Der Sozialstaat wird beerdigt


 

 

 

 

 

Bildquelle: H. M. Hummel 

 

Auslaufmodell Sozialstaat

 

Der Begriff Sozialstaat wurde in den 50ziger bis 60iger Jahre des letzten Jahrhunderts
geprägt. Die neue Bundesrepublik war dabei, die Kriegsfolgen aufzuarbeiten und das ging
nicht ohne die Mithilfe des Volkes, das damals ein sogenanntes "Wirtschaftswunder"
produzierte. Nach dem Motto "Einer" (der Staat) für "Alle" (das Volk) wurde das Modell des
Sozialstaates vorangetrieben. Die berühmteste und beliebteste Forderung aus dieser Zeit
war die Forderung "Wohlstand für alle", die von Ludwig Erhard angesagt wurde.
Die FREIE UNION verfolgt dieses Ziel immer noch und wird nicht aufhören, es immer wieder
zu betonen, dass Armut der Anfang allen Übels ist. Oder man könnte auch sagen: "Die
Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen" (Aus der Präambel der
Schweizerischen Bundesverfassung von 1999) Zunächst schien es so, dass sich der
Wohlstand über Deutschland in Windeseile ausbreiten würde. Die Wirtschaft boomte und
der Staat war in der Lage nach und nach materielle Verbesserungen für sozial Schwache zu
organisieren.
Die sozialen Leistungen waren allerdings keine Geschenke des Staates, sondern wurden
von tüchtigen, bildungshungrigen und arbeitsfreudigen Menschen erarbeitet. Noch einmal
glaubte man sich in Bismarcks Zeiten zurückversetzt, der seinerzeit dafür sorgte, dass
Deutschland ein Sozialversicherungssystem bekam, das bis heute nachwirkt.
Allmählich begann der angestrebte und für viele auch realisierte Wohlstand zu schwächeln.
Unbemerkt von der großen Masse des Volkes, das sich in Sicherheit wähnte, der Staat
werde schon für es sorgen, wenn es ihm mal schlecht ginge. Schließlich hatten die Parteien
dies in vielen Wahlkämpfen versprochen. Eigentlich waren es immer die gleichen Parteien,
die durch ihre Versprechungen an die Regierung kamen und auch blieben. Spontan fallen
einem da nur die CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen ein, die in 70 Jahren für die
Verwaltung von Volkes Geld zuständig waren. Alle anderen waren entweder in der
Opposition zu finden und konnten sich nicht durchsetzen, oder hatten keinen Sitz im
Parlament.
Gebetsmühlenartig versucht die jetzige Regierungskoalition dem Volk weiszumachen, dass
es Deutschland super gut ginge im Vergleich zu anderen, europäischen Ländern.
Wem geht es denn wirklich gut? Seit 2001 dokumentieren die offiziellen Armuts- und
Reichtums Berichte der Bundesregierungen, dass eine immer größer werdende Schieflage
bei den Vermögen entsteht.
Ein Drittel der Bevölkerung ist bereits von Armut bedroht und kann sich nur durch
Verschuldung über Wasser halten. Der Staat macht es ja vor, wie das funktioniert! Das
nächste Drittel, der bisherige Mittelstand ist trotz guter Auftragslage bereits im Sinkflug, weil
er von der Bürokratie des Staates erdrückt wird und zu immer höheren Abgaben und
Gebühren gezwungen wird. Da rühmt sich die SPD, endlich den Mindestlohn durchgesetzt
zu haben und tut so als habe sie ein Füllhorn über die arbeitenden Menschen
ausgeschüttet. In Wahrheit hat sie überhaupt nichts damit zu tun, denn die Leistung wird von
Arbeitnehmern und ihren meist mittelständischen, kleinen Unternehmen erbracht, die zu
allem auch noch die damit verbundene Bürokratie aufgeladen bekommen. Bei den heutigen
Lebenshaltungskosten ist weder Hartz IV noch der Mindestlohn die Lösung des Problems,
sondern ein vollkommenes Umdenken, was unsere Zukunftsplanung angeht.  
