Radikale Steuervereinfachung - immer noch aktuell!

Modelle zur „radikalen Steuervereinfachung“ gibt es wie Sand am Meer. Von Zeit zu Zeit kommen dazu Vorschläge von Experten, Parteien und Steuerzahlern, die aber bis heute keinen bedeutenden Niederschlag in unseren Steuergesetzen gefunden haben.

Interessant ist es immer wieder, die Vorschläge im Nachhinein zu betrachten und sie auf ihre praktische und tatsächliche Umsetzung hin zu überprüfen.

Anlässlich des prall gefüllten Steuersäckels des Bundesfinanzministers wird es wieder einmal Zeit über Steuererleichterungen nachzudenken. Die FREIE UNION greift deshalb heute in die Vorschlagsmottenkiste aus dem Jahr 2004.

Damals gab es z. B. den Sachverständigenrat mit dem Vorschlag einer „dualen Einkommensteuer“ oder Professor M. Rose mit einer „zinsbereinigten Einkommensteuer“ Herr Paul Kirchhoff sprach von einer „flat tax“, der Finanzexperte F. Merz von Stufentarifen.

Der Bund der Steuerzahler brachte das Modell des „linear-progressiven“ Tarifs in das Rennen und ließ sich von der Maxime „niedrig, einfach, gerecht“ leiten.

Ein Modell stößt bei der Freien Union auch heute noch auf große Zustimmung obwohl dieses Modell genauso, wie die zuvor genannten vom Gesetzgeber bisher nicht beachtet wurde. Es handelt sich dabei um das sogenannte „Mitschke-Modell“. Prof. Dr. Joachim Mitschke, ein emeritierter Nationalökonom aus Frankfurt plädierte damals für niedrigere Steuersätze von 15, 22 und 30 Prozent. Außerdem sollen weniger Ausnahmetatbestände zum Tragen kommen. Mehr Kapital soll in den Unternehmen verbleiben und somit mehr finanzielle Kraft zum Investieren und Expandieren zur Verfügung stehen. Durch Mitschkes Vorschlag eines geänderten Steuersystems, soll Wachstum und Beschäftigung nicht länger behindert, sondern gefördert werden.

Die Grundidee ist, Gewinne von Unternehmen bleiben so lange steuerfrei, wie sie im Betrieb bleiben. Erst wenn der Eigentümer-Unternehmer einen Teil des Gewinns für den Verbrauch entnimmt, bekommt der Fiskus seinen Anteil. Auch für Kapitalgesellschaften kann dies gelten. Der Gewinn wird erst dann besteuert wenn er ausgeschüttet wird. So steht der Gewinn den Unternehmen zur Verfügung und hätte hier eine positive Auswirkung auf die Kapitalausstattung gerade beim Mittelstand. Der Anreiz zum Investieren würde dadurch gesteigert und die Selbstfinanzierung macht die Betriebe unabhängiger und stabiler. Auch ausländische Investoren würde dieses Modell anlocken.

Auf den ersten Blick mag dies nach Steuergeschenk für ohnehin schon wohlhabende Unternehmer aussehen. Ist es aber nicht, denn es handelt sich um eine verzinsliche Steuerstundung. Das verbleibende Kapital, welches im Betrieb eingesetzt wird sinkt, entsprechend der Rentabilität des Eigenkapitals.

Die Stundung der Steuer führt zu einer höheren Ausschüttung und somit zu einer höheren steuerlichen Bemessungsgrundlage.

Es geht bei Mitschke aber nicht nur um Steuervereinfachung, was allerdings eine Hauptforderung der Freien Union ist. Die Frage, was im Sinne des Steuerrechts eigentlich Gewinn ist stellt sich bei diesem Modell jedoch nicht mehr. Denn bei Personalgesellschaften wären es eindeutig die Entnahmen und bei Kapitalgesellschaften die Ausschüttung.

Wenn Eigentümer und nicht mehr Unternehmen besteuert werden fiele auch die Körperschaftssteuer weg, was die Steuer-Bilanzierung wesentlich vereinfachen würde. Dieses dient wiederum dem Abbau von Bürokratie, weil u. U. zwei Drittel der Steuerprobleme in den Betrieben entfallen würden.

Beim Einkommensteuer-Tarif schlug Mitschke einen Stufentarif mit Steuersätzen von 15 Prozent bei einem zu versteuernden Monats-Einkommen bis zu 3.000/6.000 (Ledige/Verheiratete), 22 Prozent bei Einkommen bis zu 5.000/10.000 EURO und 30 Prozent bei Einkommen über 5.000/1.000 EURO vor. Höhere Freibeträge sollen gelten, Werbungskosten und Ausbildungskosten wären voll absetzbar, was der Bildung im Lande zu Gute käme.

Längst wurde das Modell in Gesetzesform gegossen und den Kritikern des Modells nach überschlägiger Berechnung erklärt, dass selbst in kurzer Umstellungsphase nicht mit Steuerausfällen zu rechnen sei.

Natürlich wurde das Mitschke-Modell zunächst auch im Rahmen eines Forschungsauftrages an der Universität Köln untersucht. Obwohl es einfach, praktisch und wachstumsfördernd ist, hat es bis heute noch nicht den Einzug in die deutsche Steuergesetzgebung gefunden. 

http://www.prof-mitschke.de/index.htm

Die große Koalition scheint kein Interesse an Steuervereinfachung zu haben und überlässt es den Medien oder Google, immer mal wieder daran zu erinnern.

Die FREIE UNION steht programmatisch hinter diesem Modell, weil es zukunftsweisend ist und auf den parlamentarischen Verhandlungstisch gehört und nicht in die Schublade.



Autorin: Helga M. Hummel

Quellen: „Der Steuerzahler“   

Bildquelle: www.pixelio.de/Ordner Steuern Kat. Finanzen/Börse