Immer wieder Krim - oder wieviel Rußland verträgt Europa

Aufgrund der aktuellen Anlässe in und um die Ukraine, möchten wir uns heute zu diesem wichtigen und ernsten Thema positionieren und Stellung beziehen.

Kurz vorab, ein wenig Hintergrundwissen zur Halbinsel Krim. Die Halbinsel Krim ist bereits seit dem Altertum besiedelt worden und seit jener Zeit durch viele Hände gereicht worden. Kimmern, Taurern, Skythen, Griechen, Römer, Goten, Sarmater, Byzanztiner, Hunnen, Chasaren, Mongolen, Türken, Tartaren und schlussendlich auch Russen siedelten in den letzten 2.500 Jahren auf diesem Gebiet.

Die Krim selbst war schon immer ein wichtiger Ort, ob aus Gesichtspunkten des internationalen Handels (Mongolische Seidenstrasse) oder aus militärischer Überlegung (Sewastopol). Entsprechend waren die jüngeren Ereignisse in den 90er Jahren so dramatisch und haben Probleme geschaffen, die es heute zu lösen gilt.

 


1991 spaltete sich im Zuge der Auflösung der Sowjetunion die Ukrainische sozialistische Sowjetrepublik ab und wurde zur Republik Ukraine, somit die Halbinsel Krim Gebiet der Ukraine. Gleichzeitig wurde aber die Krim nicht nur einfach eine Region innerhalb der Ukraine, sondern erhielt einen autonomen Status (autonome Republik Krim) – dies war mehreren Gesichtspunkten geschuldet. Erstens konnte sich die Ukraine auf der Krim gegen die mehrheitlich russisch und krimtartarische Bevölkerung nicht durchsetzen und um einen Konflikt in der jungen Republik zu vermeiden, war dies eine gute Lösung. Ferner wollte man den Nachbar Russland nicht vor den Kopf stoßen und einen Krieg mit diesem provozieren, wenn dieser die Schwarzmeerflotte aus Sewastopol hätte abziehen müssen. Entsprechend wurde auch große Teile von Sewastopol an Rußland verpachtet, der aktuelle Pachtvertrag läuft noch bis 2042 – nach der Verlängerung 2012 durch den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch.

Die Ukraine selbst ist nach jahrzehntelanger Unterdrückung durch die Sowjetunion aber froh um ihre Freiheit gewesen und hat in den letzten 20 Jahren auch versucht sich immer mehr an Europa und die NATO zu binden. Mit den Wahlen 2004 von Juschtschenko und Tymoschenko setzte die ukrainische Bevölkerung ein klares Zeichen für den Westen, ein Ja zu Europa, ein Ja zu einer möglichen Integration in die EU und die NATO. Leider war das Regierungsteam um die beiden sehr schwach und viele Hoffnungen und Wünsche der Bevölkerung konnten und wurden nicht umgesetzt. Was dann zu den Wahlen von Janukowitsch, einem pro-russischen Hardliner, geführt haben und zu den aktuellen Konflikten auf Maidan und Krim führten.

Europa ist nun vor einer schweren Entscheidung und die Zeit läuft rasend schnell ab. Auf der einen Seite haben wir ein Volk, das in Freiheit und Frieden leben möchte, das sich nach westlichen Werten und Standards sehnt, gleichzeitig aber mit diesen Wünschen auf den Widerstand Rußlands stoßen und somit Gefahr laufen in einen Krieg verwickelt zu werden. Was sicherlich noch viel mehr Menschen das Leben auf beiden Seiten kosten wird.

Die Freie Union ist für Freiheit und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Die Ukraine hat bisher nicht viel falsch gemacht, wenn auch in einigen Punkten garantiert nicht immer das beste diplomatische Händchen bewiesen hat. Die Freie Union ist aber auch für Frieden und die Unversehrtheit von Menschen, vor allem von unschuldigen Zivilisten (Müttern und Kindern).

 

Die Ukraine würde heute gut daran tun, über eine Volksabstimmung den Status der autonomen Republik Krim zu definieren und für einen Verbleib an die Ukraine oder einen Beitritt an Rußland zu stimmen. Rußland wiederum hat alle Möglichkeiten zu unternehmen, einen geordneten Rückzug der ukrainischen Streitkräfte von der Krim so wie der ukrainischen Bevölkerung zu ermöglichen, sollte sich die Krim für den Beitritt an Rußland entschließen.

Darüber hinaus sollte Rußland jegliche weiteren Aktionen zur Besetzung der Ukraine, sowie der politischen Destabilisierung, unterlassen – sofern Rußland weiterhin ein Handelspartner für europäische Märkte sein möchte.

