Verantwortung

Wer trägt die Verantwortung für Chaos und Misserfolge, welche zu beklagen sind auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen?

 

Je nach persönlicher Befindlichkeit wird die Antwort auf diese Frage sehr unterschiedlich ausfallen, weil der Mensch - und das ist völlig normal zuerst immer seine eigene Meinung in den Vordergrund stellt. Diese aber ist stark geprägt von der persönlichen Lebenssituation, von den Erlebnissen, den Erfahrungen, von seiner Herkunft und von seinem Umfeld.

 

Um die Frage objektiv beantworten zu können, möchte ich hier einmal einige Stufen der Verantwortlichkeit betrachten:

 

1. Selbstverantwortung

Ein Land wie Deutschland, das mit Recht stolz ist auf seine demokratischen Errungenschaften, seiner Rechtsstaatlichkeit sowie ausgestattet mit einem Grundgesetz, das seinesgleichen sucht, trägt jeder erwachsene, gesunde, freie Bürger  zunächst Verantwortung für sich selbst. Punkt!

 

2. Staatliche Verantwortung

Das Zusammenleben von Menschen muss außerdem vom Staat geregelt und organisiert werden.   Wir haben das Glück, in einem demokratischen Land unsere Regierungen wählen zu dürfen. Diese tragen im Auftrag der Wähler die Verantwortung für ihre Entscheidungen, ihr Handeln und Tun. Idealerweise geschieht dies zum Wohle des Volkes, das sie zu regieren haben. Heute haben die Menschen die Möglichkeit sich über Medien und Organisationen darüber zu informieren, was die Regierungen der gesamten Welt leisten oder versäumen. Welche Fehler begangen werden und in welcher Form Probleme gelöst werden.

Betrachtet man die Ergebnisse auf internationaler und nationaler Ebene, so erscheinen den Menschen zuweilen diese als völlig unzureichend. Sie scheinen mangelhaft und unausgewogen zu sein im Verhältnis zu Aufwand und Kosten eines Regierungsapparates.

Unabhängig davon, ob es sich um einen demokratischen Staat, eine Diktatur, oder eine Mischform handelt. Die Regierungen tragen die Verantwortung für den Zustand eines Landes und seiner Bewohner, indem sie die Außenbeziehungen und den sozialen Frieden in den Ländern regeln und sichern, sowie bestrebt sein sollten Kriege oder soziale Abstürze zu verhindern.

 

3. Bündnisverantwortung

Staaten gehen Bündnisse ein z. B. EU, UN, Nato, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, auf Finanzmärkten, um nur einige zu nennen.

[Ein Bündnis ist ein vertraglich geregeltes Verhältnis zwischen gleichberechtigten Partnern. Bündnisse können von natürlichen, juristischen Personen oder Staaten untereinander eingegangen werden und zeitlich befristet sein.

Bündnissen im Rahmen der Friedensbewegung (Friedensbündnissen) kommt zivilgesellschaftlich eine hohe Bedeutung zu, Beispiele für parlamentarische Bündnisse sind Bündnis 90 und grünes Bündnis (Basel).

Ein Militärbündnis ist ein Bündnis von verschiedenen Staaten, mit dem meist geregelt ist, welche Ziele unter Verwendung welcher Militäraktionen erreicht werden sollen.

Innerhalb des Völkerrechts kommt Bündnissen eine zentrale Rolle zu, denn Bündnispolitik regelt für alle Staaten untereinander ihre Rechtsverhältnisse.] (Quelle: Wikipedia).

 

Leider erleben wir, dass Bündnisse brüchig sind, wenn sich die Beteiligten nicht an die Regeln halten. Das zeigt sich im Moment, dramatisch bei der europäischen Flüchtlingspolitik. Es scheint so, als seien alle verantwortlichen, europäischen Länder wie paralysiert. Einige von ihnen verweigern sich dem Problem der Flüchtlingsaufnahme völlig. Sie schotten sich durch den Bau von Zäunen und Mauern ab, während andere die Verantwortung für die Bündnisregeln im Übermaß übernehmen müssen, um die Menschlichkeit in Europa nicht ganz vor die Hunde gehen zu lassen.

