur Regulierung der Märkte, welche Mittel von Privaten zum Staat umleiten.

Die Ökonomen Carmen Reinhart und Belen Sbrancia kennzeichneten „financial repression“ durch folgende Merkmale:

1. Zinssätze auf Staatsschulden werden nach oben beschränkt.

2. Verstaatlichung von Banken, wobei gleichzeitig für andere Banken der Marktzutritt behindert wird.

3. Nationale Banken werden angehalten, Anleihen des eigenen Staates zu kaufen oder als Reserven zu halten.

4. Kontrolle des Kapitalverkehrs

Hintergrund der Diskussion um die Finanzrepression ist, dass es im Zuge der Finanzkrise ab 2007 und der Eurokrise zu großen stützenden Maßnahmen der Zentralbanken kam, die aber bislang nicht zu einem stärkeren Anstieg der Inflation führten. Aber Sparer können Geld nur noch zu sehr geringen Zinsen anlegen oder begnügen sich sogar mit Negativzinsen.

 

 

 

 

 

 

Geldpolitik vs. Fiskalpolitik    Als Geldpolitik (auch: Geldmarktpolitik) bezeichnet man zusammenfassend alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die eine Zentralbank ergreift, um ihre Ziele zu verwirklichen. Das wichtigste Instrument der Geldpolitik ist der Leitzins für das Zentralbankgeld. Für eine restriktive Geldpolitik wird der Leitzins erhöht, um die Kreditaufnahme zu verteuern und beispielsweise die Konjunktur zu dämpfen. Eine Senkung der Leitzinsen verbilligt die Kredite und soll eine expansive Kreditpolitik der Geschäftsbanken zur Belebung der Konjunktur anregen. Außerdem ist eine Verknappung der Geldmenge eine kontraktive/restriktive, eine Erhöhung der Geldmenge eine expansive Geldpolitik.

Die Fiskalpolitik ist ein wirtschaftspolitisches Instrument des Staates, welches mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben die konjunkturellen Schwankungen auszugleichen und damit ein stabiles wirtschaftliches Wachstum zu erhalten versucht. Weitere Ziele der Fiskalpolitik sind ein hoher Beschäftigungsstand und eine gleichmäßig geringe Inflation.

Sie ist ein Teilbereich der Finanzpolitik und wird oft fälschlicherweise mit dieser gleichgesetzt. Fiskalpolitik ist des Weiteren ein wichtiges Element der Konjunkturpolitik.

  

Goldstandard    Unter dem Goldstandard ist ein Währungssystem zu verstehen, das auf dem Wert des Goldes basiert. Realisiert wird dies, indem Münzen aus Gold in Umlauf gesetzt oder Banknoten auf Goldeinheiten ausgestellt werden. Die Banken garantieren einen Preis zwischen der Geldeinheit und dem Gold. Der internationale Goldstandard ist mit einer Fixierung der relativen Preise der einzelnen Währungen verbunden, was zu einem fixierten nominalen Wechselkurs führt. Bei dem reinen Goldstandard entspricht die Geldmenge wertgleich dem Goldbestand eines Landes. Das Währungsregime des Goldstandards war von 1870 bis zum Ersten Weltkrieg vorherrschend. Der Goldstandard verlor nach dem Ersten Weltkrieg an Bedeutung und fand schließlich durch die Sterlingkrise 1931 sein Ende. Im Juli 1944 beschlossen einige Staaten auf einer Konferenz das System von Bretton Woods; auch dieses war ein Währungssystem des Goldstandards. Die Bundesrepublik trat ihm 1949 bei. Es wurde von US-Präsident Richard Nixon im Sommer 1971 überraschend außer Kraft gesetzt (siehe Nixon-Schock) (...)  Nach wie vor unterhalten viele Staaten Goldreserven, ein bestimmter Goldwert der Währung wird aber nicht mehr garantiert.

