Unser Programm beschreibt sowohl unser Bild vom mündigen Bürger, wie auch unser Selbstverständnis als politische Gruppierung.

 

Wir wenden uns an Praktiker aus der Mitte des Lebens, an lösungsorientierte Pragmatiker und agile Gestalter, die sich in unseren Werten wiederfinden und denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt.

 

Was hat Ihnen in letzter Zeit besonders gefallen, was hat Ihnen imponiert oder worüber haben Sie sich geärgert? Schreiben Sie es uns hier ! Jeden Monat kommentieren wir auf den Foren der FREIEN UNION das aktuelle Tagesgeschehen – und präsentieren hier Helden und „Helden“. Wir wünschen uns möglichst viele positive Beiträge – die eine oder andere harsche Kritik wird sich allerdings nicht vermeiden lassen...

 

Januar 2016 | Ein Traum geht in Erfüllung: Plus 18 % - für miese Arbeit

 

Das haben wir ja wieder toll hinbekommen: der gesetzliche Rahmen zur Parteienfinanzierung wird neu geregelt. Ein Gesetz, von dem aufgrund der gewohnt einseitigen Berichterstattung kaum etwas an die Öffentlichkeit drang: Die Medien kaprizierten sich in erster Linie darauf, daß man die ungewöhnliche, wenn auch zulässige Finanzierungsmethode einer ungeliebten Konkurrenzpartei einschränkte. Neben einer erweiterten Veröffentlichungspflicht für Parteispenden überzieht man nun auch Kleinparteien mit zusätzlichen bürokratischen Hemmnissen bei der Abrechnung. Das Beste kommt aber erst: die staatliche Parteienfinanzierung wird angehoben, und zwar von 0,70 EUR pro Stimme auf 0,83 EURO pro Stimme. Die stetige Zunahme der Nichtwähler brachte offensichtlich die Budgets der Einheitsparteien ins Wanken. Die Folge ist natürlich eine verdeckte Steuererhöhung: So sieht also die gerechte Strafe für den „Liebesentzug“ aus. Das Anspruchsdenken der „Volksvertreter“ kennt offenbar kaum Grenzen. Für Nichtleistung, oder zumindest für eine bemerkenswert schlechte Leistung gibt es knapp 20% mehr Geld – sowas genehmigt man sich doch gern - selbst.

 

Da fühlt man sich an Bertholt Brecht erinnert: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“

 

Diskutieren Sie mit uns über Sinn und Unsinn solcher Maßnahmen! Und schreiben Sie uns unter meinung@freieunion.de.

 

 

Dezember 2015 | Diesmal unterm Weihnachtsbaum: Ein Päckchen Lügen

 

Die Nachrichtenlage lässt ja nun ausgesprochen wenig Erfreuliches vermelden – da möchte die Regierung nicht auch noch durch steigende Arbeitslosenzahlen die Wählergunst eintrüben. Eine inzwischen über Jahrzehnte geübte Praxis ist das „wegzaubern“ von Arbeitslosen. Dieses Thema kam in diesem Sommer angesichts der Flüchtlingsströme wieder auf. Klar ist: die meisten Zuwanderer werden nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, sondern ihre Familien werden nachziehen. Im Angesicht von Sprach- und Integrationsherausforderungen, sowie der Qualifikationsunterschiede ihrer Heimatländer gestalten sich die Arbeitsmarkt-Chancen zunächst –realistisch eingeschätzt- eher übersichtlich. Die Folge: ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen, wie auch schon aus dem zuständigen Ministerium vermeldet. Doch so einfach stiehlt sich die Regierung nicht aus ihrer Verantwortung. Um schlechte Laune und Ungemach von den Bürgern abzuwenden, werden bis auf weiteres Flüchtlinge nicht in die Arbeitslosenzahlen eingehen, genau wie über schätzungsweise 7 Millionen Bürger, die wegen Alters, Dauer der Arbeitslosigkeit, oder Zuweisung von Qualifikationsmaßnahmen, oder sogenannten „Unterbeschäftigung“ nicht in den offiziellen Statistiken auftauchen. Vielmehr weisen diese eine Arbeitslosenquote von knapp 4,7% aus. Bei einem Arbeitskräftepotential von knapp 40 Millionen und unstreitbar mindestens 2,7 Mio. „offiziellen“ Arbeitslosen passt die Rechnung schon bei überschlägiger Betrachtung nicht. Aber rechnen Sie bitte selbst nach.

 

„Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten“ – ein Motto, dem die FREIE UNION besonderen politischen Wert zumisst. Denn Politik kann ihre Funktion nur auf der Grundlage von wechselseitigem Vertrauen zwischen Bürger und Politik erfüllen.

 

November 2015 | Der Unsinn der Woche: Strafantrag gegen die Bundeskanzlerin

 

Unterschiedlichste Gruppierungen und Einzelpersonen ereifern sich derzeit mit Strafanträgen gegen die Bundeskanzlerin. Die Vorwürfe lauten u.a. auf „Volksverrat“, „Hochverrat“, „Schleuserei“ und anderes.

Die Generalbundesanwaltschaft ließ etwas widerwillig verlauten, daß alle Anträge „pflichtgemäß geprüft“ würden. Offenbar wurde auch schon mal vorab signalisiert, daß die Anträge wenig Aussicht auf Erfolg hätten.

Eine Berichterstattung darüber wird von den gleichgeschalteten und obrigkeitshörigen Mainstream-Medien bis auf wenige Ausnahmen vermieden.

 

Zu diesen Vorgängen stellt die FREIE UNION fest:

 

1. Die Bundeskanzlerin steht unter Druck, wie kaum ein Regierungschef der Bundesrepublik zuvor. Dies ist selbstverschuldet durch den zweifelhaften Regierungsstil des nachträglichen Moderierens. Inzwischen dürfte es auch der Bundeskanzlerin dämmern: Der eigentliche Auftrag an eine Regierung wird durch aktives Gestalten und die vernünftige Organisation des Gemeinwesens erfüllt, nicht durch apathisches beobachten von vermeintlichen Meinungs(ver-)führern, um anschließend die sich daraus ergebende, machterhaltende Option zu sichern. Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern mit einem kuriosen Zusammentreffen von Machtgeilheit, Aufwandsminimierung und Anlehnungsbedürfnis !

 

2. „Ja - natürlich ist das nicht Ihr Land, Frau Merkel !“

Die verantwortungslose und verfassungsverachtende Merkel’sche „is-mir-doch-schnuppe-Politik“ ist gescheitert: der gewohnheitsmäßige Rechts- und Verfassungsbruch (z.B. Luftsicherheitsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, ESM), die Unterminierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht nun unmittelbar vor einem –hoffentlich gewaltfreien- Ende. Deutschland hat schon einmal vorgemacht, daß das durchaus möglich ist.