Dies wären die Empfehlungen die wir an die politischen Lager entsenden würden und wir sind der Meinung, dies wäre für alle Beteiligten annehmbar, sofern es allen, wie in den Medien der letzten Tage immer wieder zu hören war, ernst damit ist, Menschen leben zu schonen und für friedliche Lösungen und zum Schutz von Zivilisten einzustehen.

Die heutige Ukraine ist weder wirtschaftlich noch politisch geschlossen stabil und es wird noch ein langer steiniger Weg der nächsten Jahre sein, diesen Status zu erreichen. Die europäische Gemeinschaft kann dabei helfen, aber nicht um den Preis von Menschenleben, weil man aus falschem Stolz lieber an Prestige und Mythos verhaftet bleibt.

 

Wieviel Russland verträgt Europa?

Aufgrund der aktuellen politischen Lage und dem militärischen Verhalten Russlands, stellt sich das Team der Freien Union heute die Frage, wieviel Russland verträgt Europa?

Mit der Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 war die Welt für viele deutsche Bundesbürger, von den Pazifisten bis zu den Patrioten, in Ordnung. Zwei Länder, nach außen hin sehr unterschiedlich, nach innen dennoch ein Brudervolk, konnten sich auf friedlichem Weg einen und wieder als eine Einheit nach über 45 Jahren auftreten. Die Stimmung konnte auch durch die ganzen Vertragsmodalitäten, die man mit der alten Sowjetunion schließen musste, nicht getrübt werden.

Doch in den darauffolgenden Jahren, kam es immer wieder zu Ereignissen mit Russland, die für Kopfschütteln und Unverständnis gesorgt haben. Da waren die Kriege um Tschetschenien, Georgien, die Blockadehaltungen gegenüber den baltischen Staaten diese aus dem Territorium der Sowjetunion zu entlassen. Konflikte die durch Russland geschürt wurden und mittels VETO-Recht im UN-Sicherheitsrat zur Behinderung der UN führte, wenn es darum ging in Konflikten friedliche Lösungen oder politischen Druck auf Regierungen auszuüben zwecks Wahrung der Menschenrechte.

Russland unter Putin verhält sich wie eine Sowjetunion unter Stalin, Chruschtschow oder Breschnew. Es spielt mit Muskeln um der Weltgemeinschaft zu imponieren und dabei verlieren sich die Interessen gegenüber Frieden, Freiheit und Menschenrechte.

Gleichzeitig versucht Russland seinen wirtschaftlichen Standpunkt auszubauen, als sehr rohstoffreiches Land garantiert nicht schwer, so wird sich mit großer Mühe in die europäische Wirtschaft eingekauft oder führende Köpfe abgeworben um die heimische Industrie zu stärken.

Aber für was dienen diese Ziele? Damit heute im Jahr 2014, das Jahr hat nicht mal richtig angefangen, bereits über 20.000 Soldaten an Grenzen positioniert werden, tausende von Kriegsschiffen und Kampfjets alarmiert werden. Für was eigentlich? Was hat die Ukraine zu bieten außer dem Mythos der Krim und einem Flottenstützpunkt in Sewastopol? Sind Legenden und Material wichtiger wie Frieden und Menschenleben?

Wieder beweist uns Russland, das es noch lange nicht den Sinn von Glasnost und Perestroika verstanden hat, Machtspiele eines Mannes namens Putin – zeigen dies überdeutlich und die Bereitwilligkeit von Soldaten, diese Befehle auszuführen, kann nur zu Unverständnis in Europa führen. Will sich Russland in eine politisch-wirtschaftliche Isolation mit der EU begeben – auf dem besten Weg befindet sich das Land bereits.

Dies ist aber auch für uns in Europa und Deutschland nun die Möglichkeit und Chance zu zeigen, das wir als Europa, als EU, für ein freiheitliches Europa einstehen und Menschenrechte ohne Wenn und Aber achten. Aber auch als Gemeinschaft geschlossen Seite an Seite stehen und gegen derartige Aggressionen eines Landes vorgehen. Wir brauchen dazu keine Waffengewalt, die Mehrheit der größten Industrienationen ist in der EU vereint und mit dieser wirtschaftlichen Macht bestehen gute Möglichkeiten auch ein Land wie Russland auf einen friedlichen Weg zu zwingen.

Ein einlenken und umdenken, daran täte Russland gut, bevor sich das Land noch mehr destabilisiert und somit für asiatische Republiken ein interessantes Machtvakuum wird, das man nur zu gerne bereit ist auszufüllen.

 

Autor: Oliver Koob, 1. stellvertr. Bundesvorsitzender, FREIE UNION

Bildquelle: Bildpixel/PIXELIO

Statue: Ukrainer und Russen

www.pixelio.de

 

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