Bundessatzung der Partei FREIE UNION

Neufassung beschlossen am, 9.7.2011 vom Bundesparteitag in Fulda.

 

A. Aufgabe, Name, Sitz

 

Art. 1 - Aufgabe / Zweck

(1)  Die Freie Union ist eine demokratische Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Ihr Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie nimmt an den Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu den Landtagen und den kommunalen Gebietskörperschaften teil. Sie beteiligt sich an der politischen Willensbildung auf Grundlage ihres Programms auf allen Verwaltungsebenen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie kann mit internationalen politischen Organisationen kooperieren, besonders mit Bezug zu oder Rückwirkung auf Deutschland. Sie besteht aus Mitgliedern ohne Unterschied der Rasse, des Bekenntnisses, der Herkunft, des Standes und des Geschlechts, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und deren vom sozialen Gedanken getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen. Die Freie Union will das öffentliche Leben im Dienste des deutschen Volkes auf Grundlage der persönlichen Freiheit gestalten. Ihre Mitglieder lehnen totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ab. 

(2)  Wir verpflichten uns der Toleranz und Weltoffenheit in der Gesellschaft, für eine wirtschaftliche allgemeinverträgliche Grundordnung, die alle Gruppen im Lande versöhnt und vereinigt. 

 

Art. 2 - Name der Partei

Die Partei führt den Namen FREIE UNION. Die Kurzbezeichnung lautet FREIE UNION. Die Schreibweise in Großbuchstaben für den Namen und die Kurzbezeichnung ist verpflichtend für alle Parteipublikationen und Wahlvorschläge. Die Gebietsverbände und sonstigen Untergliederungen führen die Bezeichnung FREIE UNION gefolgt von einer ihre Organisationsstellung beschreibenden Bezeichnung.

 

Art. 3 - Sitz der Partei

Der Sitz der Partei FREIE UNION ist am staatsrechtlich festgelegten ständigen Sitzungsort des Deutschen Bundestages. 

 

B. Mitgliedschaft

 

Art. 4 - Allgemeines über die Mitgliedschaft

(1)  Jede natürliche Person mit deutscher Staatsangehörigkeit kann Mitglied der Partei werden, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Grundsätze, den Zweck und die Satzungen der Partei anerkennt und die Ziele der Partei fördern will, soweit sie nicht infolge eines rechtskräftigen Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat oder aus anderen Gründen nicht besitzt. 

(2)  Wer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt, kann als Gast in der Partei ohne Stimmrecht mitarbeiten. Eine Aufnahme als Mitglied in der Partei ist jedoch möglich, wenn er nachweisbar seit mindestens zwei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

(3)  Unvereinbar mit der Mitgliedschaft ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Partei oder politische Vereinigung oder die Tätigkeit oder Kandidatur zur Wahl oder Werbung für eine andere bei Wahlen antretende Partei oder politische Gruppierung. Über Ausnahmen entscheidet der Bundesvorstand. Entsprechendes gilt für die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die die Grundsätze der Partei nicht vollumfänglich anerkennt oder gegen die Interessen der Partei FREIE UNION wirkt. 

 

Art. 5 - Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen.

(2)  Über die Aufnahme entscheidet der für den nach dem Melderecht bestimmten Hauptwohnsitz des Antragstellers zuständige geschäftsführende Vorstand des Landesverbandes, gegebenenfalls auf Empfehlung des niedrigsten zuständigen Gebietsverbandes. Bei Nichtbestehen eines Landesverbandes ist der geschäftsführende Bundesvorstand zuständig, außerdem auch bei Antragstellern ohne Hauptwohnsitz in Deutschland. Über einen Mitgliedsantrag soll innerhalb von drei Monaten endgültig entschieden werden. Der geschäftsführende Bundesvorstand kann in jedem Einzelfall der Aufnahme widersprechen. 

(3)  Auf begründeten Wunsch des Bewerbers kann die Aufnahme auch durch einen anderen Gebietsverband erfolgen. Vor der Aufnahme des Mitgliedes durch den anderen Gebietsverband ist der zuständige unterste Gebietsverband des Hauptwohnsitzes zu hören. Auf besonderen Wunsch kann ein Mitglied unter der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesebene geführt werden.

(4)  Hat der zuständige geschäftsführende Landesvorstand die Mitgliedschaft abgelehnt, so kann der geschäftsführende Bundesvorstand auf Antrag des Bewerbers, der innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich einzulegen ist, eine abweichende Entscheidung treffen.