„Und in Chile ist noch ein Plätzchen für Sie frei, Frau Merkel“

 

3. Die rechtliche Bewertung der diversen Anzeigen bleibt abzuwarten. Möglicherweise konkretisiert sich ja eine strafrechtliche Relevanz. Was dann? Merkel im Knast – das kann sich niemand wirklich vorstellen. Wahrscheinlicher wäre allenfalls der zwischenzeitliche Rücktritt „aus politischen Gründen“ und ein/e Kandidat/in aus der derzeitigen Regierungsfraktion würde nachrücken. Damit wäre für Deutschland absolut nichts gewonnen.

 

Und was ist von der Generalbundesanwaltschaft zu erwarten? Diese ist zunächst einmal, trotzdem sie dem Legalitätsprinzip unterliegt, Weisungsgebundene des Bundesjustizministeriums. Und in dieser Rolle gefällt sich die Generalbundesanwaltschaft gut, wie seit Einstellung der Ermittlungen im NSA-Skandal hinlänglich bekannt ist. Sie wird auch in diesem Fall einstellen. Aber tut sie damit sich oder der Bundeskanzlerin einen Gefallen?

 

4. Was die nachhaltige Unzufriedenheit der überwiegenden deutschen Öffentlichkeit mit der Regierungsarbeit angeht, so zeigt die FREIE UNION den deutschen Bürgern klare Alternativen auf:

 

Unterstützen Sie künftig keine Wahlvorschläge mehr, die erwiesenermaßen unseriös, weil unwillig und unfähig sind. Radikalisierung und Passivität (also Wahlenthaltung) sind keine Optionen. Engagieren Sie sich aktiv, und helfen Sie mit, konkrete und lebensnahe Politik im Sinne der Allgemeinheit umzusetzen. Hier sei wiederholt Goethe zitiert: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“.

 

Es ist zwölf Uhr.

 

September 2015 | Europas Probleme - hausgemacht !

 

Dramatisch verfehlte Politik gefährdet die europäische Einigung: was als wirtschaftliches und soziales Projekt auf Grundlage einer hervorragenden Idee begonnen wurde, steht nun vor dem unwiderruflichen Aus. Der größte Fehler war –wie so oft- die Eitelkeit, gefolgt vom Größenwahn der Mandatsträger. Die konnten sich nicht schnell und stark genug selbst überhöhen. Dieses Europa sollte deswegen auf Biegen und Brechen und entgegen aller Vernunft möglichst schnell möglichst groß werden. Weil dilettantische Polit-Akteure auch so gerne mal „Kaiser von Europa“ spielen wollten. So, wie es die Vorschulkinder im Sandkasten tun.

 

Grundlagenverträge wurden abgeschlossen, die von den Vertragspartnern gebrochen wurden. Entweder, weil die Einhaltung niemals wirklich beabsichtigt war (Griechenland in der Währungsunion), oder weil man sich darauf verlassen konnte: sobald der Anwendungsfall einer Regelung eintritt, übergeht man diese ganz einfach (Schengen / Dubliner Übereinkunft in der aktuellen Flüchtlingskrise). Welche Sanktionsmöglichkeiten hätten auch die anderen Mitgliedsstaaten? Etwa Strafzahlungen? Oder gar militärische Interventionen?

 

Das Projekt Europa hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und verliert infolgedessen den Rückhalt der Bevölkerung. In der derzeitigen Verfassung wird es nur unter Anwendung politischer Unterdrückung, wahrscheinlich auch unter Gewaltanwendung umzusetzen sein. Mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung hat es jedenfalls nichts mehr zu tun.

 

 

Die FREIE UNION spricht sich für die teilweise Rückabwicklung der EWWU aus. Künftig sollen eine Auswahl untereinander vergleichbarer Staaten auf Grundlage der europäischen Verträge beweisen, daß deren Einhaltung zu mehr Sicherheit und Wohlstand führt. Ist dieser Beweis erbracht, so können sich weitere Länder um eine Mitgliedschaft im „neuen“ Verbund bewerben. Dies geschieht völlig freiwillig. Sie werden bei Nachweis einer fünfjährigen  „Bewährungsphase“ aufgenommen und behalten für eine Phase von weiteren zehn Jahren Ihre nationale Währung parallel zur Gemeinschaftswährung. In einer weiteren Phase können dann weitere Bereiche, wie Sozialversicherung und Verteidigung, zusammengeführt werden.

 

Kein Zweifel: Organisches Wachstum erfordert viel Geduld. Aber es ermöglicht Veränderungen im Sinne und mit dem Rückhalt freier, überzeugter Bürger - und um die soll es in einem neuen Europa nach unserer Vorstellung gehen.

 

August 2015 | 1, 2, 3 - deins !


So ist unsere Regierung: Tapfer und geschickt. Sogar bis drei können sie zählen. Und wenn alles schön so weiterläuft, dann kommen wir bereits in 2016 bis „vier“. Denn dann muß das vierte sogenannte „Rettungspaket“ für Griechenland kommen. Ansonsten läuft dieses Thema Gefahr, womöglich noch den nächsten Bundestagswahlkampf zu stören. Einmal mehr wird also versucht werden, ein Feuer zu löschen, indem man Öl hineingießt.

 

Kommen wir schnell auf den Punkt: die FREIE UNION unterstützt nun vorbehaltlos alle weiteren Rettungspakete in beliebiger Höhe und Abfolge. Nicht etwa, weil sie richtig wären – denn sie lösen weder die grundlegende Fehl-Architektur der Währungsunion, noch die Probleme unserer griechischen Mitbürger. Aber sie sorgen für einen etwas schnelleren, und deswegen vielleicht weniger qualvollen Tod eines Humbug-Systems, das nur noch aus Gründen der Feigheit aufrecht erhalten wird. Irgendwie ist das ja auch verständlich, denn die Geschichte dieses fatalen Irrtums dauert nun auch schon so lange, daß mit einer einzigen Ausnahme schon jede im Bundestag vertretene Partei daran mit gebastelt und deswegen die Ergebnisse auch zu vertreten hat.

 

Juli 2015 | Pannenhilfe 2.0 - eine Polemik

 

Das Berufsbild des Politikers hat ein ausgesprochen schlechtes Image – ebenso wie die Politik an sich. Völlig zurecht, wie wir von der FREIEN UNION meinen. Die Gründe sind historisch bedingt und reichen bis in die Gegenwart. Das Versagen der Politik ist an der Tagesordnung, denn schon lange löst Politik keine Probleme mehr – meist schafft sie diese erst !