  

Gutmensch(-entum)    “Gut ist das Gegenteil von gut gemeint!”. Gutmenschen verfolgen irgendwelche Ideale, die – aus ihrem realen Kontext gerissen – sehr wohl gut sind, aber in einer realen Welt zumeist sehr üble Folgen haben können. Gutmenschen folgen einer unverfälschten Gesinnungsethik, nach der eine Handlung schon dann gut ist, wenn sie einer edlen Gesinnung folge. Sie halten sich selbst meist für gute Menschen, vergessen dabei aber die Folgen ihrer gut gemeinten Taten.

[Rupert Lay, Berlin, 2000 – S. 69]

 

 

 

 

Ein Handelsbilanzdefizit liegt vor, wenn in einer bestimmten Periode die Wareneinfuhr (Import) die Warenausfuhr (Export) wertmäßig übersteigt. In diesem Fall weist der Saldo der Handelsbilanz dieser Periode ein negatives Vorzeichen in der Leistungsbilanz auf; man spricht von einem Handelsbilanzdefizit. Wenn eine Volkswirtschaft regelmäßig ein Handelsbilanzdefizit aufweist und dieser nicht durch erhöhten Absatz im inländischen Markt ausgeglichen wird, erhöhen sich die Schulden des Landes gegenüber dem Rest der Welt. Weitere Bezeichnungen sind Außenhandelsdefizit, Importüberschuss, Handelslücke, passive (Außen-) Handelsbilanz und negative (Außen-) Handelsbilanz.

  

Heuschrecken-Debatte    Der Begriff „Heuschreckendebatte“ wurde im April und Mai 2005 geprägt. Auslöser war eine Äußerung des damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Er verglich das Verhalten mancher „anonymer Investoren“ mit Heuschreckenplagen. „Heuschrecken“ gelten im deutschen politischen Sprachgebrauch seitdem als eine abwertende Tiermetapher für Private-Equity-Gesellschaften sowie gegen andere Formen der Kapitalbeteiligung mit mutmaßlich zu kurzfristigen oder überzogenen Renditeerwartungen, wie Hedge-Fonds oder sogenannte „Geierfonds“.

 

 

 

 

Ideologie    Eine politische Ideologie ist eine Weltanschauung, die eine systematische soziale, politische und wirtschaftliche Organisation des menschlichen Lebens befürwortet. In ihr spielen neben theoretischen Überlegungen auch praktische moralische Elemente eine wichtige Rolle. Eine Ideologie möchte die Welt nicht nur erklären, sondern auch beeinflussen, sodass Ideologien Ausdruck verfestigter politischer Normen und Einstellungen mit einem normativen Gestaltungsanspruch sind. Sie motivieren also das politische Verhalten der Menschen.

Alltagssprachlich wird der Ausdruck Ideologie häufig abwertend und synonym zu „subjektiv“ verwendet, um eine nicht geteilte Weltanschauung anzufechten. Dagegen ist der hier verwendete wissenschaftliche Ideologiebegriff wertneutral und geht davon aus, dass alle Menschen in ihren politischen Werturteilen von ihren Weltbildern (Religion, Ideologie etc.) geprägt sind. Nur selten wird man sich dieser eigenen Voreingenommenheiten bewusst.

 

Informationsfreiheitsgesetz     Das Informationsfreiheitsgesetz, auch IFG oder vollständig Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, ist ein deutsches Gesetz zur Informationsfreiheit.

Bisher haben zehn Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen noch kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.(...)

Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.

„Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen.

Der Anspruch richtet sich gegen Bundesbehörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Bedient sich eine Bundesbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer juristischen oder natürlichen Person des Privatrechts, so ist sie auch dann auskunftspflichtig, wenn die begehrten Informationen bei der privatrechtlichen Person vorliegen.

Der Begriff der Informationsfreiheit ist jedoch mehrdeutig und deshalb potentiell missverständlich. Die Informationsfreiheit beschreibt in Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz nämlich nicht die Verwirklichung der mit der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit einhergehenden Freiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz), sondern stellt die Voraussetzung hierfür dar. Präziser wären deshalb die Begriffe "Informationszugang", "Transparenz" (z. B. in Hamburg) oder "Akteneinsicht" (so in Brandenburg).