(5)  Bei Wechsel des Hauptwohnsitzes geht die Zuordnung der Mitgliedschaft an den neu zuständigen untersten Gebietsverband über, falls das Mitglied nicht die Beibehaltung der bestehenden Mitgliedschaftszuordnung beantragt.

(7)  Über Aufnahmeanträge von Deutschen, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, entscheidet der geschäftsführende Bundesvorstand.

(8)  Die Mitgliedschaft tritt mit der Eintragung in die Mitgliederkartei bei der Bundespartei in Kraft.

(9)  Die Ablehnung der Mitgliedschaft durch ein zuständiges Gremium braucht nicht begründet zu werden.

(10)  Jedes Parteimitglied ist verpflichtet, bei jeder Änderung seines Hauptwohnsitzes oder anderer persönlicher Umstände, welche die Mitgliedschaft berühren, eine Meldung an die Mitgliederkartei bei der Bundespartei zu veranlassen.

 

Art. 6 - Rechte und Pflichten der Parteimitglieder

(1)  Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Freien Union zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

(2)  Jedes Mitglied hat die Verpflichtung, die Grundsätze und des Programms der Partei zu vertreten und satzungsgemäß gefasste Beschlüsse anzuerkennen.

 

Art. 7 - Beitragspflicht und Zahlungsverzug

(1)  Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten. Darüber hinaus haben Amts- und Mandatsträger Sonderbeiträge zu entrichten. Der Beitrag ist eine Bringschuld an die Bundespartei. Die Finanz- und Beitragsordnung der Bundespartei gilt als Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes entsprechend. Über die Höhe aller Beiträge entscheidet der Bundesparteitag durch eine Beitragsregelung. Der Bundesparteitag kann in einer separaten Regelung die Kreisparteitage ermächtigen, für kommunale Amts- und Mandatsträger eigene Abgabeverpflichtungen zu beschließen. Näheres über die Höhe der Beiträge regelt die jeweils gültige Finanzordnung.

(2)  Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn er länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen

in Verzug ist.

 

Art. 8 - Beendigung der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch Austritt, durch Ausschluss, durch Streichung aus der Mitgliederkartei oder durch Beitritt in eine konkurrierende politische Vereinigung. Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes ohne deutsche Staatsangehörigkeit erlischt, wenn durch Verlust der Aufenthaltsgenehmigung die Voraussetzungen für Aufnahme und Zugehörigkeit zur Partei entfallen.

(2)  Der Austritt ist an die Bundespartei schriftlich zu erklären. Er wird sofort wirksam.

(3)  Eine Streichung aus der Mitgliederkartei ist möglich, wenn ein Mitglied mit seinen persönlichen Mitgliedsbeiträgen sowie mit etwaigen Sonderbeiträgen länger als sechs Monate im Zahlungsverzug ist, innerhalb dieser Zeit zweimal schriftlich gemahnt wurde und anschließend auf eine dritte Mahnung mittels Einschreibebrief trotz Setzung einer weiteren Zahlungsfrist von einem Monat und trotz schriftlichen Hinweisen auf die Folgen einer weiteren Zahlungsverweigerung die rückständigen Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt. Der geschäftsführende Vorstand des zuständigen Landesverbandes oder der geschäftsführende Bundesvorstand können Stundungen gewähren.

(4)  Der geschäftsführende Bundesvorstand stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest und teilt dies dem ausscheidenden Mitglied schriftlich mit.

(5)  Bekannt gewordene Veränderungen des Mitgliederstatus oder von für die Mitgliederverwaltung bedeutsamen persönlichen Daten sind unverzüglich an die Bundespartei zu melden. Die zentrale Mitgliederkartei wird bei der Bundespartei geführt.

(6)  Nach Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen oder Spenden.

 

Art. 9 - Ordnungsmaßnahmen

(1)  Durch den örtlich zuständigen Landesvorstand oder den Bundesvorstand können Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern eingeleitet werden, wenn diese gegen die Satzung der Partei, gegen ihre Grundsätze oder Ordnung verstoßen, oder ein sonstiges Verhalten zeigen, das geeignet ist, die Partei zu schädigen.

(2)  Der Antrag auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens ist von der jeweiligen Vorstandschaft schriftlich an das jeweils zuständige Parteischiedsgericht mit Begründung zu richten. Dem Betroffenen ist hiervon eine Abschrift zu übersenden.

