Lückenbüßer „Soli“

Bildquelle: www.pixelio.de
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Hätten die Bürger in  Deutschland die Möglichkeit über die Abschaffung oder den Verbleib des Solidaritätszuschlages abzustimmen, wie es in der Schweiz bei solch wichtigen Entscheidungen geschieht, könnte heute die Kanzlerin bestimmt nicht alleine bestimmend der Presse mitteilen: „Der Soli bleibt“!

Die Bürger würden dann ein gewichtiges Wort dabei mitreden, was sie mit den 5,5 % des Steuerbetrages aus ihrer Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer finanzieren wollen.

Besonders die CDU wehrt sich aus nun ersichtlichen Gründen, stets gegen Volksentscheide aus wichtigem Grund. Die FREIE UNION fordert diese von Anfang an und möchte den mündigen Bürgern mehr Selbstbestimmungsrechte einräumen.

Die Bürger Deutschlands haben bei Einführung des Solis durchaus verstanden, dass der Staat für den Aufbau Ost viel Geld benötigt. Deshalb nahmen sie die zeitlich begrenzte Steuerlast in Form des Solis durchaus in Kauf. Immer mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass dieser abgeschafft wird, wenn die Landschaften im Osten blühen, so wie es versprochen war.

Die heutige Regierung, allen voran die Kanzlerin, will von ihren Versprechen heute nichts mehr wissen. Der gierige Staat verschlingt alles was er je in den Händen hatte, mit Vorliebe das Geld der Steuerzahler. Wie auch immer man das weitere Einbehalten von Bürgergeldern ohne deren Zustimmung nennen will, es ist und bleibt eine versteckte Steuer. Das Argument, wenn der Soli bleibt, verhindert das eine Steuerhöhung, ist ein grandioser Verdummungsversuch der Regierung, der zurecht Empörung auslöst.

„Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen“, sagte der  Verfassungsgerichtspräsident, Hans-Jürgen Papier. Das kümmert selbst die Ministerpräsidenten der Bundesländer wenig, denn bis dahin hoffen sie Profiteure des Solis zu werden und wollen ihn in einen versteckten Länderfinanzausgleich umwandeln.

Die FREIE UNION, die sich grundsätzlich für Steuervereinfachung ausspricht, um dadurch auch mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen, wendet sich vehement dagegen, dass der Soli inzwischen zu erheblichen Teilen zur Haushaltskonsolidierung des Bundes missbraucht wird obwohl er ursprünglich eine Art Aufbauhilfe war. Oder ist die schwarze Null des Bundesfinanzministers gar nicht so schwarz, wie er glauben machen will und er benötigt dringend ein Notopfer von den Bürgern?

Autorin: Helga M. Hummel