Man braucht nicht Sarah Wagenknecht zu sein, um festzustellen, dass nur 10 Prozent
("Dezil") der Bevölkerung von der Entwicklung nach oben gehievt werden und diese in
Deutschland im Paradies der Superreichen angekommen sind.
Man braucht sich auch nicht den grölenden Montagsmarschierern anzuschließen, um seine
Wut über Ungerechtigkeiten verursacht durch den Staat hinauszuschreien.
Die Tatsachen liegen auf der Hand - es gibt in Deutschland rund 100 Milliardäre und ca. 400
000 Multimillionäre. Beim obersten 10 %-Anteil der Bevölkerung landen also 35 Prozent des
Nettogesamteinkommens. Das ist aber noch nicht die absolute Spitze, denn diese besteht
aus dem einen Prozent, das dann 22,5 Prozent der Vermögen sein Eigen nennt.
Von Sozialstaat kann dabei keine Rede mehr sein, denn mit zunehmendem Reichtum an der
Spitze ist eine voranschreitende Armut bei Kindern und Familien zu verzeichnen.
Hoppla, da hat der Staat wohl nicht aufgepasst! Mit Gottvertrauen und der Hoffnung "den
Seinen gibt's der Herr" ist es da nicht mehr getan.
Natürlich hätten wir alle gerne so viel Geld, um uns ein üppiges Leben zu leisten. Eine
Neiddebatte ist sicher auch nicht dazu geeignet, Gerechtigkeit herzustellen. Die FREIE
UNION übersieht auch nicht, dass es durchaus Vermögende gibt, die sich sozial
engagieren. Es ist aber ein Unterschied ob man ein freiwilliger Spender ist, der seine
Spende noch von den Steuern absetzen kann oder vom Staat dazu gezwungen wird, seine
Sozialbeiträge zu entrichten, damit dieser noch als "Sozialstaat" gelten kann.
Jürgen Borchert, ehemaliger Familien- und Sozialrichter in Hessen beschreibt in seinem
Buch "Sozial Staats Dämmerung" eindrucksvoll die derzeitige Situation des Sozialstaates
und die Folgen für die Zukunft Deutschlands. Herr Borchert hat nicht in die Glaskugel
geschaut um ein beängstigendes Bild unserer Zukunft zu zeichnen. Er hat Erkenntnisse aus
seinem praktischen Berufsleben gewonnen, die er uns vor Augen führen möchte, damit wir
nicht blind ins Verderben laufen.
Folgendes Zitat aus dem besagten Buch spricht das aus, was wir als Volk insgeheim
befürchten und längst schon durch ein grummelndes, unangenehmes Bauchgefühl erkannt
haben:
"Wir brauchen ein semantisches Großreinemachen, damit die Leute ihre Sozialsysteme
überhaupt kapieren können: dann ein transparentes Steuer- und Sozialsystem, damit
Verantwortung wieder wahrnehmbar wird. Das Teilen setzt das Ur-Teilen voraus. Und wir
brauchen eine Politik, welche den Weg geht und konsequent fortset zt, den das
Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung mehrfach gewiesen und verlangt hat.
Wir brauchen Regierungen, die ihren Amtseid ernst nehmen, weil sie das Volk ernst
nehmen, weil sie es nicht mehr an der Nase herumführen und mit Hütchenspiel en übers Ohr
hauen können. Dass der Gesetzgeber die klaren Karlsruher Urteile jedoch missachtet, zeigt,
dass das Staatschiff, mit dem wir den Orkanen des Jahrhunderts wohl oder übel trotzen
müssen, nicht nur falsch beladen, sondern auch durch und durch morsch ist."
Die FREIE UNION sieht sich durch die Benennung ihrer 4 Kleeblattthemen darin bestätigt,
dass sie die Zeichen der Zeit und der Zukunft erkannt hat und wird nicht müde werden, in
ihrem politischen Handeln die ausgleichende (Chancen) -Gerechtigkeit im Bereich Bildung,
Neugestaltung des Gesundheits- (Sozial) Systems, Steuervereinfachung, Bürokratieabbau
und Qualität in der Bildung zu fordern.

Der Staat ist für die Menschen da - nicht umgekehrt!

 

Autorin: Helga M. Hummel, Bundesvorsitzende