 

Natürlich ist dieser Zustand nicht naturgegeben, sondern vielmehr das Ergebnis lang anhaltender Degeneration, und der Duldung durch die Wähler. Durch die jüngste Dynamik der Währungsunion wird damit jedoch bald Schluß sein. Und dann ?

 

Es mehren sich Stimmen, die den kompletten Austausch der Parlamente fordern. Zu verstrickt, zu korrumpiert und überbürokratisiert sei dieser Politikbetrieb – und natürlich zu weit entfernt vom Bürger. Das ließe sich ändern, indem Volksvertreter wieder „normale Bürger“ und „normale Bürger“ zu echten Volksvertretern würden. So sollten also sämtliche Mandatsträger auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gegen eine Zufallsauswahl von Wahlberechtigten ausgetauscht werden. Das absehbare Ergebnis wäre nicht etwa eine gute Politik. Aber sie wäre mit Sicherheit um Dimensionen besser und verlässlicher als das, was heutige Politik leistet.

 

Sie haben Bedenken ? Dieses Vorgehen sei von der Verfassung nicht gedeckt ? – Da mögen Sie schon Recht haben. Aber welchen Stellenwert räumen heutige Mandatsträger dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland noch ein? Hier einige Stichworte: ESM, Wiedervereinigung, Luftsicherheitsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, nicht zuletzt das Verhalten der deutschen Regierung hinsichtlich der NSA ?

 

Denken Sie darüber nach. Und schreiben Sie uns Ihre Meinung dazu. Bitte geben Sie auch an, ob wir Ihren Beitrag auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen (mit oder ohne Namensnennung).

 

Juni 2015 | Richtig wählen - leicht gemacht !

 

Jetzt haben Sie sich mal nicht so: der G7-Gipfel kostet doch nur geschätzte 360 Millionen Euro. Ja, es handelt sich ausschließlich um deutsches Steuerzahlergeld – oder dachten Sie etwa, Geld fällt vom Himmel? Stimmt: Sieben Staatschefs kommen im aufgehübschten Tourismusgelände zusammen – ein bisschen Ambiente darf schon sein. Und nochmals JA: die Veranstaltung dauert exakt zwei Tage.


Zusammenfassung: Ein zweitägiger Aufenthalt von sieben Personen am Fuße der Alpen kostet 360.000.000 Euro, Einschränkungen für die Bürger vor Ort und mittelfristige Folgeschäden nicht mitgerechnet. Angesichts der Rahmenbedingungen darf ernsthaft nachgefragt werden, ob es sich hier um ein Arbeitstreffen oder vielmehr einen Kurzurlaub handelt. Im ersten Fall wäre ein Flughafenhotel der geeignete Veranstaltungsort gewesen. Im zweiten Fall hätte man den Steuerzahler nicht belasten dürfen.

 

Die deutsche Bundesregierung schafft sich selbst ab - mit Ihrer Hilfe, liebe Leserinnen und Leser. Denn sie macht es Kleinparteien immer leichter, an Einfluß zu gewinnen. Die FREIE UNION steht für aufrichtige Politik mit Augenmaß, die die Bürger in den Mittelpunkt stellt, und nicht die Inszenierung der Volksvertreter.

 

Mai 2015 | Reformverweigerung im Bildungswesen – Versehen oder Absicht?


Lehrerinnen- und Lehrerverbände, einschließlich der zuständigen Ministerien quer durch die Bundesrepublik erteilen dem vielfach geäußerten Wunsch nach lebensnahen Unterrichtsthemen eine klare Absage. Es sei eben Elternsache, dem Nachwuchs zu erklären, wie das mit dem Girokonto, der Steuererklärung und dem Mietvertrag für die eigene Wohnung geht. Diese Einstellung bewertet die FREIE UNION als fragwürdig, einschließlich des albernen und häufig vorgebrachten Arguments, man sei doch schließlich „Lehrer/in und kein Versicherungsmakler“.

 

Immerhin: wenn alles so bleibt wie gehabt, dann besteht eine echte Chance, daß Zitate wie „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“ (Goethe) auch weiterhin unsere Jugend erreichen. Ein wertvoller Denkanstoß. Wahrscheinlich ist diese Botschaft tatsächlich wichtiger als der Abschluß einer Hausratversicherung.


April 2015 | Verantwortung in der Politik - nein danke ?

 

„Schäuble hält Graccident für denkbar“ - „Die Griechen versuchen einen Trick, um von den Deutschen etwas zu erpressen“ – „Griechischer Verteidigungsminister beschuldigt deutschen Finanzminister, mit einem psychologischen Krieg die Beziehungen beider Länder zu vergiften“ - „Griechenlands Verteidigungsminister hat seine Drohungen, Flüchtlinge nach Nordeuropa zu schicken, wiederholt“. In den zweifelhaften Genuß dieser und unzähliger weiterer Meldungen ähnlicher Tonlage kommen Europas Bürger in den letzten Wochen und Monaten.

Ob die aktuelle griechische Regierung – oder eine ihrer Vorgängerregierungen – seriös (gewesen) sein mögen, sei dahingestellt. Tatsache ist und bleibt: Keine Wirkung ohne Ursache und keine Ursache ohne Wirkung – das gilt eben auch für besonders verantwortungslose Politik, die maßgeblich von deutschen Regierungen angezettelt wurde. Unrühmlich, unseriös, und mit -wirtschaftlich wie sozial- hohem Folgeaufwand.

All das wäre uns und kommenden Generationen erspart geblieben, wäre die europäische Integration in Form einer Qualitätsgemeinschaft gebildet worden und organisch gewachsen. Mit klaren Teilnahmeregeln und schwarz auf weiß nachvollziehbaren Vorteilen. Stattdessen büssen alle Europäer das Streben nach „Ruhm, Ehre und üppiger Altersversorgung“ einiger weniger Akteure. Wie wir alle sehen, erfolgt so im Ergebnis der Ausverkauf der Bürgerinteressen.

 

In diesem Zusammenhang möchten wir auf unseren aktuellen Literaturtip („Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“) hinweisen.

 

Verantwortlichkeit, und zwar auf Grundlage von Weitsicht über die Lebenserwartung aktueller Generationen hinaus, ist den Aktiven der FREIEN UNION ein besonderes Anliegen. Deswegen gehört es zu den grundlegenden Zielen unserer Partei, daß sich der Staat zurücknimmt und auf die wichtigen Bedürfnisse der Bevölkerung konzentriert. Nur mit der Geschlossenheit von Politik und Bevölkerung wird es gelingen durch gemeinschaftliche Anstrengung herausragende Erfolge zu erzielen – so wie in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik. Erfolge, von denen auch nachfolgende Generationen profitieren werden.

