Einer wird gewinnen

Mit großem Interesse blickt die FREIE UNION nach Berlin zu den Koalitionsverhandlungen und nimmt wahr, dass es ein

zähes Feilschen und Handeln um die Durchsetzung der jeweils eigenen Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD gibt.

Draußen hört man durch vereinzelte Interviews der Journalisten lediglich, dass die Verhandlungen sehr freundschaftlich,

kultiviert und zielführend vorangingen.



 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisse sind kurzfristig keine zu erwarten, denn noch pochen die Verhandlungspartner darauf, möglichst viele

Punkte Ihrer Forderungen an das Gesamtpaket durchzusetzen. Wie immer in solchen Fällen, will keiner als Verlierer

dastehen.

Immerhin ist nun bekannt geworden, dass eine uralte Ungerechtigkeit, die es eigentlich überhaupt nicht geben sollte,

gemeinsam beseitigt werden soll.

Frauen und Männer sollen bei gleicher Qualifikation den selben Lohn erhalten. Großzügig und modern, wollen die

Altparteien nun daher kommen, als ob eine solche Regelung nicht schon längst fällig gewesen wäre. Jetzt wird sie

als große Errungenschaft und Einigkeitsdemonstration beider Verhandlungspartner angekündigt.

In einem anderen Bereich, nämlich dem sogenannten „flächendeckenden Mindestlohn“ tun sich die geplanten

Koalitionäre schon etwas schwerer.

Vor der Wahl haben alle antretenden Parteien selbstverständlich gefordert, man müsse von dem was man verdiene

auch anständig leben können!

Dass der Mindestlohn überhaupt zum Wahlthema wurde beweist doch, dass es sehr viele Menschen in Deutschland

geben muss, die weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen, wenn sie denn überhaupt Arbeit haben.

Die provokante Frage ist hier zu stellen: Wo fängt das „wovon wir leben können“ an und wo beginnt das Elend? Leben

kann man ohnehin nur von dem was nach Abzug aller Steuern und Abgaben am Ende übrig bleibt. Das beantwortet

aber nicht die Frage, wie gut man davon leben kann und welche Güter man am Ende dafür bekommt?

 

Wie viel das in EURO und Cent ist, kann sich jeder selbst ganz einfach im Internet über den www.brutto-netto-rechner.info

ausrechnen.

Wenn wir eine Person, 47 Jahre alt, Lohnsteuerklasse I, pflichtversichert, vollbeschäftigt bei 8.50 € Lohn zu Grunde legen,

errechnet uns der Brutto-Netto-Rechner folgenden Lohn aus:

Bruttolohn      Kirch.-St.        Lohn-St.        Rentenv.        Arbl.vers.          Krankenvers.        Pflegevers.    Nettolohn

1.360,00         5,39                67,33             128,52            20,40               111,52                   17,34             1.009,50

 

Kann man davon nun anständig leben? Die einen werden sagen, ja - ich habe viel, viel weniger, die anderen werden sich die

Augen reiben und fragen: „Wie soll das gehen“? In diesem Pro und Kontra Dilemma steckt die Diskussion nun schon seit

Jahren und bewegt sich nicht vom Fleck.

Derweil sinkt das Niveau besonders im Niedriglohnsektor stetig nach unten. Trotz Einführung einer neuen Version des

Arbeitnehmer-Entsendegesetzes das verhindern soll, dass Arbeitnehmer aus anderen Ländern in Deutschland zu den in

ihren Heimatländern üblichen Konditionen arbeiten und damit das Lohnniveau drücken gibt es in der Frage keine Bewegung.

Es wird immer wieder erwähnt, dass es in 20 von 27 Ländern der EU bereits einen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Dies aber wie die Freie UNION feststellt, zu den unterschiedlichsten Bedingungen.

Man kann eben nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und deshalb wird das Thema in Deutschland weiterhin ein Zankapfel

zwischen den Interessengruppen bleiben.

Besonders die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber sowie die Gewerkschaften müssten hier in Tarifautonomie gemeinsame

Lösungen finden. In manchen Branchen z. B. in der von den Medien gerne zitierten Friseurbranche ist das bereits geschehen.

Hier hat man sich auf eine tariflich stufenweise Anhebung der Löhne auf 8,50 € geeinigt - ganz ohne die regulierende

Einmischung der Politik.

Die FREIE UNION möchte in diesem Zusammenhang an eine Redewendung erinnern, die vielleicht der richtige Ansatz wäre:

„Probieren, geht über studieren“!