Die UN hat Regeln zur Organisation von Völkerwanderungen aufgestellt. Diese besagen, dass sie den Mitgliedsstaaten bei solchen Problemen mit Rat und Tat zur Seite steht. Deutschland hat einen großen, geistigen und materiellen Beitrag dazu geleistet besonders die Probleme von Flucht, Vertreibung und Völkerwanderungen zu lösen. Außerhalb Europas z. B. in Asien scheint man sich an diese Vorgaben zu halten, warum klappt es in der EU so schlecht?

 

Welchen Beitrag könnte auch die Nato speziell beim Flüchtlingsproblem leisten? Ist sie etwa nur ein zahnloser Tiger, welche die Bündnispartner gegenseitig in Schach hält, um ihr jeweiliges Machtpotential und deren Macht- oder Autonomiebestrebungen zu begrenzen?

 

Handels- und Wirtschaftsbündnisse funktionieren auch nur dann, wenn sie unter gleichberechtigten Partnern abgeschlossen werden. Das scheint besonders bei TTIP und Ceta nicht der Fall zu sein, deshalb auch der große Wiederstand aus der Bevölkerung, dem sich die FREIE UNION schon sehr früh angeschlossen hat. http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/abgeschlossene-aktionen/die-europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-und-ceta.html

 

Die Finanzmärkte haben sich in der Vergangenheit als die schädlichsten, rücksichtslosesten und unzuverlässigsten Bündnispartner erwiesen. Mit einem PC-Klick sind sie heute in der Lage Menschen in die Armut zu treiben oder zu Milliardären machen. Eine soziale Verantwortung für ihre Anleger und Gläubiger scheinen sie nicht zu kennen.

 

4. Verantwortung der Regierungschefs

Wer ein Regierungsamt übernimmt oder geerbt hat (auch das gibt es heute noch, siehe Nord-Korea), trägt die Verantwortung für sein Land und die im Parlament getroffenen Entscheidungen.

Regierungschefs sind in den Augen so mancher Bürger grundsätzlich an allem Schuld was schief läuft.  Die Beliebtheit und der Wahlerfolg eines Regierungschefs hängt also ursächlich vom Erfolg oder vom  Misserfolg eines Staates ab.  Ganz so einfach ist es nicht, denn es stehen auch die Parlamente in der Verantwortung.

Der Grad der Akzeptanz eines Regierungschefs/Chefin durch die Bevölkerung der Personalie abhängig, welche das Amt bekleidet. Hier spielen bei der Bewertung Sympathie und Emotionen eine übergeordnete Rolle. Charakterstärke sowie Fach- und Sachkompetenz wird wie selbstverständlich vorausgesetzt. Lässt aber im weltweiten Vergleich oft sehr zu wünschen übrig. 

Vor eigenen Haustüre sich zur Zeit folgende Frage:

„Welchen Rat geben Sie Angela Merkel z. B. bei der Flüchtlingsfrage, die zurzeit allen Bevölkerungsschichten Sorge bereiten“?

Ich habe zwei Ratschläge, schreibt Katharina Brunner - SZ.de - Freitag, 23. Oktober 2015. Erstens sollte sich Angela Merkel zusammen mit anderen europäische Regierungen ansehen, wie Europa in der Vergangenheit solche Probleme gelöst hat.

Zweitens sollte ein solides Einwanderungssystem eingeführt werden, denn zurzeit gibt es keine klare Trennung zwischen Asylbewerbern und Immigranten. Es kann nicht sein, dass jemand Asyl beantragen muss, um in Deutschland als Ingenieur arbeiten zu können. So wird das Asylsystem diskreditiert.

Einem Aufruf „Wir schaffen das“, muss eine Erklärung folgen wie, wer und welchen Mitteln das geschafft werden soll. Dann fühlen sich nicht nur die ehrenamtlichen Mitbürger angesprochen, sondern alle Bürger, weil sie das Beste Ergebnis für ihr Land wollen. Wer gefragt und gebeten wird ein Problem lösen zu helfen wird dabei seine Selbstverantwortlichkeit stärken.  