 

März 2015 | Der Fall APPLE: Ein Fall für unversteuerte Milliardengewinne ?


Die letzten Quartalszahlen zeigen ein imposantes Bild, über 18.000.000.000 US$ Gewinn, und das nur in wenigen Wochen. Dies dokumentiert die Ertragskraft eines innovationsstarken Unternehmens mit ausgereifter Strategie und bewährten Produkten – soviel sei anerkannt. Es liegt nahe, daß soviel Ertragskraft sich auch in üppiger Liquidität niederschlägt, derzeit etwa 180 Mrd. US$ (mithin etwa das 2,5fache der USA). Dennoch nimmt APPLE am Kapitalmarkt jüngst eine Anleihe auf, und zahlt dafür relativ gute Zinsen. Wie kann das sein?

Bundestags- und EU-Parlamentarier echauffieren sich jüngst regelmäßig über das eigene Versagen, nämlich die Folgen unsinniger und kontraproduktiver Steuergesetze – die sie selbst erlassen haben, bzw. seit Jahrzehnten nicht ändern. Insbesondere angesichts fortschreitender Globalisierung ist dies ein Skandal - der mit eifriger Unterstützung der Massenmedien gerade nicht zur Diskussion gestellt wird. So werden auch weiterhin Großkonzerne, vorgeblich „im Interesse der Aktionäre“ erhebliche Gewinnanteile „offshore“ parken – in der Hoffnung auf noch mehr Regulierungs-Chaos in der Steuergesetzgebung, das weiteren Steuervermeidungstaktiken Tür und Tor öffnen würde.

Wie aber sähe eine Welt ohne Steuervermeidung aus? Wohl eher ernüchternd: die Bürokratie würde aufgebläht und damit Machtstrukturen verfestigt, die Demokratie würde weiter eleminiert. Gerade deutsche Politik macht sich regelmäßig keine Gedanken darüber, wie Wertschöpfung zum Wohle aller entstehen könnte, sondern wie man Überschüsse am schnellsten verfrühstückt. Ungünstige Voraussetzungen für unsere Zukunft, existieren doch für jeden nicht verdienten Euro Ideen, wofür man ihn mehrfach ausgeben könnte – und es dann auch tut.

Die bigotten Stellungnahmen aus parlamentarischen Kreisen täuschen nicht darüber hinweg, daß es Steuerschlupflöcher auch weiterhin geben soll und wird. Vielleicht braucht man aus Sicht dieser Politik ja den Sündenbock, mit dem man von eigener Fehlleistung ablenken kann. Insofern Steuerschlupflöcher tatsächlich gewünscht sind, bleibt die Politik bislang eine Begründung hierfür schuldig. Im Übrigen ist es längst überfällig diese zu schließen. Die FREIE UNION tritt dafür ein, daß künftig weltweit die Ertragsbesteuerung am Ort der Wertschöpfung erfolgt, da diese überwiegend das Ergebnis des örtlichen Qualifikationsniveaus und der örtlichen Infrastruktur ist. Beides entstand keineswegs zufällig, sondern entspricht der Vorleistung der jeweiligen Volkswirtschaften. Bestand und Inhalt der aktuellen Doppelbesteuerungsabkommen sind daher zu prüfen und entsprechend zu ändern, einschließlich des OECD-Musterabkommens.


Februar 2015 #Sonderausgabe | Ursache und Wirkung

Kürzlich gingen wir an dieser Stelle auf das Thema PEGIDA ein. Zu einem anderen Thema äußert sich dieser Tage Sascha Lobo via SPIEGEL ONLINE. In klaren, verständlichen Worten wird hier eine der 180°-Wendungen der aktuellen Regierung beschrieben. Ein kleiner Beitrag, der die Wähler zum Nachdenken bewegen sollte – insbesondere über den Zusammenhang von Ursache und Wirkung – den man eben auch im Falle von PEGIDA beobachten kann. Auf die weiteren Handlungsmöglichkeiten für die Bürger sind wir bereits eingegangen.

Die FREIE UNION nimmt erfreut zur Kenntnis, daß der über Jahrzehnte ungeniert praktizierte Wählerbetrug nunmehr ansatzweise in den Medien kritisiert wird. Ein Hoffnungsschimmer – denn dies ermöglicht heutigen Polit-Verantwortlichen, die eigene Position zu überdenken.

 

Februar 2015 | Griechenland: ein hervorragendes Beispiel - wie man es NICHT macht


In schöner Regelmäßigkeit erinnert die FREIE UNION die Wahlbürger dieses Landes an ihre Verantwortung. Am Beispiel Griechenlands ist gut nachzuvollziehen, was damit gemeint ist. Unsere griechischen Miteuropäer hatten ein gutes Leben. Dann kam der Euro. Mit ihm ging zunächst ein Mal die Welt nicht unter, ganz im Gegenteil: in Sachen Wohlstand gab es nochmal „einen Schnaps obendrauf“. Aber zu welchem Preis ? Verlust der Souveränität, Haushaltsprobleme, und ein Kater, der deutlich länger anhalten wird als der Rausch davor: Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, geschwächte medizinische Versorgung, und vieles mehr. Unübersehbar bleibt: die Integration der griechischen Volkswirtschaft in die Einheitswährung ist gescheitert. Mußte das zwangsläufig so kommen ? Nein, der Murks hat immer einen Urheber – nämlich den Dilettanten. Welche Regierung trotz aller offensichtlichen Warnsignale für die Aufnahme Griechenlands in den Euro gesorgt hat, ist hinlänglich bekannt. Damit heute zu hadern, hilft niemandem. Allerdings können die Wähler ganz Europas daraus für die Zukunft Konsequenzen ziehen und künftig seriöse, verantwortliche und kompetente Politiker wählen. Das ist deswegen so wichtig, weil Politiker quasi Verwalter des gesellschaftlichen Vermögens sind. Das Kapital, aus dem sich unser Wohlstand ableitet (neben Geldvermögen sprechen wir hier auch von den sozialen Sicherungssystemen, der Bildung und der Kultur) haben wir, und gerade auch die Generationen vor uns aufgebaut und gefestigt. Und von unseren Politikern haben wir in der Vergangenheit schon zu oft eine Auszahlung eines Teils unserer Zukunftssicherung angefordert. Natürlich nicht direkt und nicht mit diesen Worten – das ändert aber nicht am Ergebnis, zu dem in absehbarer Zeit u.a. der Wegfall der staatlichen Altersversorgung zählen wird. Im Falle Griechenlands wurden im Jahr 2001 die gesellschaftliche Einheit und Steuergelder in bislang unerreichter Höhe den machtpolitischen Einzelinteressen weniger Akteure geopfert – mit den Stimmen der Wähler.