 

Die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS)  sind Rechnungslegungsstandards, die gemäß den Empfehlungen des IPSAS-Board von öffentlichen Einheiten, mit Ausnahme von öffentlichen wirtschaftlich tätigen Unternehmen, anzuwenden sind. Für die öffentlichen wirtschaftlich tätigen Unternehmen (häufig auch nur als öffentliche Unternehmen bezeichnet) gelten entsprechend den privatwirtschaftlichen Unternehmen die vom IASB erlassenen IFRS. (...)

Die IPSAS basieren auf den IFRS (früher IAS genannt) und sind auf die spezifischen Bedürfnisse von Organisationseinheiten des öffentlichen Sektors angepasst. Sie werden in englischer Sprache erlassen und sind als offizielle Übersetzungen auch in Spanisch, Französisch und in Deutsch erhältlich. Siehe auch: Doppik, Kameralistik

 

 

 

 

 

 

Kameralistik (von lateinisch camera „Zimmer, Gewölbe)ist die kameralistische Buchführung oder Kameralbuchhaltung. Sie ist ein Verfahren der Buchführung und wird ausschließlich in der öffentlichen Verwaltung angewendet und damit das bisher bei den Gebietskörperschaften dominierende Buchführungsverfahren. (...)

Die Kameralistik beruht auf der Abbildung von Zahlungsströmen, in der zahlungswirksame Einnahmen und Ausgaben eine Verbuchung auslösen. Somit herrscht Synchronität zwischen Zahlungs- und Vermögensebene. Die betriebswirtschaftliche Abgrenzung zwischen Einnahme und Einzahlung einerseits und Ausgabe und Auszahlung andererseits entfällt, wodurch die Kameralistik Charaktereigenschaften der Einnahmenüberschussrechnung aufweist. Es erfolgt kein buchmäßiger Ausweis des Inventars, die Bilanzierung und Bewertung von Vermögen und Schulden entfällt. Insofern steht die Kameralistik im Gegensatz zur Doppik, die Ausgaben und Auszahlungen beziehungsweise Einnahmen und Einzahlungen asynchron abgrenzt.

Allerdings ist dies bei der kommunalen Kameralistik, der kameralistischen Buchführung, wie sie die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland seit 1975 anwenden, anders. Hier wird analog der Doppik doppelt gebucht, allerdings auf einem Konto im Soll und im Ist. Dadurch ist gewährleistet, dass im Ist die Einzahlungen und Auszahlungen verbucht werden, im Soll im Verwaltungshaushalt Aufwendungen und Erträge (in bestimmten Fällen zudem kalkulatorische Kosten). Im Vermögenshaushalt werden im Soll Einnahmen und Ausgaben verbucht. Jedoch werden für alles die "umgangssprachlichen" Begriffe Einnahmen und Ausgaben verwendet.

Ausgangspunkt in der Kameralistik ist der Haushaltsplan, in dem Einnahmen und Ausgaben einer Rechnungsperiode gegenübergestellt werden. In Deutschland ist der Haushaltsplan die Gesamtheit von Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt. Im Verwaltungshaushalt erfolgt die Verbuchung der laufenden Einzahlungen und Auszahlungen, die nicht das Vermögen berühren (z. B. Steuer- und Gebühreneinnahmen, Personalausgaben, Zuweisungen an Finanzausgleichssysteme). Im Vermögenshaushalt werden solche Einzahlungen und Auszahlungen verbucht, die die Vermögensebene der Körperschaft berühren (z. B. Kauf oder Verkauf von Grundstücken, Kreditaufnahme, Anschaffung von Anlagegütern).

Bei den Kommunen (Städten, Gemeinden, Landkreisen) steht ebenfalls der Haushaltsplan im Mittelpunkt. Hier werden im Verwaltungshaushalt die "laufenden Einnahmen und Ausgaben" veranschlagt, im Vermögenshaushalt werden die einzelnen Investitionsmaßnahmen (Output) und der Input, der für die Realisierung der Investitionen notwendig ist und dessen Finanzierung veranschlagt.

Es besteht das Gesamtdeckungsprinzip, nach dem Ausgaben Einnahmen in gleicher Höhe entgegenstehen müssen. Ein Unterschiedsbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird durch die Zuweisung an oder Auflösung von Rücklagen im Vermögenshaushalt in entsprechender Höhe ausgeglichen. Als Folge sind die Summen aus Einnahmen und Ausgaben immer identisch. (...)

