Geschäftsordnung der Partei FREIE UNION (Beschlussvorlage)

 

Diese Geschäftsordnung regelt turnusmäßige und außerordentliche Versammlungen in Bundesverband und den Gliederungen aller Ebenen der Partei FREIE UNION und ergänzt die Bestimmungen der Bundes- und Landessatzung. Satzungsgemäße Bestimmungen haben Vorrang vor den Regelungen dieser Geschäftsordnung.

 

§ 1 – Definitionen

Versammlungen“ sind sowohl Parteitage aller betroffenen Gliederungs-Ebenen, wie auch Vorstandssitzungen, Tagungen von Fachausschüssen, Sitzungen von Arbeitskreisen, etc.

Unabhängig von Ihrer Art und Funktion oder Titel des Gremiums übernimmt ein „Versammlungsleiter“ den Vorsitz der Zusammenkunft.

Die „Versammlungsteilnehmer“ bilden das zugelassene, geladene Plenum.

 

§ 2 – Öffentlichkeit

Versammlungen sind parteiöffentlich, sofern die Ladung nichts abweichendes bestimmt. Der Vorstand ist berechtigt, Personen, unabhängig von ihrem Mitgliedsstatus), als Gäste zur Versammlung zuzulassen, sofern deren Anwesenheit erforderlich ist. Über die Zulassung weiterer Gäste entscheiden die anwesenden Versammlungsteilnehmer mit einfacher Mehrheit.

 

§ 3 – Einberufung, Fristenberechnung

3.1. Die Einberufung der Versammlung richtet sich nach der für die jeweilige Gliederung gültigen Satzung. Der Einladung sollen die zur Beschlussfassung stehenden Anträge, Beschlußvorlagen und – soweit erforderlich – die Wahlunterlagen beigefügt werden.

 

3.2. Für die Einberufung ist die Schriftform zwingend vorgesehen. Die Schriftform kann durch Zusendung von email oder Fax ersetzt werden, sofern sich der Adressat der Mitgliederverwaltung gegenüber entsprechend schriftlich geäußert hat.

 

3.3. Bei den genannten Fristen werden die Tage der Absendung und des Eingangs nicht mit berücksichtigt.

 

§ 4 – Versammlungsleitung

4.1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung (Form und Frist) und die Stimmberechtigung der Anwesenden, die rechtswirksam erteilten Stimmvollmachten, mithin die Stimmliste, fest.

 

4.2. Anschließend führt er die Wahl des Versammlungsleiters durch. Bei Parteitagen soll der Versammlungsleiter nicht dem Vorstand der jeweiligen Gliederung angehören oder für ihn kandidieren. Die Versammlungsteilnehmer wählen den Versammlungsleiter offen mit einfacher Mehrheit.

 

4.3. Im Falle der Beratung und Abstimmung eines den Versammlungsleiter selbst betreffenden Gegenstands leitet für die Dauer der Behandlung des betreffenden Gegenstands der Vorsitzende die Versammlung; ist auch dieser betroffen, wählen die Versammlungsteilnehmer für die Dauer der Behandlung des betreffenden Gegenstands einen zeitweiligen Versammlungsleiter.

 

4.4. Soweit erforderlich, kann der Versammlungsleiter zu seiner Unterstützung Stimmenzähler ernennen.

 

4.5. Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu (Wort entziehen, Ausschluss von Teilnehmern, Unterbrechung der Versammlung, Auflösung der Versammlung). Er selbst kann jederzeit zum Verfahren das Wort ergreifen.

 

§ 5 – Protokoll

5.1. Über sämtliche Versammlungen werden Niederschriften gefertigt. Sie sind vom Vorsitzenden oder Geschäftsführer der jeweiligen Gliederung(-sebene) zu unterzeichnen.

 

5.2. Verantwortlich für die zeitnahe und ordnungsgemäße Erstellung des Protokolls ist der Schriftführer der jeweiligen Parteigliederung. Ist ein solcher nicht bestellt, gewährleistet der Vorsitzende der Gliederung das Protokoll. Der Protokollführer erstellt ein Protokoll, aus dem Datum, Uhrzeit, Versammlungsort, Zahl der stimmberechtigt erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung und die Gegenstände der Beschlussfassung in der Reihenfolge der Behandlung, die Beschlüsse im Wortlaut und die Abstimmungs­ergebnisse ersichtlich sind.

 

5.3. Die Protokolle sind binnen zehn Kalendertagen zu erstellen, und von mindestens zwei Vorstands­mitgliedern und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

 

§ 6 – Beschlußfähigkeit

6.1. Die Parteiorgane sind beschlussfähig, wenn sie unter Einhaltung der satzungsgemäßen Frist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen worden sind und wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei festgestellter Beschlußunfähigkeit hat der Vorsitzende der Gliederung, bzw. im Vertretungsfall dessen Stellvertreter die Möglichkeit, die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und die Tagesordnung für die nächste Versammlung zu verkünden; er ist dabei nicht an Form und Frist gebunden. Die Wiederholungssitzung ist in jedem Fall beschlußfähig.