 Von heutigen Politikern in aller Überheblichkeit verhöhnt, ist das Leitbild der „sparsamen schwäbischen Hausfrau“ heute aktueller denn je. Denn Vermögen ist nicht einfach da, sondern es entsteht aus Wertschöpfung und bewußtem Haushalten – das eine erfordert Anstrengung, das andere Umsicht. Bekanntlich kann man Geld immer nur ein einziges Mal ausgeben. Auf diese Grundwahrheiten müssen wir uns zurückbesinnen, wollen wir wenigstens einen Teil unseres heutigen Wohlstands auch für die Zukunft sichern. Hierfür setzt sich die FREIE UNION ein.


Januar 2015 | PEGIDA, Terroristen, und deren Helfershelfer

Um es gleich vorwegzunehmen: es gibt keinerlei Schnittmengen zwischen der FREIEN UNION und PEGIDA. Denn offenkundig ist, daß es den Demonstranten tatsächlich nicht um EIN spezielles Problem und dessen Lösung geht, sondern lediglich um die allgemein empfundene Unzufriedenheit mit einer Politik, gemacht von ungeeigneten Politikern. Auf die Medien trifft weitestgehend die gleiche Wertung zu: Wo ist er geblieben, der kritische und investigative Journalismus – heute verdrängt durch Systemmedien? Ein dumpfes Gefühl der Entrechtung und Ohnmacht schwebt im Raum. Die Regierung entlarvt sich durch die jüngste Entwicklung als intellektuell hoffnungslos überfordert, andernfalls müssten die Bürger davon ausgehen, daß Regierung und Terroristen „gemeinsame Sache machen“. Es ist gespenstisch, wie innerhalb weniger Jahre die über Generationen hinweg erkämpfte Demokratie geschleift wird, und daß dies allgemein so hingenommen wird.

 

Die beanstandete Situation zu ändern – sprich: das Problem zu lösen – obliegt inzwischen alleinig dem Wähler. Nur er kann und muss die aktuell notleidende Politik intensiv beeinflussen, und zwar aktiv gestaltend.

 

Für die FREIE UNION ist transparente Politik auf Grundlage faktischer Demokratie unverhandelbar. Dazu gehört, zu Medien und Lobbyisten Distanz zu wahren. Nur eigenständige Politik beantwortet mittel- und langfristig die wichtigen Fragen der Zeit im Sinne der Bürger. Wie bereits an anderer Stelle auf www.freieunion.de angemerkt, ist dieses Politikverständnis keine Banalität - jedoch sind Freiheit, Friede und tatsächliche Demokratie alle Anstrengungen Wert.

 

Dezember 2014 | Transparenz als Grundlage für Demokratie

Für die Wähler wird es seit einigen Jahren immer schwieriger, die Standpunkte der einzelnen Parteien auszumachen. Das liegt zum einen an der unverbindlichen Rhetorik und gezieltem Wählerbetrug, andererseits auch an den nur noch graduell zu erkennenden Unterschieden der Wahlprogramme (zumindest, soweit es die etablierten Parteien betrifft). Kein Wunder, daß sich da eine gewisse Konfusion bei den Bürgern einstellt: allerorten Verwirrung darüber, welche Partei denn nun die eigenen Standpunkte überwiegend und / oder bestmöglich vertritt. So nimmt das Übel seinen Lauf: „man wählt eben irgendwas“. Und das sind zumeist diejenigen Gruppierungen, die die höchsten Budgets haben. Klar: die Köpfe hinter diesen Parteien sieht man am häufigsten. Und ihre Namen sind öfters geläufig – dank braver Unterstützung der Mainstream-Medien (die sich darüber beklagen, daß niemand mehr Geld für ihre „journalistische Leistung“  bezahlen mag). In den Jahren nach dem Wahltermin sind die Wähler zur Passivität verdonnert. Das ist auch ganz richtig so, denn Politik ist Arbeit, deren Ergebnisse sich nicht „über Nacht“ einstellen können. Die dramatisch zunehmenden Forderungen nach stärkerer Betonung direktdemokratischer Elemente zeugen von steigender Unzufriedenheit mit der Arbeit der letzten Regierungen. Allerdings ist es für „Durchschnittswähler“, deren Tagesablauf nicht nur aus Freizeit besteht, sondern aus einer Vielzahl familiärer und beruflicher Verpflichtungen, gar nicht so einfach, die Strategie eines Wahlkampfes zu beurteilen, die Aussagen zu hinterfragen, und vor dem nächsten Wahltermin „Bilanz“ zu ziehen.

Denn - „Hand auf’s Herz“: Wissen Sie noch, was die einzelnen (und denken Sie dabei einfach mal nur an die größeren) Parteien versprochen haben? Was genau stand im Koalitionsvertrag? Haben Sie den Eindruck, die Zusagen wurden eingelöst? Wurden sie kurzerhand umformuliert? Oder einfach nur „vergessen“? Wie war das doch gleich ... ?

Vor wenigen Monaten erscheint  eine momentan noch (zu) wenig beachtete Initiative in der Medienlandschaft. Unter www.merkelometer.de verfolgt eine interessierte community die einst gemachten Ankündigungen, und bewertet, ob und inwieweit die vollmundigen Versprechen eingelöst wurden. Im Lauf der Zeit kann so eine Art „dokumentiertes politisches Gedächtnis“ entstehen, das genau zwischen „Versprechen“ und „Versprechern“ unterscheidet und den Wählerbetrug eindämmen hilft.

Vertrauen ist die wichtigste Grundlage erfolgreicher Politik. Transparenz schützt unsere Demokratie - damit Wähler nicht auf blindes Vertrauen angewiesen sind. Gerade in Zeiten grassierender Politikerverdrossenheit sieht die FREIE UNION in www.merkelometer.de ein erfolgversprechendes, sinnvolles Instrument, das die wahren Leistungen der Politiker bewerten hilft – und nicht deren wohlfeile Worte.

PS: Die FREIE UNION befürwortet die direkte Demokratie grundsätzlich, und nicht nur phasenweise. Siehe hierzu unser Grundsatzprogramm.

 

Oktober 2014 | Prekäre Finanzlage in den Kommunen ? - Das muß nicht sein !