Die kameralistische Praxis bietet für sparsames Wirtschaften keinen Anreiz:

  • Eingesparte Mittel erhöhten nicht den Finanzbestand der handelnden Organisationseinheit, sondern verfallen – falls keine Übertragbarkeit besteht – am Ende des Haushaltsjahres.
  • Ein nicht ausgeschöpfter Haushalt führe in der Regel dazu, dass der Haushalt des folgenden Jahres der handelnden Organisationseinheit entsprechend gekürzt wird.

(siehe auch: Doppik, IPSAS)

  

Kapitalismus bezeichnet zum einen eine spezifische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, zum anderen eine Epoche der Wirtschaftsgeschichte. Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie weltanschaulicher Unterschiede umstritten. Allgemein wird unter Kapitalismus eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verstanden, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht. Als weitere konstitutive Merkmale werden genannt: die Akkumulation, für Marx und andere das „Herzstück des Kapitalismus“, und das „Streben nach Gewinn im kontinuierlichen, rationalen kapitalistischen Betrieb“.

  

Unter einer Kopfsteuer versteht man eine Steuer, bei der jeder Steuerpflichtige den gleichen absoluten Steuerbetrag zahlt – ohne Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse wie Einkommen, Vermögen, Familienstand, Leistungsfähigkeit, usw. Die von Schweizer Gemeinden erhobenen Kopfsteuern werden Personalsteuern genannt.

Zu den größten Vorteilen der Kopfsteuer zählt neben der Einfachheit in der Ermittlung die ökonomische Effizienz. Befürworter einer solchen Steuer sind auch der Meinung, sie würde die Wirtschaft begünstigen, da nur mit einem fixen Steuerbetrag wirtschaftliche Aktivität nicht steuerlich bestraft würde. (...)

 

 

 

 

 

 

Milizparlament     Als Milizsystem oder Milizprinzip bezeichnet man den Teilaspekt des politischen Systems der Schweiz, wonach öffentliche Aufgaben meist nebenberuflich ausgeübt werden. Dieses Prinzip hat eine lange Tradition, die auf den bereits in der Antike entwickelten Gedanken der Einheit von Bürger und Soldat zurückreicht. Die nur in der Schweiz gebräuchliche Bezeichnung «Milizsystem», abgeleitet vom lateinischen militia, verweist auf die Verwandtschaft zum Kriegswesen. (...) Die meisten Mitglieder in beiden Kammern des schweizerischen Parlaments (Stände- und Nationalrat) sowie in den Parlamenten auf Kantons- und Gemeindeebene gehen neben ihrer Ratstätigkeit noch einem Beruf nach. Die korrekte Terminologie in der Schweiz für diese Legislativen ist „Milizparlament“ oder „Halbberufsparlament“

  

Monnet, Jean (* 9. November 1888 in Cognac, Poitou-Charentes, Frankreich; † 16. März 1979 in Bazoches-sur-Guyonne, Département Yvelines bei Paris) war französischer Unternehmer und der Wegbereiter der europäischen Einigungsbestrebungen, ohne je Politiker im Sinne eines gewählten Mandatsträgers gewesen zu sein – er war nie Regierungschef oder auch nur Minister. Monnet gilt als einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften und wird als „Vater Europas“ bezeichnet. Vor seiner politischen Karriere in Frankreich bzw. Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg war er im Unternehmen seiner Familie, in der internationalen Wirtschaftsverwaltung, als Koordinator für Rüstungskooperationen in beiden Weltkriegen und als stellvertretender Generalsekretär des Völkerbundes tätig. Am besten bekannt wurde er als der politische Architekt, der die Pläne zum Zusammenschluss der westeuropäischen Schwerindustrie verwirklichte. Seine Einigungskonzeption folgte dabei den Grundsätzen des politischen Funktionalismus und dem Spill-over-Effekt, wonach „sektorale Integration zu einer Verflechtung immer weiterer Sektoren und schließlich zum Endstadium einer allgemeinpolitischen Föderation“ führt.