(3)  Ordnungsmaßnahmen, die vom zuständigen Schiedsgericht verhängt werden können, sind:

- die Rüge

- der Verweis

- das Ruhen der Mitgliedsrechte

- die Enthebung aus Parteiämtern

- die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern

- der Parteiausschluss

(4)  Im Falle der Enthebung aus Parteiämtern, der Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern oder des Parteiausschlusses muss die beschlossene Ordnungsmaßnahme schriftlich begründet werden.

(5)  Für den Antrag auf Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder eines Landesvorstandes ist nur der zuständige Landesvorstand oder der Bundesvorstand, gegen Mitglieder des Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.

(6)  In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, kann der geschäftsführende Landesvorstand unter Zustimmung des Bundesvorsitzenden oder der geschäftsführende Bundesvorstand selbst eine Ordnungsmaßnahme nach Art 9 Abs. 3 dieser Satzung - mit Ausnahme des Parteiausschlusses - bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichtes verhängen. Dieser Beschluss stellt gleichzeitig den Antrag auf die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens dar.

(7)  Gegen verhängte Ordnungsmaßnahmen kann der Betroffene das Bundesschiedsgericht anrufen. Auf Antrag hat das Bundesschiedsgericht in jedem Verfahrensabschnitt zu prüfen, ob die Maßnahme nach Umfang und Fortdauer angemessen ist. Die verhängte Ordnungsmaßnahme wirkt über die abschließende letztinstanzliche Entscheidung der zuständigen Parteischiedsgerichte hinaus, sofern das übergeordnete Parteischiedsgericht keine anderslautende Entscheidung trifft.

(8)  Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesvorstandes wieder Mitglied der Partei werden.

(9)  Gegen einen Beschluss auf Parteiausschluss muss in jedem Fall die Anrufung einer Berufungsinstanz möglich sein.

 

Art. 10 - Parteischädigendes Verhalten

Parteischädigend ist jedes Verhalten, das geeignet ist, die FREIE UNION an der Erreichung ihrer in Art. 1 dieser Satzung niedergelegten Aufgaben und Ziele zu behindern.

Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer:

Nr. 1 zugleich einer anderen politischen Partei oder einer anderen politischen, mit der FREIEN UNION konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischer Vertretung angehört oder für diese bei öffentlichen Wahlen kandidiert,

Nr. 2 in der Öffentlichkeit, in Versammlungen politischer Gegner, in Rundfunksendungen, Fernsehsendungen oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der FREIEN UNION Stellung nimmt, oder die gewählten Repräsentanten der Partei vorsätzlich in der Öffentlichkeit herabsetzt,

Nr. 3 auf Vorschlag der FREIEN UNION in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der FREIEN UNION-Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet,

Nr. 4 vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an Dritte weitergibt,

Nr. 5 Vermögen, das der Partei gehört oder zur Verfügung steht, veruntreut,

Nr. 6 beim Aufnahmeverfahren wichtige Tatsachen verschwiegen hat oder falsche Angaben macht,

Nr. 7 seinen Pflichten als Mitglied nicht nachkommt,

Nr. 8 die rechtskräftige Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung, die zum Verlust des aktiven oder passiven Wahlrechts führt,

Nr. 9 die besondere Treuepflicht, die für einen Angestellten der Partei gilt, verletzt,

Nr. 10 oder ein diesen Ziffern vergleichbares parteischädliches Verhalten zu Tage legt.

 

C. Gliederung

 

Art. 11 - Organisationsstufen:

 (1)  Organisationsstufen der Freien Union sind:

  1.  
    1. die Bundespartei
    2. die obere Landesebene („Landesverbände“)
    3. die untere Landesebene, falls dafür Bedarf besteht („Bezirksverbände“)
    4. die obere kommunale Ebene („Kreisverbände“)
    5. die untere kommunale Ebene, falls dafür Bedarf besteht („Ortsverbände“)

(2)  Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Bundeslandes gibt es nur einen Landesverband. Durch Satzung kann ein Landesverband festlegen, welche Gebietsverbände gemäß der Aufzählung aus Absatz 1 auf seinen untergeordneten Organisationsstufen errichtet werden, sowie deren Abgrenzung.