Kaum zu glauben, aber so etwas gibt es tatsächlich noch: schuldenfreie Gemeinden. Allerdings ist dies keine Selbstverständlichkeit – selbst im relativ wohlhabenden Bundesland Bayern schaffen dies lediglich rund ein Drittel der Kommunen. Die Voraussetzungen dafür sind in den meisten Fällen sehr ähnlich. So wird beispielsweise auf eine überfrachtete Infrastruktur verzichtet, auf eine effiziente Verwaltung geachtet, und die Haushaltsplanung so ausgelegt, daß ein Investitionsstau gar nicht erst entsteht; kurz also: es wird mit der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns gewirtschaftet. „Haushaltsdisziplin“ - ein immer noch vielgeschmähter Begriff, sind die Folgen doch vermeintlich „langweilig“ und lassen wenig Raum für die Profilierung von Politikern. Tatsächlich bezeugt die Haushaltsdisziplin nichts anderes als die Auffassung von Amtsführung und Verantwortlichkeit.

Solide Finanzen sind die beste Zukunftssicherung für die öffentlichen Haushalte! Für bedarfsgerechtes Wirtschaften, soziale, innere und äußere Sicherheit, sowie Bildung und Forschung stellen sie die unentbehrliche Grundlage dar. Die FREIE UNION steht für seriöse wirtschaftliche Verhältnisse statt kurzfristiger Wahlgeschenke zu Lasten kommender Generationen.

 

September 2014 | Kirche und Politik - Widerspruch oder Ergänzung ?

Dem Bundesschatzmeister unserer Partei – nach eigener Aussage selbst kein allzu eifriger Kirchgänger – fiel kürzlich während eines Gottesdienstes folgender Text in die Hände:

 

„Die Wahrheit wird jetzt unterdrückt / will niemand Wahrheit hören /

die Lüge wird gar fein geschmückt / man hilft ihr oft mit Schwören /

dadurch wird Gottes Wort veracht‘ / die Wahrheit höhnisch auch verlacht /

die Lüge tut man ehren!“

 

(Quelle: Evangelisches Kirchengesangsbuch Sachsen, Autor: Johann Walter)

 

Das Besondere ist die Aktualität des Textes, der übrigens aus dem Jahre 1561 (!) stammt.

 

Grundlage aller Aktivitäten der FREIEN UNION sind auch christliche Werte, die seit Jahrhunderten die abendländische Kultur prägen. Dieser Tradition fühlen wir uns verpflichtet - zum Wohle der Bürger unseres Landes. Bürgernahe Politik trägt zunächst dem Gebot der Aufrichtigkeit und Klarheit Rechnung. Denn auch Wählerbetrug ist ein Betrug !

 

Juli 2014 | Gratis abzugeben: Demokratie, Freiheit und Sicherheit

Rückblende. Wir erinnern uns an den Sommer 2004: Horst Seehofer, heute bayerischer Landesvater und seinerzeit noch in Oppositionsrolle, profilierte sich lautstark im Zuge des Toll-Collect-Fehlstarts. Unter seiner Regierungsbeteiligung würde es niemals zu einer allgemeinen Auto-Maut kommen („nur über meine Leiche“). Keine zehn Jahre später hat er mit genau der entgegengesetzten Forderung einen Wahlsieg errungen. Freilich: kaum jemand erinnert sich heute noch an die damalige Zusicherung. Und falls doch, dann hätten sich eben „...die Zeiten und die Umstände geändert...“.

Schnell noch ein bisschen taktische Kosmetik (der Projekttitel lautet jetzt nicht mehr „Ausländer-Maut“, sondern „Infrastruktur-Abgabe“. Und zuständig ist jetzt auch nicht mehr der bayerische Ministerpräsident, sondern der Bundesverkehrsminister - wohl wissend, daß die EU seinen Entwurf kassieren wird). Im Ergebnis werden die deutschen Bürger nun also um eine Abgabe „reicher“. Da trifft es sich gut, daß die Bürger gar nicht mehr wissen (können), wer für was zuständig ist. Vielleicht gehören nun endlich die ungeliebten „Denkzettelwahlen“ dank „Kompetenz-Kompetenz“ der Vergangenheit an. Ganz bestimmt aber leidet die Demokratie erheblich.

Welche Partei oder welcher Politiker für was steht, ist längst nicht mehr auszumachen. Das Ergebnis ist ein verantwortungsloser Politik-Mischmasch, dessen Ergebnisse sich nicht messen lassen, weil ja auch keine klaren Ziele formuliert wurden. Besser kann man extremistischen Kräften den Boden nicht bereiten, zumal die von den Mainstream-Medien veröffentlichte Meinung sich längst deutlich von der tatsächlichen öffentlichen Meinung unterscheidet.

Angesichts der starken Einbindung in die EU und der damit verbundenen Vorbildfunktion Deutschlands ist heute bürgerliches Engagement gefragt, wie wahrscheinlich nie zuvor in der jungen Geschichte der Bundesrepublik. Egal, ob es um Sonnensteuer, Freihandelsabkommen, oder Lizenzierung von Saatgut geht: die Bürger sind gezwungen, ihre Rechte massiv zu verteidigen. Und weil das auf Dauer kein wünschenswerter Zustand ist, bleibt nur die aktive politische Teilhabe.

Das wichtigste Anliegen der FREIEN UNION ist, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. Unsere vorrangige Forderung ist daher: mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung, höhere Verantwortung der Politiker und deutlich mehr Kontrolle der Politik. Und zwar auch zwischen den Wahlterminen. Den Lügnern und Brandstiftern keine Chance !

 

Juni 2014 | So wird das nichts

Der „Bund der Steuerzahler“ berichtet in der Juni-Ausgabe seines Journals aufschlußreich über Aufgaben und Funktionsweise der EU. Ganz offenbar gibt es eine Menge „guter“ Ideen. Die Ideen sind derart zahlreich, daß die EU-Kommission für ihre Bewältigung eine ganze Abteilung mit etwa 500 Mitarbeitern (EACEA) beschäftigt: so sollen „transnationale Erfahrungen“ durch einen EU-geförderten Töpferkurs in einer norditalienischen Gemeinde gefördert werden, und eine kroatische Kleinstadt darf ein (EU-gefördertes) Wasserfest feiern – unter dem kuriosen Titel „Stimulating EU INclusive groWth thrOugh integrated cuLture and Women actions“, kurz: „INWOLW“.