 

 

 

 

 

 

 

Mit Paternalismus (von lat. pater = „Vater“) wird eine Herrschaftsordnung beschrieben, die im außerfamiliären Bereich ihre Autorität und Herrschaftslegitimierung auf eine vormundschaftliche Beziehung zwischen Herrscher/Herrschern und den Herrschaftsunterworfenen begründet. Als paternalistisch wird umgangssprachlich auch eine Handlung bezeichnet, wenn sie gegen den Willen, aber auf das Wohl eines anderen gerichtet ist. Paternalistische Regelungen werden von den Adressaten häufig als Bevormundung und Entmündigung angesehen.(...) Auch in der heutigen westlichen Gesetzgebung finden sich Beispiele für eindeutig paternalistisch einzustufende Regelungen. So stellt die Anschnallpflicht eine Gesetzesregelung dar, die hauptsächlich darauf ausgerichtet ist, Personen davon abzuhalten, sich selber Schaden zuzufügen. (...)

 

Politische Immunität    Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung hat parlamentarische Immunität, die ihn vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt. Die Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG) schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität), sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Sie kann daher auch vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden. In der Schweiz gelten ähnliche Regelungen. Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss „betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ grundsätzlich die Durchführung von Ermittlungsverfahren genehmigt. Der Immunitätsausschuss prüft für konkrete Fälle, ob diese Genehmigung zutrifft oder ob es sich um Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters handelt. Gegebenenfalls spricht der Ausschuss eine Empfehlung aus, auf deren Grundlage der Bundestag seine Entscheidung trifft.

Die Immunität verliert ein Abgeordneter (außer durch Parlamentsbeschluss) auch mit Ablauf seines Mandats, so dass er dann wieder der normalen Gerichtsbarkeit unterliegt. Dieser Ablauf kann aber je nach Staat unterschiedlich geregelt sein.

In vielen Staaten besitzen auch die Abgeordneten von Bundesländern oder Regionen Immunität, etwa die Abgeordneten der Landtage in Österreich und Deutschland oder der Kantonsparlamente in der Schweiz. Mit der Immunität ist oft das Recht zur Zeugnisverweigerung verbunden.

Auch in Bezug auf die EU bzw. das Europaparlament sind diese Aspekte Gegenstand verschiedener Diskussionen. Die Immunität von Europa-Abgeordneten regelt das „Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften“. Über die Aufhebung der Immunität entscheidet auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedsstaates das Plenum des Europaparlaments, das sich dabei auf einen Bericht des Rechtsausschusses stützt.

Ein Staatsoberhaupt genießt stets (völkerrechtliche) Immunität im In- und Ausland durch Völkergewohnheitsrecht während seiner Amtszeit und für die Handlungen in seiner Amtszeit, mit Ausnahme von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei Völkermord und ähnlichen Delikten (siehe Völkerstrafrecht, Internationaler Strafgerichtshof). Auch die Mitglieder des schweizerischen Bundesrats genießen in einem System ohne eigentliches Staatsoberhaupt gemäß Artikel 162 Bundesverfassung Immunität.

 

Protokollarische Rangordnung    in Deutschland In Deutschland besteht keine verbindlich festgelegte protokollarische Rangordnung. Anerkannt ist nur, dass der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der protokollarisch ranghöchste Repräsentant des Staates ist. Allerdings ergibt sich aus der Staatspraxis eine inoffizielle Rangfolge: Nach dem Bundespräsidenten steht der Bundestagspräsident an zweiter Stelle, gefolgt vom Bundeskanzler und Bundesratspräsidenten. An fünfter Stelle steht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

 

 

 

 

 

 

Rousseau, Jean-Jacques (* 28. Juni 1712 in Genf; † 2. Juli 1778 in Ermenonville bei Paris) war ein französischsprachiger Schriftsteller, Philosoph, Pädagoge, Naturforscher und Komponist der Aufklärung. Rousseau hatte großen Einfluss auf die Pädagogik und die Politische Theorie des späten 18. sowie des 19. und 20. Jahrhunderts in ganz Europa. Er ist einer der wichtigsten Wegbereiter der Französischen Revolution. Sein Werk ist unlösbarer Bestandteil der französischen und europäischen Literatur- und Geistesgeschichte. 