 

Art. 12 - Landesverbände

(1)  Die Landesverbände sind die Organisationen der oberen Landesebene in den Grenzen je eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland. Der Landesverband ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen seines örtlichen Wirkungsbereiches, soweit sie nicht mehrere Landesverbände gemeinsam betreffen und deswegen nur im Einvernehmen mit der Bundespartei behandelt werden können.

(2)  Die Satzungen der Landesverbände sowie alle Satzungsänderungen dürfen nicht im Widerspruch zur Bundessatzung, der Finanz- und Beitragsordnung oder der Schiedsordnung der Partei stehen. Die Regelungen der Bundessatzung gehen in jedem Fall den Landessatzungen vor. Der Landesverband ist verpflichtet, auch bei den Satzungen nachgeordneter Organisationsstufen für die Einhaltung der Regelungen und des Vorranges der Bundessatzung zu sorgen.

(3)  Die Landesverbände und ihre Organe sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.

(4)  Die Landesverbände sind verpflichtet, vor Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei den EU-Parlaments-, Bundestags- und Landtagswahlen und über Verhandlungen wegen der Beteiligung an einer Koalition sich mit dem Bundesvorstand ins Benehmen zu setzen. Vor Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung ist die Zustimmung des Bundesvorstandes einzuholen.

(5)  Der Landesparteitag und der Landesvorstand sind notwendige Organe des Landesverbandes. Zusammensetzung, Befugnisse und Wahl der Mitglieder dieser Organe werden in der Landessatzung festgelegt.

 

Art. 13 - Bezirksverbände

(1)  Die Bezirksverbände sind die Organisationen der unteren Landesebene, sofern ein Bedarf hierfür besteht. Ihr Zuschnitt entspricht in der Regel dem Regierungsbezirk eines Bundeslandes. Im Einzelfall wird ihre Abgrenzung vom zuständigen Landesverband durch Satzung festgelegt.

(2)  Ab der Anerkennung durch den zuständigen Landesvorstand ist der Bezirksverband auf der Grundlage der Satzung des jeweiligen Landesverbands und gegebenenfalls eigener ergänzender Satzung für alle organisatorischen und politischen Fragen seines Bereiches zuständig, es sei denn, dass die Fragen mehrere Bezirksverbände betreffen und deshalb vom Landesverband wahrzunehmen sind.

(3)  Der Bezirksparteitag und der Bezirksvorstand sind notwendige Organe des Bezirksverbandes. Zusammensetzung, Befugnisse und Wahl der Mitglieder dieser Organe werden in der Landessatzung einheitlich für den gesamten Landesverband geregelt.

 

Art. 14 - Kreis- / Ortsverbände

(1)  Die Kreisverbände sind die Organisationen der oberen kommunalen Ebene. Ihr Zuschnitt entspricht in der Regel dem eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt. Bei Bedarf kann ein Kreisverband auch mehrere Landkreise oder eine kreisfreie Stadt und ihr Umland umfassen. Der Zuschnitt eines Kreisverbandes benötigt die Zustimmung des zuständigen Landesvorstandes.

(2)  Ab der Anerkennung durch den zuständigen Landesvorstand ist der Kreisverband auf der Grundlage der Satzung des jeweiligen Landesverbands für alle organisatorischen und politischen Fragen seines Bereiches zuständig, es sei denn, dass die Fragen mehrere Kreisverbände betreffen und deshalb vom Bezirksverband oder Landesverband wahrzunehmen sind.

(3)  Der Kreisparteitag und der Kreisvorstand sind die Organe des Kreisverbandes. Zusammensetzung, Befugnisse und Wahl der Mitglieder dieser Organe werden in Übereinstimmung mit der Landessatzung geregelt. Wenn der Kreisverband in seinem Zuständigkeitsbereich die niedrigste Ebene darstellt, ist der Kreisparteitag zwingend als Mitgliederversammlung durchzuführen und führt dann die gesetzliche Bezeichnung „Hauptversammlung“.

(4)  Die Ortsverbände sind die Organisationen der unteren kommunalen Ebene, sofern ein Bedarf hierfür besteht. Ihr Zuschnitt umfasst in der Regel eine oder mehrere Gemeinden in einem Landkreis oder einen oder mehrere Stadtbezirke innerhalb einer kreisfreien Stadt. In diesem Fall wird ihre Abgrenzung vom zuständigen Kreisverband durch Satzung festgelegt.