 

Obama und die USA tragen eine hohe Verantwortung nicht nur für ihr eigenes Land, sondern auch für ihre Bündnispartner. Das geht leider so weit, dass die Souveränität von Bündnispartnern missachtet wird und die Weltmacht Amerika den Ton angibt. Wer aber ständig versucht die eigenen Interessen und Werte auch anderen aufzubürden, macht sich unbeliebt. Die Distanz und der Hass auf alles „Amerikanische“ sind deshalb weltweit verbreitet. Dies führt zu Unfrieden und Kriegen, wie man in der Vergangenheit erlebt hat. Siehe Vietnam, Irakkrieg oder Afghanistan usw. die selbsternannte Weltpolizei machte und macht heute noch gravierende Fehler in allen Bereichen, die andere auslöffeln müssen.

 

Putin und Russland, der Gegenpol ist um kein Haar besser als die vielgeschmähte USA. Im ständigen Gerangel mit den USA um Anerkennung und Macht stehen sich hier im Moment zwei Männer gegenüber, die gnadenlos Länder, Menschen und Regierungen für ihre Zwecke (aus) nutzen um ihre persönliche Macht oder die ihrer Parteien zu erhalten.

Jedes Mittel ist ihnen dazu recht, ihre jeweiligen Positionen durchzudrücken. Putins Machtspielchen der jüngsten Zeit haben in der Ukraine für die Bevölkerungen nur Leid und Elend gebracht. Sein neuester Einsatz in Syrien treibt weiter viele Menschen in die Flucht und zeugt von Machtbesessenheit. Wobei man die Bekämpfung der terroristischen IS als Pluspunkt für Putin werten könnte. Politischer Dialog auch zwischen Diktatoren anderen Händen Blut klebt wird nicht zu vermeiden sein. Warum aber muss vorher nochmals ein Gemetzel durch modernste Waffentechnik stattfinden in einem Land, das ohnehin am Boden liegt.

 

Wo stehen da die europäischen Regierungschefs und ihre Parlamente? Sie sitzen zwischen allen Stühlen und zerreiben sich zwischen den Fronten.

Nicht nur, dass sie der ständigen Bevormundung Europas durch die USA und den Schmollgebärden Putins ausgesetzt sind, sie sind sich untereinander nicht einig und werden dadurch immer mehr zum Spielball der Supermächte. So hat sich die FREIE UNION Europa nicht vorgestellt und auch nicht gewünscht.

Unser Appell an die europäischen Regierungschefs ist, befreien sie ihre Völker aus der verhängnisvollen Umklammerung der USA und Russlands, werden sie autonomer, authentischer, und gleichwertiger, kommen sie auf Augenhöhe untereinander und nach außen.

Schützen sie Europa gegen Überfrachtung von Gesetzen und Verordnungen, vor ausuferndem Lobbyismus, vor Korruption und Bürokratie.

Stellen sie die gemeinsamen Werte der Europäer in den Mittelpunkt ihres Handelns. Europa hat nach 70 Jahren Frieden zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern trotz einiger Rückfälle (Jugoslawien) bewiesen, dass sie es schaffen können zu einem Zentrum des Friedens, der demokratischen Werte und Wirtschaftsmacht zu werden,

Packen sie es an, die FREIE UNION ist europäisch und bereit mitzumachen.

 

5. Verantwortung der Gesellschaft

Einer für ALLE und ALLE für EINEN, so habe ich das ehemals bei den Pfadfindern gelernt. Die Gesellschaft trägt die Verantwortung für ihre Entwicklung und ihren Zeitgeist.

Der kommt nicht einfach wie ein Schicksalsschlag über uns, sondern daran haben alle  Verantwortlichen mitgewirkt. Wenn wir glauben, dass in unserer Gesellschaft etwas schief läuft, haben wir unseren Teil dazu beigetragen.

Leider ist neben großen Errungenschaften und Fortschritten trotzdem auch eine Gesellschaft der Unzufriedenen entstanden. Durch Desinteresse, Bildungslücken, Anspruchsdenken, Konsummissbrauch, Egoismus und Intoleranz ist ein Teil der Gesellschaft entstanden, der seine oft viel zu hohen Ansprüche nicht mehr zu steuern weiß.

Schuld sind dann immer die ANDEREN! Es ist Mode geworden für jedes persönliche Versagen, jedes Unglück, jeden Misserfolg in Familie oder Beruf die ANDEREN, die Gesellschaft dafür verantwortlich zu machen.

Am deutlichsten sieht man diese ungute Saat seit einem Jahr bei der Pegida-Bewegung aufgehen.

