Sieger und Verlierer

Der 22. September 2013 wird in Deutschland als Tag von Siegern und Verlierern in die Geschichte eingehen.

 

Die Analyse des Wahlergebnisses der bundestagswahl 2013 in Zahlen zeigt ganz deutlich wer auf dem Siegertreppchen stehen darf:

 

http://bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW BUND 13/ergebnisse/

 

 


Allerdings ist das nur eine oberflächliche, pragmatische Betrachtung, die zur Ausgewogenheit durch eine tiefer liegende Analyse ergänzt werden muss. Zunächst einmal ist jede Bürgerin und jeder Bürger durch die Informationsflut der Medien zu einer höchstpersönlichen Analyse gelangt.

Es hat eine demokratische Wahl stattgefunden und das Ergebnis ist zu respektieren, ob es uns nun gefällt oder nicht.

Für die FREIE UNION steht besonders das Abschneiden der „kleinen“ (FDP, Linke, Grüne) bzw. der „anderen“ Parteien im Mittelpunkt des Interesses.

Auffallend ist dabei ist, dass trotz hohem Gesamtstimmenanteil die „Anderen“ wegen ihrer Individualität und einer hohen Zugangs-Hürde von 5 % - am Entscheidungsprozess im Bundesparlament nicht mitwirken werden.

Die FREIE UNION hat 2009 maßgeblich dazu beigetragen, dass im Bundeswahlausschuss jetzt eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, um eine Zulassung zur Wahl abzulehnen. Dadurch haben einige „Andere“ Parteien einen Zugang zur Bundestagswahl 2013 verzeichnen können.

Das kann die FREIE UNION als Erfolg verbuchen, denn unser Fall war damals der Auslöser für die Kritik der OSZE (siehe PDF-Dokument).

Auch wenn es für diese Parteien dieses Mal nicht dazu gereicht hat im Bundesparlament einen Platz einzunehmen und wir bewusst nicht zur Wahl 2013 angetreten sind, so wäre es doch fatal ausgerechnet jetzt, wo die Demokratie offensichtlich durch „Überparteien“ aus dem Gleichgewicht geraten ist, diese wichtigen Errungenschaften nicht zu beachten

Gerade dann, wenn die Mehrheiten im Parlament so übermächtig sind, wie das z. B. bei einer großen Koalition zu befürchten ist, scheint die Kontrollfunktion von kleineren Parteien außerhalb des Parlaments besonders wichtig zu werden.

Die Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen muss lauter werden und die Gemeinsamkeiten kleinerer, demokratischer Parteien müssen mehr herausgearbeitet werden, damit Kooperationen möglich sind. Ein freiwilliger Verzicht von Parteien auf Maßnahmen zur politischen Willensbildung im Volke, steht dem Parteiengesetz Art. 21 Absatz 1 entgegen.

Dieser Grundsatz ist wohl auch in jeder Parteisatzung verankert.

Damit es ihrem Volk gut geht, müssen und wollen alle Bürgerinnen und Bürger etwas dazu beitragen.

Aber es ist Aufgabe der Politik und der Wirtschaft, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Dazu gibt es viele Instrumente, Möglichkeiten und Organisationen sich an diesem demokratischen Prozess zu beteiligen.

Die FREIE UNION heißt Menschen willkommen, die sich innerhalb dieser Organisation aktiv einbringen wollen.

Schon 2010 hat die FREIE UNION die 4 Themen herausgearbeitet die für die Zukunft unseres Landes von existenzieller Bedeutung sind. Diese wurden unter dem Symbol eines Kleeblattes zusammengefasst.

Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie sich mit folgenden Themen befasst und Lösungen anbietet, denn sie wird daran gemessen werden:

1. Infrastruktur und Bildung

2. Finanzen und Eurokrise

3. Bürokratieabbau und Energiewende

4. Gesundheit, Renten und Pflegebedürftigkeit

Voraussetzung für die Lösung noch nicht bewältigter Probleme ist ein stabiler Arbeitsmarkt.

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ war unser Leitspruch für dieses Wahljahr.

Daraus ergibt sich eine Verpflichtung für das Wahljahr 2014!

Autorin: Helga M. Hummel

 

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Bundestagswahl 2009 OSZE-Bericht.pdf
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