(5)  Ab der Anerkennung durch den zuständigen Landesvorstand ist der Ortsverband auf der Grundlage der Satzung des jeweiligen Landesverbands für alle organisatorischen und politischen Fragen seines Bereiches zuständig, es sei denn, dass die Fragen mehrere Ortsverbände betreffen und deshalb vom Kreisverband wahrzunehmen sind.

(6) Die Hauptversammlung und der Ortsverbandsvorstand sind notwendige Organe des Ortsverbandes. Die Hauptversammlung ist zwingend als Mitgliederversammlung durchzuführen. Der Ortsverbandsvorstand muss aus mindestens drei Personen bestehen. Sonstige Regelungen über diese Organe werden in Übereinstimmung mit der Landessatzung geregelt.

 

Art. 15 - Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände

(1)  Verletzt ein Landesverband oder ein nachgeordneter Gebietsverband oder sonstige Organe ihre Pflichten, so ist der Bundesvorstand berechtigt und verpflichtet, den Landesverband oder den nachgeordneten Gebietsverband zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern. Kommt der Landesverband oder der nachgeordnete Gebietsverband einer solchen Aufforderung nicht binnen einer angemessen kurzen Frist nach, kann der Bundesvorstand den Landesverband anweisen, in einer Frist von einem Monat einen Landesparteitag einzuberufen, auf dem die Problematik zu behandeln ist. Der Bundesvorstand ist berechtigt, seine Auffassung von einem beauftragten Vorstandsmitglied vertreten und geeignete Anträge stellen zu lassen.

Der Bundesvorstand bedarf für eine Ordnungsmaßnahme gegen einen oder mehrere Untergliederungen der Partei einem zustimmenden Beschluss des nächsten Bundesparteitages, damit diese Maßnahme dauerhaft gültig ist. Wird die betreffende Maßnahme nicht auf dem nächsten Bundesparteitag durch einfache Mehrheit bestätigt, tritt sie außer Kraft. Gegen die Maßnahme ist die Anrufung des Bundesparteischiedsgerichtes zulässig.

Gründe für die Zulässigkeit einer Maßnahme sind:

- Finanzielle Gefährdung der Gesamtpartei durch Handlungen eines oder mehrerer Untergliederungen.

- Gefährdung des Rufes der Partei in der Öffentlichkeit.

(2)  Den in der Partei jeweils höher stehenden Organen steht ein Unterrichtungs- und Weisungsrecht unter Beachtung deren grundsätzlicher Selbständigkeit gegen nachgeordnete Organisationsstufen zu. Bei beharrlichen Verstößen gegen das Weisungsrecht kann die höher stehende Organisationsstufe mit einer Frist von einem Monat einen entsprechenden Landes- Bezirks oder Kreis-/Ortsparteitag einberufen, sich dort durch beauftragte Mitglieder vertreten lassen und geeignete Anträge stellen.

(3)  Nur die Bundesebene der Partei ist aktiv- und passivlegitimiert. Auseinandersetzungen innerhalb der Partei sind unter Nutzung der parteiinternen Entscheidungsgremien- und Schiedsgerichte beizulegen.

 

Art. 16 - Organe der Bundespartei

Organe der Bundespartei sind der Bundesparteitag und der Bundesvorstand.

 

Art. 17 - Der Bundesparteitag

(1)  Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Bundesparteitag einzuberufen.

(2)  Für die Gliederungen der Partei und alle Mitglieder sind die Beschlüsse des Bundesparteitages bindend.

(3)  Der Bundesparteitag setzt sich zusammen aus:

- einer Anzahl von bei einem Landesparteitag gewählten Mitgliedern im jeweiligen Bundesland

  (Bundesparteitagsdelegierten), welche aus der Mitgliederzahl errechnet wird (stimmberechtigt)

- den gewählten Delegierten der nicht durch Landesverbände vertretenen Mitglieder (stimmberechtigt)

- dem geschäftsführenden Bundesvorstand (stimmberechtigt)

- den Beisitzern des Bundesvorstandes (stimmberechtigt)

- den Vorsitzenden der Landesverbände (beratend)

- aus drei dem Bundesvorstand gesondert gemeldeten Vorstandsmitgliedern der Landesverbände (beratend)

- den Landesschatzmeistern (beratend)

- den Landesschriftführern (beratend)

Solange nicht in allen Bundesländern Landesverbände in ordentlichen Wahlen Bundesparteitagsdelegierte bestimmt haben, setzt sich der Bundesparteitag aus allen Mitgliedern der Partei zusammen.