 

 

 

 

 

Target2-System, auch TARGET2 (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System) ist die zweite Generation des Zahlungsverkehrssystems TARGET. Es ist seit 19. November 2007 das gemeinsame Echtzeit-Brutto-Clearingsystem (RTGS) des Eurosystems (ESZB). Die technische Infrastruktur der Individualzahlungsverkehrssysteme der Notenbanken der Eurozone (die Zentralbanken der Mitgliedsstaaten, die den Euro eingeführt haben) und der Europäischen Zentralbank sind damit seit dem 19. Mai 2008 zusammengeführt worden. Brutto-Clearingsysteme dienen dem täglichen Transfer von Geldern zwischen den angeschlossenen Banken. „Brutto“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass jede einzelne Zahlung aus dem Zentralbankguthaben der auftraggebenden Bank ausgeführt wird.

Wenn aus einem Land Zentralbankgeld in ein anderes Land überwiesen wird, entstehen Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB), die als Clearingstelle (täglich 24:00 Uhr) fungiert. Bei der belasteten Notenbank entsteht ein negativer TARGET2-Saldo (Verbindlichkeit gegenüber der EZB) und bei der empfangenden Notenbank entsteht ein positiver TARGET2-Saldo (Forderung gegenüber der EZB).

Zentralbankoperationen, Überweisungen aus Großbetragszahlungssystemen im Interbankenverkehr sowie andere Euro-Transfers werden über TARGET2 verrechnet. Grenzüberschreitende Käufe von Gütern und Wertpapieren, Kreditflüsse und Tilgungen führen zu entsprechenden Zahlungsströmen zwischen den Zentralbanken des Eurosystems, indem eine Zentralbank im Auftrag einer anderen den privaten oder öffentlichen Empfängern von Zahlungen Gutschriften erteilt. Für den Kredit, den sie damit der anderen Zentralbank gewährt, erhält sie eine Target-Forderung gegen das EZB-System, und der anderen Zentralbank wird eine entsprechende Target-Verbindlichkeit angelastet. Im Normalfall heben sich die grenzüberschreitenden Zahlungen auf, weil zwischen den Ländern Zahlungsbilanzgleichgewichte vorliegen. Ist die Zahlungsbilanz im Ungleichgewicht, entstehen die Target-Salden. Sie sind ein Maß für die Nettokredite, die sich die Zentralbanken untereinander geben. Sie werden Jahr um Jahr, verzinst mit dem Hauptrefinanzierungssatz des EZB-Systems, akkumuliert und fortgeschrieben. Im Sommer 2012 waren die so entstandenen Forderungen und Verbindlichkeiten die größten Posten in den Bilanzen der meisten Zentralbanken des Eurosystems. Target-Verbindlichkeiten dürfen nur von Zentralbanken des Eurosystems aufgebaut werden. Alle anderen Zentralbanken, welche ohne dem Eurosystem anzugehören am TARGET2-System teilnehmen, sowie sämtliche Geschäftsbanken müssen am Tagesende ausgeglichene oder positive TARGET2-Salden vorweisen (von der EZB gewährte Innertageskredite sind auf den betreffenden Tag beschränkt und können nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden).

 

Troika (EU)    Die Troika ist ein Kontrollgremium, das aus Vertretern der EZB, des IWF und der EU-Kommission besteht. Die Aufgabe der Troika besteht darin, Verhandlungen mit Mitgliedsländern der Euro-Gruppe zu führen, bei welchen der Staatshaushalt in die Schieflage geraten ist. (...)  Die EZB hat nur eine beratende Funktion, da die Rettungsprogramme von IWF und EU-Kommission unterschrieben werden. Inzwischen gibt es laut Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 5. März 2013 Überlegungen bei der EZB, aus der Troika auszusteigen.