Der konkrete Sinn für unser aller „Unternehmen EU“ bleibt ungewiss, wahrscheinlich ist die Lösung des Rätsels aber ganz einfach: Die von den geistigen Vätern der EU erdachte ideelle Gemeinschaft soll nun endgültig einer materiellen, nämlich einer Verschuldungsgemeinschaft weichen. Wie man das macht? Ganz einfach – man gibt möglichst schnell möglichst viel Geld aus. Und man beschleunigt dies, indem man Abteilungen beschäftigt, die sich unter einem möglichst unauffälligen Vorwand dem Thema „Geld ausgeben“ widmen. Das – von uns allen steuerfinanzierte - Ergebnis erinnert an die Szene in Loriot’s „Ödipussi“, in der sieben Mitglieder quasi-kompetente Vorschläge zur Bezeichnung ihres Vereins erörtern, wie z.B. „Verein zur Integration der Begriffe Karneval und Umwelt in die Frau“.

Die FREIE UNION steht für den nachhaltig soliden Aufbau der EU zum Nutzen aller Teilnehmer. Grundlage dafür ist die ernsthafte und qualifizierte Beschäftigung mit den Zielen der europäischen Integration, sowie deren Verhandlung mit allen Mitgliedsstaaten auf Augenhöhe. Dabei muß eine Qualitätsgemeinschaft angestrebt werden, kein „Schlamperladen“.

 

Mai 2014 | Politisches Engagement: Schritt für Schritt . . .

Ungewöhnlich mühsam weil eben ungewohnt – so empfinden viele Bürger politische Teilhabe. Warum ist das so? Zunächst einmal: die Welt wandelt sich. Soweit nichts Neues, denn das tut sie schon immer. Aber die Mischung aus der zunehmenden Geschwindigkeit, mit der wir alle Veränderungen unserer Umwelt wahrnehmen und verarbeiten, samt neuer Lebens- und Konsumgewohnheiten machen es schwieriger, die wesentlichen Themen als solche zu identifizieren. Hinzu kommt vergleichsweise üppiger Wohlstand und relative Sicherheit – ein Komfort, der zu schnell zur Selbstverständlichkeit wurde. Und ein vermeintlicher Freibrief für die Politik, nach Gutsherrenart über die Bevölkerung hinwegzuregieren. Machen wir uns nichts vor: Die Demokratie in Europa hat (unter maßgeblich deutscher Beteiligung) in den letzten Jahren starken Schaden genommen. Bürger und Politik haben sich ihre jeweiligen Komfort-Zonen eingerichtet – zuviel Leichtsinn hat sich eingenistet.

Ganz so einfach scheinen es die Bürger den Volksvertretern nun allerdings doch nicht machen zu wollen. Immer mehr „heiße Themen“ werden offensiv und öffentlich diskutiert. Die Zahl der Kundgebungen und Demonstrationen nimmt weiter zu – ein deutliches Zeichen für erwachende und zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Oder sind es doch nur irgendwelche Spinner – Rechte, Linke, Verschwörungstheoretiker, Öko’s, oder gar „Neo’s“? Nein, auch der vormals unverwüstliche Block der Mainstream-Medien bekommt zunehmend Risse: kollabierende Auflagen- und Klick-Zahlen, und vereinzelt sogar bekannte Medien-Macher, die die gewohnten, allzu regime-treuen Leitlinien verlassen... die mündigen Bürger werden wieder aktiv und beginnen mit den Aufräumarbeiten. Durch den öffentlichen Protest zeichnen sich bereits erste (Teil-)Erfolge ab, sei es in Sachen TTIP, CETA, ESM, Sperrklausel (sog. 5%-Hürde), ACTA oder Vorratsdatenspeicherung. Selbst bei bereits „abgehakten“ Themen wie den Themen GEZ, Gen-Mais und der fragwürdigen deutschen Einstellung zur Eskalation in der Urkaine bewegt sich etwas. Das Schwierigste – nämlich der Anfang – ist gemacht. Jetzt heißt es: DRANBLEIBEN!

Die FREIE UNION setzt sich konsequent dafür ein, unser aller Heimatkontinent wieder in die richtige Verfassung zu bringen – in die Richtung von Freiheit, Frieden und nachhaltigem Wirtschaften. Helfen auch Sie mit! Es lohnt sich - für uns und die kommenden Generationen!

 

Februar 2014 | Respekt !

Die FREIE UNION stellt Bürgerinteressen in den Mittelpunkt ihres Handelns, und orientiert sich dabei nicht an althergebrachten ideologischen Schemen. Diese junge Partei lässt sich von daher in „keine Ecke stellen“ – egal ob links oder rechts. Genau aus diesem Grund sind wir von der FREIEN UNION so frei, die Wahrheit als solche anerkennen zu können. Und zwar auch dann, wenn sie vom politischen Wettbewerb ausgesprochen wird. Einen solchen Fall durften in den vergangenen Tagen ausgerechnet Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Frühstücksfernsehens beobachten. Sehen Sie hier eine recht direkte und schonungslose Analyse des deutschen bzw. europäischen Politikbetriebs.

Das Politikverständnis der aktuellen Regierung können wir nicht teilen. Die aufrechte Haltung dieser hochrangigen Politikerin aus Regierungskreisen findet allerdings unseren Respekt. Früh aufstehen lohnt eben doch !

 

Dezember 2013 | Abgenickt: unser Weihnachtsgeschenk 2013

Weder überraschend und schon gar nicht gelungen: das deutsche Parlament übt sich beharrlich in Demokratieabbau. Dabei hat das Wählervotum bereits einen „technischen Defekt“ ermöglicht - schließlich erlauben die Mehrheitsverhältnisse vor dem Hintergrund einer „Großen Koalition“ keine Kontrolle der Regierung. Dies ist nach der Bundestagswahl 2005 übrigens auch schon eingetreten, und wenn wir noch etwas weiter zurückdenken, fällt uns allen ein weiteres unrühmliches Beispiel ein.

In diesem Zusammenhang ist auch über eine Partei zu berichten, die ihre Mitgliederbasis um Rat fragt: Ein perfider Schachzug, werden doch bis zum Abschluß der Abstimmung weder die Inhalte der Koalitionsvereinbarung vollständig (!), noch die bereits schlußverhandelte Besetzung der Ressorts veröffentlicht. Aber man sorgt schon mal dafür, daß die Verantwortlichkeit für die Arbeitsergebnisse den Parteimitgliedern zugeschoben werden kann. Schon jetzt kann man es hören: „Ihr habt es doch so gewollt!“. Gleichzeitig tut man so, als würde man sich direktdemokratischen Ideen öffnen – um diese leidige Debatte zu beenden, die geeignet ist, jedem Parlamentarier die Alimentierung streitig zu machen. Die Mitglieder einer großen und ehemals traditionsreichen Volkspartei sitzen einem unglaublichen Schwindel auf und werden medialer Selbstdarstellung geopfert. Herzlichen Dank auch denjenigen Medien, die diese verantwortungslose Manipulation unterstützen!