(4)  Die Delegierten für den Bundesparteitag werden durch Landesparteitage gewählt. Die Anzahl der Delegierten jedes Landesverbandes zum Bundesparteitag bestimmt sich nach der Mitgliederzahl der dem jeweiligen Landesverband angehörenden Mitglieder. Jeder Landesverband entsendet je angefangene 20 Mitglieder einen Delegierten. Stichtag für die Feststellung der Mitgliederstärke ist jeweils der 31. Dezember des Vorjahres. Es wird eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern in jedem Landesverband durch geheime Wahl zur Entsendung als Delegierte zum Bundesparteitag gewählt. Darüber hinaus sollen weitere im selben Wahlgang geheim gewählte Mitglieder in jedem Landesverband zur Vertretung von mit höherem Stimmenergebnis gewählten, aber verhinderten Delegierten bereitstehen (Ersatzdelegierte). Die Anzahl der insgesamt durch Wahl für das Delegiertenamt bereitstehenden Mitglieder bestimmen die jeweiligen Landesverbände. Die an der Teilnahme am Bundesparteitag verhinderten gewählten Delegierten werden durch einen Ersatzdelegierten vertreten. Dabei sind die Ersatzdelegierten in der Reihenfolge ihres Wahlergebnisses zum Bundesparteitag zu entsenden. Ist ein gewählter Ersatzdelegierter verhindert, wird er von einem nachfolgenden Ersatzdelegierten vertreten. Kommt ein Landesverband seiner satzungsgemäßen Pflicht zur Wahl von Delegierten nicht nach, so bleibt die auf den Landesverband entfallende Anzahl von Delegierten bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit außer Betracht.

(5)  Die Amtszeit der Delegierten und Ersatzdelegierten beginnt mit der Annahme der Wahl und beträgt jeweils zwei Jahre. Delegierte und Ersatzdelegierte bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

(6)  Jedes Parteimitglied kann in dem dafür vorgesehenen Wahlgang zum Delegierten oder Ersatzdelegierten gewählt werden, wenn dem keine Ordnungsmaßnahme entgegensteht.

 

Art. 18 – Geschäftsordnung des Bundesparteitages

(1)  Einmal jährlich findet ein ordentlicher Bundesparteitag statt. Er wird vom Bundesvorsitzenden unter Mitteilung der vorgeschlagenen Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von sechs Wochen einberufen. Findet eine zeitliche Verschiebung statt, so muss in der gleichen Art eingeladen und in der Regel eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden.

(2)  Weitere Bundesparteitage können vom Bundesvorsitzenden einberufen werden. Sie sind unverzüglich einzuberufen, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe durch Beschluss des Bundesvorstandes mit Zweidrittelmehrheit, durch Beschlüsse der Vorstände von mindestens 20 v. H. aller Landesverbände, durch mindestens ein Drittel der Mitglieder des Bundesparteitages, durch mindestens 10 v. H. der Mitglieder der Partei mit Unterschrift oder durch Beschluss der Bundestagsfraktion beantragt wird. Die Ladungsfrist beträgt 3 Wochen. In besonders dringlichen Fällen kann die Ladungsfrist bis auf 3 Tage verkürzt werden.

(3)  Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn 50% der Stimmberechtigten anwesend sind.

(4)  Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit hat der Bundesvorsitzende oder im Vertretungsfall einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden die Möglichkeit, die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden; er ist dabei an die Form und Frist für die Einberufung des Organs nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Fall beschlussfähig.

(5)  Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Beschlussfassung zur Auflösung oder Verschmelzung der Partei bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

(6)  Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder mittels Stimmkarte, es sei denn, dass sich auf Befragen Widerspruch erhebt. Die Wahlen der Mitglieder des Bundesvorstandes sind geheim und mittels Stimmzettel durchzuführen.

(7)  Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern und wird von den anwesenden stimmberechtigten Teilnehmern des Bundesparteitags durch Wahl bestimmt. Er prüft die Ordnungsmäßigkeit der Durchführung von Wahlen und zählt die abgegebenen Stimmen aus.

(8)  Anträge an den Bundesparteitag können durch die Stimmberechtigten des Bundesparteitages und die Vorstände aller Untergliederungen gestellt werden.

(9)  Die Beschlüsse des Bundesparteitages sind von einem Protokollführer schriftlich zu fixieren und zu unterschreiben.