 

 

 

 

 

Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet wurde und am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Der Vertrag von Lissabon reformierte den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), der den neuen Namen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) erhielt; ferner wird durch Protokoll Nr. 2 der Euratom-Vertrag abgeändert (siehe Art. 4 Abs. 2). Der vollständige Titel des Vertrages lautet „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“, veröffentlicht im ABl. 2007/C 306/01, zuletzt bekanntgemacht durch Abdruck der konsolidierten Textfassungen im ABl. 2010/C 83/01 und ABl. 2010/C 84/01.

Inhaltlich übernahm der Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags, der 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war. Im Gegensatz zum Verfassungsvertrag ersetzte er EU- und EG-Vertrag aber nicht, sondern änderte sie nur ab. Zu den Neuerungen des Vertrags von Lissabon zählten unter anderem die rechtliche Fusion von Europäischer Union und Europäischer Gemeinschaft, die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Rechtsetzung der EU, die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative, das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, der Ausbau der Kompetenzen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Gründung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta und die erstmalige Regelung eines EU-Austritts. Vor dem Vertrag von Lissabon waren EU- und EG-Vertrag zuletzt durch den Vertrag von Nizza von 2001 und durch die zwischenzeitlich erfolgten Beitritte neuer Mitgliedstaaten geändert worden.

Bei der Ratifikation des Vertrags kam es in mehreren Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten. Insbesondere ein ablehnendes Referendum in Irland im Sommer 2008 verzögerte den ursprünglichen Zeitplan. Nach einer Wiederholung des Referendums im Herbst 2009 trat der Vertrag schließlich zum 1. Dezember 2009 in Kraft.

 

Als Vertrag von Maastricht wird der Vertrag über die Europäische Union (EUV) bezeichnet, der am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet wurde. Er stellt den bis dahin größten Schritt der europäischen Integration seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) dar. Mit diesem Vertragswerk, das an die Seite der 1957 geschlossenen Römischen Verträge trat, wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet.

Abgesehen von dem eigentlichen EU-Vertrag in seiner ursprünglichen Fassung enthält der Vertrag von Maastricht auch Bestimmungen zu umfassenden Änderungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, also des EG-Vertrags, des EURATOM-Vertrags und des damals noch in Kraft befindlichen EGKS-Vertrags. Er trat am 1. November 1993 in Kraft. Der damit geschaffene Rechtsstand wurde zum 1. Mai 1999 durch den Vertrag von Amsterdam erneut geändert.

 

Vertrag von Verailles    Der Friedensvertrag von Versailles (auch Versailler Vertrag, Friede von Versailles) wurde bei der Pariser Friedenskonferenz 1919 im Schloss von Versailles von den Mächten der Triple Entente und ihren Verbündeten bis Mai 1919 weitgehend festgelegt. De facto waren die Kampfhandlungen des Ersten Weltkriegs bereits mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands von Compiègne am 11. November 1918 eingestellt worden. Der Vertrag konstatierte die alleinige Verantwortung des Deutschen Reichs und seiner Verbündeten für den Ausbruch des Weltkriegs und verpflichtete es daher zu Gebietsabtretungen, Abrüstung und Reparationszahlungen an die Siegermächte. Die Delegation des Deutschen Reiches wurde zu den langwierigen mündlichen Verhandlungen über den Vertragsinhalt nicht zugelassen, sondern konnte erst am Schluss durch schriftliche Eingaben wenige Nachbesserungen erwirken. Nach ultimativer Aufforderung unterzeichneten die Deutschen unter Protest am 28. Juni 1919 im Spiegelsaal von Versailles den Vertrag. Nach der Ratifizierung und dem Austausch der Urkunden trat er am 10. Januar 1920 in Kraft. Wegen seiner hart erscheinenden Bedingungen und der Art seines Zustandekommens wurde der Vertrag von der Mehrheit der Deutschen als illegitim und demütigend empfunden.

Der Friedensvertrag von Versailles beendete den Ersten Weltkrieg formal. Zu den Unterzeichnern gehörten neben dem Deutschen Reich die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien, Japan sowie Belgien, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Ecuador, Griechenland, Guatemala, Haiti, Hedschas, Honduras, Liberia, Nicaragua, Panama, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Siam, die Tschechoslowakei und Uruguay.

 

 

 


Wutbürger

Siehe hier.