Alles ersonnene braucht irgendwann einen Realitätstest, um sich zu bewähren. Ansonsten taugt das Thema höchstens noch

dazu in der Arbeitswelt Unsicherheit und Neid zu verbreiten.

Auf dem Rücken von Menschen, die Tausend Euro oder weniger im Monat in einer Vollzeitbeschäftigung verdienen, sollte eine

verantwortungsvolle Politik keine Kraftproben austragen. Schließlich kassiert der Staat dabei nach obiger Rechnung immerhin

noch 67,33 € Lohnsteuer pro Fall.

Die Diskussion ist auch deshalb so zynisch, weil die Verhandlungspartner persönlich in ihren jetzt wieder neu gesicherten Ämtern

allesamt das X-fache verdienen.

In ihrem Parteiprogramm schreibt die FREIE UNION unter 3. e): „Forderungen nach einem Grundeinkommen und Mindestlöhnen

sind vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise besonders aktuell. Allerdings sind sie kein Weg aus dem wirtschaftlichen Tief“!

 

Wenn es nicht so ernst wäre, könnten die Bürgerinnen und Bürger fast ein bisschen schadenfroh darüber sein, wie angestrengt

die Koalitionspartner in spe nun versuchen müssen, das Nest des anderen, das sie vorher lautstark verschmutzt haben wieder

zu reinigen und Koalitions-Clean zu putzen.

Eines muss der Bevölkerung des Landes dabei immer klarer werden, es geht in Zukunft bei wichtigen Entscheidungen nicht mehr

ohne bundesweite Volksentscheide.

Die SPD will nun immerhin ihre Mitglieder befragen, ob sie mit dem Verhandlungsergebnis der Koalitionsverhandlungen einverstanden

sein werden.

Die CDU/CSU, die sich hartnäckig und bisher konsequent gegen bundesweite Volksentscheide sträubt, wird eines Tages erkennen müssen,

dass auch sie Macht an das Volk abgeben muss um sich noch weiter „Volkspartei“ nennen zu dürfen. Dies schuldet sie schon dem

Wort „Demokratie“ in ihrem Namen.

Alle Parteien werden erkennen müssen, dass Lobbypolitik, mit ihren nebulösen Geldströmen in Richtung Politik die Demokratie untergraben

und deshalb unter die Beobachtung und die Entscheidungsfähigkeit des Volkes gestellt werden muss.

Gespannt warten auch die Mitglieder der Partei FREIE UNION ab, wie sich die Koalitionsverhandlungen entwickeln.

Wie die Kompromisse bei der Maut, der Energiewende und auf dem Bildungssektor aussehen werden.

Besonders aber in der Familienpolitik wurde viel versäumt oder in die falsche Richtung gelenkt. Wie anders sind sonst die

Klagen drüber zu verstehen, dass fast alle Maßnahmen des Staates gescheitert sind, die dazu beitragen sollten, junge Menschen

zur Familiengründung zu bewegen. 22 % aller Frauen in unserem Lande bleiben kinderlos. Für viele von ihnen ist es eine ganz

bewusste Entscheidung.

Der Irrtum des Staates war dabei, dass er sich angemaßt hat, zu glauben dieses Problem könne man mit Geldgeschenken lösen.

Viel mehr hat es aber mit dem Vertrauen in die Zukunft zu tun, in der die Kinder aufwachsen sollen.

Auch wenn die Berichterstattung über die Schuldenkrise, die schräge Finanzlage der EU-Länder, die sparerfeindliche Zinspolitik

bei der es sich nicht lohnt etwas auf die hohe Kante zu legen und bereits angespartes Vermögen aufgefressen wird - zur Zeit etwas

verstummt ist, so ist die Gefahr neuer Krisen latent vorhanden und verhindert große Zukunftspläne. Der Vertrauensverlust drückt

sich deutlich in Verweigerung aus, auch in der Familienplanung und dort ist sie langfristig am gefährlichsten.

 

Fazit aller Überlegungen für die FREIE UNION ist, das Volk und somit der Mensch muss immer der GEWINNER bei politischen

Verhandlungen zwischen Parteien sein. Alles andere macht keinen Sinn!

 

Der Vertrauensvorschuss den die koalitionswilligen Parteien bei der Wahl genossen haben, hält nicht ewig an - irgendwann und

das hoffentlich sehr bald müssen diese sich des Vertrauens würdig erweisen.

 

Autorin: Helga M. Hummel

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