 

Art. 19 - Aufgaben des Bundesparteitages

(1)  Der Bundesparteitag hat die Aufgabe, über alle grundsätzlichen politischen und organisatorischen Fragen

der Partei zu beraten und zu beschließen.

(2)  Der ausschließlichen Beschlussfassung durch den Bundesparteitag vorbehaltene Angelegenheiten sind:

a.  Beschluss über die Satzung und die Nebenordnungen der Bundespartei   

b.  Beschluss über das Programm der Partei 

c.  die Wahl des Bundesvorstandes 

d.  die Wahl der Rechnungsprüfer auf Bundesebene und ihrer Stellvertreter

e.  die Wahl der Mitglieder des Bundesparteischiedsgerichtes 

f.   Beschluss über die Verschmelzung der Partei mit einer anderen Partei oder politischen Vereinigung 

g.  Beschluss über die Auflösung der Partei

Weitere Aufgaben des Bundesparteitages sind insbesondere die Wahl des Versammlungsleiters und des Wahlprüfungsausschusses, die Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht von Mitgliedern des Bundesvorstandes, den Bericht der Rechnungsprüfer, sowie die Erörterung des Rechenschaftsberichts.

(3)  Der Bundesvorstand und die Rechnungsprüfer und ihre Stellvertreter werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Die Amtszeit von Mitgliedern des Bundesschiedsgerichtes bestimmt sich nach der Parteischiedsgerichtsordnung.

 

Art. 20 - Der Bundesvorstand

(1)  Der Bundesvorstand besteht aus dem Bundesvorsitzenden, drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden, dem Bundesschatzmeister, dem Bundesschriftführer und zehn weiteren Beisitzern im Bundesvorstand.

(2)  Der Bundesvorsitzende, die drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden, der Bundesschatzmeister und der Bundesschriftführer bilden den geschäftsführenden Bundesvorstand.

(3)  Scheidet ein einzelnes Bundesvorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird vom nächstfolgenden beschlussfähigen Bundesparteitag eine Nachwahl für den verbleibenden Rest der Amtszeit vorgenommen. Treten alle verbliebenen Mitglieder des Bundesvorstandes gleichzeitig zurück, erfolgt eine Neuwahl des Bundesvorstandes. Hierzu ist umgehend ein außerordentlicher Bundesparteitag von dem Vorsitzenden eines Landesverbandes in der Rangfolge von deren Mitgliederstärke einzuberufen.

(4)  Weisungsgebundene Mitarbeiter der Partei können nicht gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstandes sein.

(5)  Der Bundesvorstand wird vom Bundesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Der Bundesvorstand tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen.

(6)  Die Einberufung muss binnen einer Frist von zwei Wochen erfolgen, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe vom geschäftsführenden Bundesvorstand, von 10 v. H. der Mitglieder des Bundesvorstandes, von der Bundestagsfraktion oder von den Vorständen dreier Landesverbände beantragt wird.

(7)  Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder anwesend ist. Er trifft seine Entscheidungen mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Art. 18 Abs. 4 der Satzung analog.

(8)  Der Bundesvorsitzende und der Bundesschatzmeister gelten als für die Finanzen nach der Satzung zuständige Vorstandsmitglieder der Partei gemäß den Anforderungen zur Beantragung von Mitteln aus der staatlichen Teilfinanzierung für Parteien.

 

Art. 21 – Urabstimmung

Falls der Bundesparteitag die Verschmelzung oder Auflösung der Partei beschlossen hat, ist es Aufgabe des Bundesvorstandes, eine schriftliche Urabstimmung unter allen Mitgliedern durchzuführen. Zur Zustimmung sind 75% der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Der Beschluss des Bundesparteitages gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.

 

Art. 22 – Einreichung und Unterzeichnung von Wahlvorschlägen

Falls keine gesetzlichen Regelungen hierfür bestehen, ist derjenige höchste Gebietsverband und seine Vorstandsmitglieder mit Zustimmung des Bundesvorstandes zur Einreichung und Unterzeichnung von Wahlvorschlägen zu Volksvertretungen befugt, dessen Mitglieder mehrheitlich wahlberechtigt bei diesem

Wahlgang sind.

 

Art. 23 - Weitere Teile der Bundessatzung

Ergänzende Teile der Bundessatzung der Partei FREIE UNION sind:

- die Finanz- und Beitragsordnung (FBO)

- die Parteischiedsgerichtsordnung (PSGO)