 

6.2. Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit einer Versammlung hat der Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden; er ist dabei nicht an die Form und Frist für die Einberufung des Organs gebunden. Die  Sitzung ist dann in jedem Fall beschlussfähig; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

 

6.3. Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit während der Sitzung bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen erneut abgestimmt oder gewählt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.

 

6.4. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht nachgekommen sind. Im Zweifelsfall hat das Mitglied in geeigneter Form die ordnungsgemäße Entrichtung des Beitrags nachzuweisen.

 

§ 7 – Tagesordnung

7.1. Die Tagesordnung einer ordentlichen Versammlung muss folgende Punkte enthalten:

7.1.1. Wahl des Versammlungsleiters

7.1.2. Feststellung der Anwesenheits- bzw. Stimmliste

7.1.3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Tagung

7.1.4. Bericht der Mitgliederverwaltung

7.1.5. Bericht aus dem Finanzbereich

 

7.2. Der Versammlungsleiter verliest die Tagesordnung und lässt über vor Versammlungsbeginn gestellte Änderungsanträge abstimmen. Hierbei sind nur begründete Anträge zu berücksichtigen, die außer dem Antragstitel, Datum und Autor des Antrags auch Stellung nehmen zur Zielsetzung des Antrags im Allgemeinen, den zeit- und finanzwirtschaftlichen Auswirkungen, ggfls. auch möglichst Vorschläge zur Besetzung von Arbeitsgruppen.

 

7.3. Die Aufnahme zusätzlicher, im Vorschlag nicht enthaltener Tagesordnungspunkte bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

§ 8 – Behandlung von Tagesordnungspunkten

8.1. Der Versammlungsleiter eröffnet für jeden Beratungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache.

 

8.2.  Die Versammlung kann auf Antrag die gemeinsame Beratung und Beschlussfassung von zwei oder mehr Gegenständen beschließen, sofern zwischen ihnen ein Sachzusammen­hang besteht („Verbindung der Beratung“).

 

8.3.  Antragsteller erhalten zu den einzelnen Anträgen zur Be­gründung und der Vorstand zur Stellungnahme das Wort.

 

8.4.  Der Versammlungsleiter kann selbst zu Verfahrensfragen jederzeit das Wort ergreifen; in besonderen Fäl­len kann er Rednern außer der Reihe das Wort erteilen, wenn dies für den Gang der Verhandlung förderlich ist.

 

8.5.  Nach dem Schluss der Aussprache stellt der Versammlungsleiter etwaige Änderungs- und Ergänzungsan­träge und anschließend den jeweiligen – ggfls. entsprechend geänderten - Antrag zur Abstimmung.

 

8.6.  Vor jeder Beschlussfassung ist Befürwortern und Gegnern angemessene Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte vorzutragen. Mit der Abstimmung ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

 

8.7.  Jeder Teilnehmer ist berechtigt, zum Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ Beiträge an­zumelden. Anmeldungen erfolgen schriftlich bis spätestens vierzehn Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn. Der Versammlungsleiter ruft die jeweiligen Beiträge auf und eröffnet gegebenenfalls die Diskussion. Über Gegenstände, die im Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ angemeldet wurden, kann nicht abgestimmt werden.

 

§ 9 – Anträge und Wahlvorschläge, Antragskommisssionen

9.1. Wahlvorschläge und Anträge zur Behandlung auf Parteitagen können mit einer Frist von 28 Kalendertagen vor Versammlungsbeginn gestellt werden von

9.1.1. dem Vorstand der versammelten Gliederung

9.1.2. jedem nachgeordneten Gliederung ersten Ranges

9.1.3. einer Gruppe von mindestens drei nachgeordneten Gliederungen zweiten Ranges

9.1.4. einer Gruppe von mindestens fünf nachgeordneten Gliederungen dritten Ranges

9.1.5. einer Gruppe von mindestens 50 (fünfzig) Delegierten einer Gliederungsebene

Die Wahlvorschläge und Anträge sind zu richten an den Vorstand der versammelten Gliederung.

 

9.2. Ohne Einhaltung von Fristen kann ein Dringlichkeitsantrag zum Parteitag eingebracht werden, wenn er durch eine Gruppe von mindestens 75 Delegierten unterstützt wird.

 

§ 10 – Begrenzung der Redezeit; Vertraulichkeit

10.1. Sofern ihm dies aufgrund der zeitgerechten Abwicklung der Tagesordnung angeraten erscheint, schlägt der Versammlungsleiter eine Begrenzung der Redezeit vor und stellt sie zur Abstimmung. Die Versammlungsteilnehmer entscheiden darüber bei offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit.

 

10.2. Beratungen und Beschlüsse von Parteiorganen können durch einfachen Mehrheitsbeschluß als „vertraulich“ erklärt werden. Die Vertraulichkeit ist nicht nur dem Grunde, sondern auch dem Wesen nach zu erklären.

 

§ 11 – Anträge zum Verfahren und zur Geschäftsordnung („Geschäftsord-nungs-Anträge“)

11.1.    Geschäftsordnungs-Anträge können jederzeit gestellt werden. Der Versammlungsleiter kann verfügen, dass Geschäftsordnungs-Anträge schriftlich einzureichen sind.