Persönlicher, nicht verarbeiteter Frust lässt einige Menschen allmontäglich auf die Straßen Dresdens ziehen. Angetrieben durch paar politische Rattenfänger, die ein Weltbild von Hass und unflätigen Beschimpfungen verbreiten wollen. Dies dient weder dem inneren noch dem äußeren Frieden. Aber auch sie werden sich der Verantwortung für ihr Tun nicht entziehen können, wenn sie die rechtsstaatlichen Regeln verletzen. Die Anderen sind schuld, das ist der einfachste Nenner! Besonders natürlich die Kanzlerin, die Minister, die Ministerpräsidenten bis hinunter zu den Bürgermeistern und Kommunalpolitikern. Gefolgt natürlich von den etablierten Parteien und den kleineren Parteien, die nicht auf ihrer Linie sind. Geduldet und verklärt werden nur die ultrarechten Parteien und Organisationen. Ein Gruselkabinett!

Schuld in deren Augen ist natürlich auch die Presse, das Internet und überhaupt jeder, der nicht in ihr diffuses Weltbild passt.  

Dabei nutzen sie schamlos sämtliche Medien für ihre schrägen Parolen, streuen Hass und Missgunst und zielen darauf ab über diese üblen Gesinnungen Macht zu erlangen.

Wenn ihnen das gelingen sollte, was die FREIE UNION als ein grobfahrlässiges Versagen der Gesellschaft werten würde, wäre Deutschland kein lebenswerter Aufenthaltsort mehr.

 

Besonders schmerzhaft für mich persönlich ist es zu sehen, dass sich reife Frauen und Mütter, sowie gereifte Männer an den Demonstrationen beteiligen. Dass besonders ältere Frauen mit verzerrten Gesichtern ihre Ängste hasserfüllt in die Interviewkameras schreien. Das wirkt abstoßend. Hier sollte beispielhaft als Vorbild für die Jugend die Gelassenheit und die Weisheit des Alters eine Rolle spielen? Schließlich haben die meisten von Ihnen in ihrem Leben schon Schlimmeres erlebt als gesellschaftliche Umbrüche.

Angst kann man auch dabei empfinden, sich vorzustellen, dass die Ausbreitung dieses unglaublich unmoralischen Gedankengutes in unserem demokratischen Land Schaden anrichtet. Bei diesen Hasstiraden, die da im Umlauf sind, läuft es mir eiskalt den Rücken hinunter!

Eine Schande für ein kultiviertes Land.

 

6. Verantwortung der Religionen

Die Religionen tragen seit jeher eine große Verantwortung für die Geschehnisse auf dieser Welt. Von Haus aus waren sie ursprünglich dafür geschaffen Regeln für die Menschen in Gottes Namen aufzustellen. Das haben sie seit Jahrtausenden auch mit Übereifer getan. Leider sprechen sie sich aber bis in die heutige Zeit hinein gegenseitig den wahren Gottesglauben ab. Sie bekriegen sich auf dieser Ebene bis aufs Messer (Schwert). In ihrer Intoleranz gegenüber Andersgläubigen waren sie Urheber unzähliger Feldzüge und Kriege. Sie sind auch verantwortlich für eine Blutspur verteilt über den ganzen Globus.

Allesamt geben sie vor, die Menschheit vor den Höllenqualen retten zu wollen und haben das Gegenteil damit erreicht.

Egal ob religiös oder nicht - der Mensch ist so, wie er ist, GUT und BÖSE. Daran haben die Religionen im Wesentlichen auch nichts geändert.

Der Mensch als geistiges Wesen möchte sich mit einem Glauben identifizieren und sucht sich seine Religion oder bekommt sie per Erbe übergestülpt.

Staatsmänner- und Frauen nutzten das von jeher für ihre politischen Interessen und trugen dazu bei, dass sich die Religionen eng mit ihnen verbündeten.

Der eigentliche Zweck der Religionen nämlich Nächstenliebe und Toleranz unter den Menschen zu verbreiten ging in den Machtbegierden, der zueilen kirchlichen und säkularen Machthabern unter.

 

Die derzeitigen Zerwürfnisse und kriegerischen Auseinandersetzungen sind zum großen Teil der Rückständigkeit und Intoleranz einiger Religionsgruppen zuzuschreiben.