Jetzt zählt nur noch die Aufmerksamkeit jedes Einzelnen, der Zusammenhalt der Gesellschaft und das politische Engagement aller Bürger – um die fatalen Folgen zu beschränken, die durch den „Berliner Abnickverein“ drohen.

Die FREIE UNION nimmt mit Sorge die Erosion der Demokratie in Deutschland zur Kenntnis, und fordert alle politisch Interessierten zur Mitwirkung auf: nur gemeinsam können wir wieder tatsächlich demokratische Verhältnisse herstellen.

 

November 2013 | Olympiade – nein danke: Der Anfang vom Ende des Größenwahns ?

Anerkanntermaßen fördert der Profisport den Breitensport. Der Anreiz, die eigenen Idole nachzuahmen hat, in vernünftigem Ausmaß betrieben, durchaus seine positive Wirkung. Man spricht auch vom gesunden Geist im gesunden Körper. Im hochgradig durchorganisierten und kommerzialisierten Sportbetrieb gewinnen Begriffe wie Verhältnismäßigkeit, Fairness und Seriosität immer mehr an Bedeutung. Hier wäre der gesunde Geist der Politik gefragt, um das Gleichgewicht von „Fördern und Fordern“ zu bewahren. Und in genau diesem Punkt hat die Politik nun offenbar zu oft versagt. Je größer das Projekt, desto größer sind Schlamperei und der Betrug am Wähler – so die immer wiederkehrende Erkenntnis der letzten Jahre. Die Arroganz von Regierung und Verwaltung wird künftig noch öfter in die Schranken verwiesen; von der Politik getragene Initiativen finden immer weniger Anklang: ähnlich wie der Olympia-Bewerbung ging es dem Organspendeausweis und der Versichertenkarte.

Lassen wir unsere Gesellschaft nicht weiter von unfähigen Politikern spalten. „Weg von der Verwaltung – hin zur Gestaltung“ – so könnte die Zukunftsformel für eine verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürger lauten.

Auch wenn das Ergebnis nicht allen gefallen mag: Bei der Ablehnung der Olympia-Bewerbung handelt es sich um ein glänzendes Beispiel zunehmend direkter Demokratie, die von der FREIEN UNION ausdrücklich gewünscht wird.

 

Oktober 2013 | Heute im Test: Die Aktuelle Kamera

Die elektronischen Medien haben unstreitbar Vorteile für die Demokratie gebracht: ob de Geschwindigkeit dazugehört, mag dahinstehen – ganz sicher aber ist die Möglichkeit, Inhalte ohne großartigen Aufwand relativ frei publizieren zu können. Leider sind die Wortmeldungen atomistisch zerstreut, und die öffentliche Meinung(sbildung) wird von den sogenannten Leitmedien dominiert. Wer einen Beweis für dieses unbestimmte Gefühl haben möchte, der recherchiert eben die Meldungen der online-Medien zu einem Thema: Haltung und Aussage streng identisch, in Wortwahl und Stilistik krampfhaft um Differenzierung bemüht – so kann man seit Jahren unsere sogenannten Leitmedien beschreiben. Die vierte Säule der Gewaltenteilung – geopfert auf dem Altar machpolitscher und wirtschaftlicher Interessen ? – Ganz scheint es so.

Dieser Anschein wird unterlegt von der Besetzung der Rundfunkräte. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung stellt in ihrer jüngsten Studie fest: in der Regel besetzen staatsnahe Abhängige in deutschen Rundfunkanstalten mindestens zwei Drittel der Gremien, die über die Inhalte bestimmen. Von dieser Erscheinung kann sich offenbar auch die privatwirtschaftliche Medienlandschaft nicht frei machen. So sind Politiker in Aufsichtsorganen großer Medienunternehmen Gang und Gäbe.

Wie so oft, ist also auch hier die grundkritische Einstellung der Bürger gefragt. Der muss heute sehr konsequent hinterfragen, ob journalistische Inhalte Information von Meinung trennen. Dies festzustellen ist nicht immer einfach. Eine skeptische Haltung gegenüber den Medien ist jedenfalls angezeigt.

Von vereinzelten Erscheinungen abgesehen, liefern weite Teile der deutschen Medien keinen seriösen Beitrag mehr zur Meinungsbildung. Auch hier ist der mündige Bürger gefragt – die FREIE UNION fordert daher die starke Betonung direktdemokratischer Elemente. Denn auf eine Erneuerung der Medien aus sich heraus werden wir vergeblich warten.

 

September 2013 | Zwischen Anarchie und Politbüro

Ausgerechnet die politische Kraft, die das deutsche Parteienspektrum in den 1980er Jahren nahezu anarchisch um eine Farbe erweiterte, führt heute die Gutmenschen-Kaste an. Denn nur die weiß angeblich, was für die Menschen gut ist. Und das möchte sie dann auch gleich verpflichtend umsetzen. Damit niemand mehr nachdenken muss – das erledigt in deren Vorstellung dann schon „die Partei“. Jüngster Beweis ist der „Veggie-Day“. Daß diese Idee abstrus ist, merkt man schon an der verniedlichenden und vermeintlich „smarten“ englischen Bezeichnung. Damals, in den Achtzigern, da waren die gleichen (teils sogar dieselben) Leute gegen die meisten Vorschriften. Das brachte Sympathie und Wählerstimmen. Die Botschaft der Wähler: wir können und wollen selbst entscheiden.

Es geht aber auch anders: so weist der Bund den Ländern regelmäßig jährlich über eine halbe Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau zu. Nach Erkenntnissen des Bundesbauministeriums (!) werden diese Mittel in einigen Ländern keineswegs für die Schaffung preiswerten Wohnraums verwendet, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern. Das ganze geschieht natürlich ganz leise und ohne jegliche Sanktionierung. Der Bürger hat es nicht in der Hand, was mit seinen Steuergeldern passiert. Die Polit-Kader verfügen also nach Gutsherren-Art, und ohne jegliche Verantwortung.

Völlig absurd: Einerseits möchten etablierte Parteien dem Bürger die Verantwortung per Bevormundung abnehmen, andererseits lehnen sie genau diese Verantwortung ab.

Die FREIE UNION steht wie keine andere Partei für vertrauensvolle Politik im Sinne der Bürger – eine Politik mit Herz, Augenmaß und gesundem Menschenverstand !