Partei ergreifen - aber für wen?

© FAZ.NET/Olexandr Techynskyy
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Die Berichterstattung der Medien hat sich in den letzten Monaten mehrmals gewandelt, was die Krise in der Ukraine angeht.

 

Der bis dahin einseitig informierte Mediennutzer im Westen schaute fassungslos auf die immer brutaler ausgetragenen Kämpfe zwischen den

verschiedenen Volksgruppen der Ukraine. Bis dahin hätte man glauben können, dass sie nichts anderes im Sinn hätten, als ihr Land zu demokratisieren und um bessere Lebensbedingungen zu kämpfen. Dass Sondierungsgespräche über einen EU-Beitritt stattgefunden hatten, war hinlänglich bekannt und wurde in der deutschen Bevölkerung als ein Prozess wahrgenommen, der zuvor schon mit vielen anderen Beitrittsländern praktiziert wurde.

 

 


Sicher ist vielen von uns noch die orange Revolution von 2004 in Erinnerung geblieben, die durch das besonnene Auftreten der ukrainischen Bevölkerung fast unblutig zu Ende ging. Die westlichen Medien berichteten immer wieder aus der Distanz über die Folgen jener Tage.

 

Die FREIE UNION stellt in ihrem Programm und ihren Aussagen immer die Menschen im Sinne unseres Grundgesetzes in den Mittelpunkt und das nicht nur im eigenen Land.

 

Deshalb beurteilten wir die Lage in der Ukraine mit wachsender Besorgnis, denn plötzlich kamen durch brutale Gewalt viele Menschen ums Leben, die offensichtlich durch friedliche Demonstrationen ihre Freiheitsliebe offen bekannten.

 

Das Blatt wendete sich also, viele Presseberichte nahmen eine schuldzuweisende Position gegen Russland ein, das allem Anschein nach ein Interesse daran hatte, die Ukraine zu spalten und deshalb mit den Säbeln rasselte.

 

In seinem Morning-Briefing schrieb das Handelsblatt am 06. 05. 2014 z. B.:

 

Die Meldungen sind noch unbestätigt, aber sorgen für Unruhe in Berlin, Paris und Washington: Angeblich will Putin zum Gedenken an das Weltkriegsende am 9. Mai auf der Halbinsel Krim Panzer und Soldaten aufmarschieren lassen. Eine solche Politik der Provokation würde in viele Richtungen führen - nur nicht in Richtung Frieden.

 

Immer häufiger aber konnte man Berichte darüber lesen, dass aus Europa und Amerika gesteuerte, rechtspopulistische Umtriebe in der Ukraine, der Befreiungskampf der ukrainischen Bevölkerung durch Gewalt gestört wird und wieder fanden bei diesen Kämpfen viele Menschen den Tod.

 

Es gibt also zwei Frontlinien. In Donezk, Charkow, Slawjansk und in Kramatorsk oder Mariupol und Odessa gab und gibt es viele Tote. Ist im Südosten der Bürgerkrieg ausgebrochen? Ukrainer kämpfen gegen Ukrainer, befeuert und unterstützt von Berufskriegern.

 

Ist es ein geopolitischer Weltanschauungskrieg geworden, weil die eine Seite für westliche Werte und eine Zukunft in der EU kämpft und die andere Seite sich lieber sowjetnostalgisch sieht und unter Putins Fittichen ihre Sehnsüchte nach einem besseren Leben sucht?

 

Das Mittelalter lässt grüßen. Denn schon damals wurde die Strategie der verdeckten Spähtrupps angewendet, die den Gegner nach Schwachstellen abklopfte und wo auch immer Schwächen zu erkennen waren, stieß die jeweilige Gegenseite vor.

 

Angriff und Gegenangriff, die Gewaltbereitschaft steigt auf beiden Seiten.

 

Der Westen reagiert mit Sanktionen. Gleichzeitig reisen Wirtschaftsdelegationen nach Russland und verhandeln über die Erweiterung der Geschäftsbeziehungen.

 

Im Sprachgebrauch wird plötzlich von Putin-Verstehern gesprochen und die Geburtstagsfeier von Altkanzler Schröder bei Putin wird von unverzeihlich bis hoffnungsvoll bewertet. In aller Freundschaft wird ihm aber eine positive Einflussnahme zugetraut.

 

Die westlichen Politiker winden sich in unklaren Stellungnahmen. Niemand will ehrlich Partei ergreifen. Von allen Seiten wird jedoch gefordert, dass verhandelt und geredet werden muss um Schlimmeres zu verhindern. Richtig!

 

Derweil verhärtet sich eine zweite Frontlinie in den Köpfen. Selbst in unserem Land zieht sich eine unsichtbare Linie durch die Bevölkerung, wie wir in vielen Gesprächen mit Bürgern und Bürgerinnen feststellen konnten.

 

Verunsicherung und Angst, dass wir in die Krise hineingezogen werden könnten, breiten sich aus.

 

Allmählich führt die Berichterstattung über die Ukraine im Westen zu einer Medienkrise. Die Bevölkerung möchte die reine Wahrheit wissen über die Zusammenhänge. Sie möchte Aufklärung darüber, wer nun eigentlich verantwortlich ist, für die wachsenden Aggressionen in der Ukraine.

 

Bei taz.de wird darüber berichtet, wie nah sich Rechts- und Linkspopulisten über die Köpfe der europäischen Bevölkerung hinweg plötzlich gekommen sind. Mit der Überschrift: „Europas Rechtspopulisten und Russland, zusammen gegen die EU?“

 

Putin ist mit zahlreichen rechten Parteien in Westeuropa eng verbandelt. Die helfen ihm, die EU zu diskreditieren.

 

Dieser Artikel rief zahlreiche Leser zu Kommentaren auf, die sich in persönlichen Analysen versuchten.

 

Aber lesen Sie selbst: http://www.taz.de/!138258/

 

Die Presse und ihre Leser übertreffen sich gegenseitig in spekulativen Erkenntnissen und Verschwörungstheorien.

 

Wenn wundert es da noch, wenn sich die Menschen im Vorfeld der Europawahlen von der Politik abwenden und eine geringe Wahlbeteiligung droht. Den Populisten von rechts bis links das Feld zu überlassen, ist angesichts der Ereignisse in der Ukraine aber ausgesprochen gefährlich.

 

Darüber täuscht auch ein dubioses Referendum, das als Volksabstimmung deklariert wurde und mit voraussehbarem Ergebnis endete, nicht hinweg.

 

 

 

Die FREIE UNION befürchtet mit Recht, dass die Menschen in der Ukraine bei diesen widersprüchlichen Szenarien auf der Strecke bleiben, und vermutlich Jahrzehnte vergehen werden, bis sie wieder miteinander reden und friedlich zusammenleben können.

 

 

 

Damit haben wir in Deutschland Erfahrung!

 

Autorin: Helga M. Hummel Bundesvorsitzende Freie Union

 

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