Interessant zu lesen ist dazu ein Bericht in der Südwest Presse: „Der Islam im Kampf gegen sich selbst“! www.swp.de/suche/?search_btn=Anfrage+senden&querystring=Im+Brennpunkt 


In Deutschland sind wir gottlob so weit, dass Staat und Kirche zumindest dem Gesetz nach getrennt sind und jeder seine Aufgabe für das Wohl der Gläubigen und der Staatsbürger zu erfüllen hat.

Aber stimmt diese Aussage auch wirklich? Nimmt nicht gerade die katholische Kirche, der ich angehöre, großen Einfluss auf unser weltliches Leben und die sich christlich nennenden Parteien schwimmen in ihrem Fahrwasser?

 

Eine freie Partei wie die FREIE UNION ist nicht religionsfeindlich eingestellt. Im Gegenteil, ihre Werte sind stark geprägt von der menschenwürdigen, liebenden und humanen Seite der Religionen in unserem Land. Fundamentalismus, Sektentum, dogmatischen Weltanschauungen von selbsternannten Gottesvertretern stehen wir prinzipiell skeptisch gegenüber, weil sie den Anspruch erheben, als allein wahr, allgemeingültig oder verbindlich zu gelten oder gar für alle Zeit gültig zu sein.

 

Zuletzt möchte ich noch einen Textbeitrag von FREIE UNION Schriftführer, Friedrich Müller anfügen, der den Anspruch der Freien Union auf einen Systemwechsel thematisiert:

 

Die Ereignisse im Land sind geeignet eine Partei mit Anspruch auf Systemwechsel, wie die FREIE UNION ins Gespräch zu bringen.

Wir denken darüber nach, ob die bloße Teilhabe an einem maroden System unser Ziel ist oder ob nicht tatsächlich ein Systemwechsel für uns alle die bessere Lösung wäre.

 

Die unbegrenzte Zuwanderung mit dem Anspruch unserer Machthaber eine Integration anzustreben kann nicht unser Ziel sein. Die Hilfe für Flüchtlinge aber auf jeden Fall.

Dringend geboten ist es zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen zu unterscheiden.

Zuwanderer sollten wir uns aussuchen können. Dabei ist die Herkunft der Zuwanderer nicht wichtig.

Flüchtlinge müssen versorgt werden, bis eine gefahrlose Rückführung möglich ist. Dafür ist der Fluchtgrund völlig unbedeutend.

Dass aus Flüchtlingen auch Zuwanderer werden können, steht außer Frage.

 

Friedrich Müller stellt auch die Frage: „Warum nehmen sich die Kirchen eigentlich nicht der Flüchtlinge an und demonstrieren durch äußerliche Zeichen und tatsächliche gelebte Nächstenliebe nicht die Überlegenheit des christlichen Gedankengutes“? Oder gibt es diese Überlegenheit etwa gar nicht?

Die Ereignisse in den Lagern sprechen Bände über Gemeinschaftsfähigkeit und Toleranz der einzelnen Religionen.

Wir als Partei sollten uns abkehren von allem Religiösen in der Öffentlichkeit, so Friedrich Müller - bis hin zum Verbot schädlicher und fanatischer Gruppierungen im Namen der Religion.

 

Der Systemwechsel, den ich anspreche, muss beim Geld anfangen und bei der tatsächlichen Souveränität enden.

Die Lösung aus der Nato und Befreiung aus der Umarmung der USA sind bedeutende Bedingungen für eine Souveränität. Die transatlantischen Vorgaben führen überall auf der Welt zu weiterem Elend und einem nicht abreißen wollendem Flüchtlingsstrom. Wir als Deutsche sollten uns daran nicht beteiligen. Der Altkanzler Schröder mit all seinen Fehlern hat seinerzeit als einziger Kanzler den Mut besessen sich den Forderungen der US-Machthaber entgegenzusetzen. Für diese heroische Tat gilt ihm unsere Achtung!

 

Bei uns darf jeder seine Meinung sagen, vorausgesetzt sie verstößt nicht gegen unsere Werte und den guten Umgangston. Letztendlich ist er immer selbst dafür verantwortlich!

 

Autorin: Helga M. Hummel, Bundesvorsitzende Freie Union

Textbausteine und Zitate: Friedrich Müller, Schatzmeister Freie Union

                                               Katharina Brunner - SZ.de - Freitag, 23. Oktober 2015

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