 

11.2.    Über Geschäftsordnungs-Anträge ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der An­tragsteller und ein eventueller Gegenredner gesprochen haben.

 

11.3.    Teilnehmer, die bereits zur Sache gesprochen haben, können einen Geschäftsordnungs-Antrag auf Schluss der Debatte oder Schluss der Rednerliste nicht stellen.

 

11.4.    Folgende Anträge zur Geschäftsordnung sind zulässig: Antrag auf

11.4.1.            Vertagung der Versammlung

11.4.2.            Absetzen des Verhandlungsgegenstandes von der Tagesordnung

11.4.3.            Übergang zur Tagesordnung

11.4.4.            Nichtbefassung mit einem Antrag

11.4.5.            Vertagung eines Verhandlungsgegenstandes

11.4.6.            Sitzungsunterbrechung

11.4.7.            Schluss der Debatte bzw. Verzicht auf Aussprache

11.4.8.            Schluss der Rednerliste

11.4.9.            Begrenzung der Redezeit

11.4.10.          Verbindung der Beratung

11.4.11.          Besondere Form der Abstimmung

11.4.12.          (Wiederholung der) Auszählung der Stimmen

 

§ 12 – Aufstellung von Kandidaten; Wahlen

Die Aufstellung der Kandidaten für die kommunalen Vertretungskörperschaften, den Landtag, den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament regelt sich nach Verfahrensordnungen der Landes- bzw. Bundessatzung.

 

12.1 Die Wahl der Mitglieder von Gliederungsvorständen und Beisitzern sowie die Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Bei allen übrigen Wahlen kann offen (durch Handzeichen oder per erhobener Stimmkarte) abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt, und auch keine gesetzliche Regelung entgegensteht.

 

12.2 Die Wahl von Gliederungsvorsitzenden, der Stellvertreter, der Schatzmeister und Schriftführer erfolgt jeweils einzeln in einem gesonderten Wahlgang.

 

12.3. Die Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes erfolgt in einem weiteren Wahlgang.

 

12.4. Die Wahl der Delegierten zum Bundesausschuss und zum Bundesparteitag erfolgt in einem weiteren Wahlgang. Nicht gewählte Kandidaten sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmzahlen Ersatzdelegierte. Ändert sich im Laufe der Amtszeit von Delegierten die Delegiertenzahl, so werden entsprechend der Stimmzahl die in der Reihenfolge letzten Delegierten erste Ersatzdelegierte und die nach Stimmzahl ersten Ersatzdelegierten Delegierte. Die Amtszeit aller Delegierten und Ersatzdelegierten zu übergeordneten Gremien beginnt mit dem ersten Sitzungstag des jeweiligen Gremiums und endet 24 (vierundzwanzig) Monate später oder mit dem Beginn der Amtszeit der gewählten Nachfolger.

 

12.5. Wahlen zu Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeistern und Schriftführern werden durch die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entschieden. Wird diese Mehrheit verfehlt, so findet eine Stichwahl unter maximal fünf nicht gewählten Kandidaten mit den nächst niedrigeren Stimmzahlen statt. Wird die Mehrheit erneut verfehlt, scheiden die Wahlvorschläge mit den niedrigsten Stimmzahlen aus und die Stichwahl wird fortgesetzt.

 

12.6. Die Wahlen der weiteren Vorstandsmitglieder und der Delegierten zum Bundesausschuss wie auch zum Bundesparteitag entscheiden sich durch die Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmzahlen, Mehrheiten sind hier nicht erforderlich.

 

12.7. Die Bestimmungen der Ziffern 12.5. und 12.6. gelten sinngemäß für die Bildung von Fachausschüssen und Arbeitskreisen in Landesverbänden und nachgeordneten Gliederungen.

 

§ 13 – Mehrheiten

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

§ 14 – Abstimm- und Auszählverfahren

Abstimmungen erfolgen in der Regel offen durch Handzeichen oder durch die erhobene Stimmkarte, es sei denn, dass mindestens der te Teil der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt oder die geheime Abstimmung nach Gesetz oder Satzung erfolgen muss.

 

§ 15 – Schlußbestimmungen

15.1. Diese Geschäftsordnung wird per ....2013 inkraftgesetzt und ersetzt alle vorherigen Versionen.

15.2. Sofern weder diese Geschäftsordnung, noch Satzung oder Gesetz eine Verfahrensfrage eindeutig regeln, entscheidet der Versammlungsleiter den Gang der Handlung. 

15.3. Abweichungen von der Geschäftsordnung sind nur zulässig, wenn kein Teilnehmer widerspricht.

15.4. Sollte eine dieser Bestimmungen dieser Geschäftsordnung  mit der Bundessatzung der Partei FREIE UNION, dem Parteiengesetz oder den Wahlgesetzen im Widerspruch stehen, gelten die Bestimmungen der Bundessatzung, des Parteiengesetzes oder des jeweiligen Wahlgesetzes. Sollte einer der Bestimmungen ungültig sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine rechtswirksam durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche die Zielsetzung der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Sollte eine Bestimmung kraft Gesetz unwirksam sein, so gelten die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung dennoch.