Sommerloch 2013

Das Sommerloch

Nichts fürchten die Medien mehr als das alljährliche Sommerloch in dem sich die Berichterstattung auf Banalitäten beschränken muss.

In einem Wahljahr wie diesem sollte da allerdings nichts zu befürchten sein, denn Wahlkämpfe sind ein willkommenes Ereignis für die Medien, bei dem es so richtig heiß her gehen könnte auf den Bildschirmen und im Blätterwald.

Im Augenblick sind es aber hauptsächlich die Wetterberichte, die über heiße Ereignisse berichten, der Super-Sommer steht im Super-Wahljahr in Konkurrenz zueinander.

 


Kurz vor der Sommerpause im Berliner Parlament durfte die Bevölkerung Deutschlands noch erfahren, dass trotz entsprechender Gesetzgebung nicht genug Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen und deshalb nach den Ferien mit einer Klagewelle enttäuschter Eltern zu rechnen sei.

Das Betreuungsgeld, das von der CDU/CSU als Lösung gegen die lang anhaltende Gebärmüdigkeit bei jungen Paaren eingeführt wurde, hat sich zum Flop entwickelt, weil junge Mütter vielleicht doch lieber im Job verbleiben als auf Almosen des Staates zu bauen.

Eine ähnliche Fehlinterpretation der Lage von Seiten des Staates entwickelt sich laut Studie der Bertelsmann Stiftung bei den Ganztagsschulen. Es stehen wesentlich weniger GT-Schulen zur Verfügung, wie es von den betroffenen Eltern und Kindern gewünscht und benötigt wird.

Die Euro-Hawk-Affäre hat sich inzwischen zu einem Langzeitärgernis für die Steuerzahler entwickelt. Die Intransparenz des Verfahrens, die durch den Untersuchungsausschuss aufgelöst werden sollte, wurde von den Verantwortlichen verniedlicht und bestritten. Diesbezügliche Vorwürfe an den Verteidigungsminister wurden durch sein Kabinett glatt gebügelt.

Wahrheit und Aufklärung tut not und es bleibt zu hoffen, dass dieses Thema auch nach den Sommerferien nochmals aufkocht. Die Verteidigungspolitiker sollten schon einmal erklären, warum bei Rüstungsprojekten regelmäßig jeglicher Kosten- und Zeitrahmen gesprengt wird ohne dass es für die Verantwortlichen zu Folgen kommt.

Die Nähe zur Rüstungsindustrie ist hier nicht zu übersehen. Denn diese hat ihre 700 Millionen für die gefloppte Drohne bezahlt bekommen. Was aber bekamen die Steuerzahler für das Geld? Weder mehr Schutz, oder mehr Aufklärung gegen Bedrohungen durch Terrorismus noch mehr Sicherheit. Die Wut der Bürgerinnen und Bürger über diese sinnlose Verschwendung sollte so groß sein, dass sie noch bis zum Wahltag hinüberschwappt.

Einen großen Gefallen gegen das oft gähnend langweilige Sommerloch hat den Medien Edward Snowden getan. Dieser Krimi wird die Welt noch eine Weile in Atem halten. Wer geglaubt hatte, Putin ließe es sich entgehen, Amerika durch die Gewährung eines, wenn auch nur vorübergehenden Asyls die immer brisanter werdende Persönlichkeit Snowdens auszuliefern, sieht sich nun getäuscht.

Auf dem Status „kommt Zeit, kommt Rat“ lässt es sich in Moskau nun ganz gut leben. Die wahrheitsliebenden Menschen in der ganzen Welt hoffen, dass die Offenbarungen welche von Snowden noch zu erwarten sind dazu beitragen werden, etwas mehr Licht in die Verbindungen und Machenschaften der Geheimdienste zu bringen. Ohne Geheimdienste werden Staaten wohl nie auskommen können, aber wenn diese sich zu einer grenzübergreifenden Verschwörungsgemeinschaft gegen die Bevölkerungen entwickeln und niemand mehr sicher sein kann vor Ausspähungen jeder Art, ist dies nicht mehr im Sinne der Menschen. Dass der BND an massiven Ausspähungen des deutschen Volkes beteiligt ist, die es an jeglichem Respekt gegenüber der vom Grundgesetz zugesicherten Privatsphäre der Bevölkerung mangeln lassen, ist besonders rücksichtslos.

Die FREIE UNION steht für geistige und persönliche Freiheit und dies nicht ohne auf die persönliche Verantwortung des Einzelnen für sein Tun hinzuweisen. Deshalb ist ein staatsübergreifendes Handeln wie es sich die NSA auch mit Unterstützung des BND hier geleistet hat, durch nichts entschuldbar!

Ein Minimum an moralischen Werten sollte gegenüber von Anderen gewahrt bleiben, das ist keine naive Vorstellung von rückständigem Bürgertum, sondern ein Menschenrecht.

Der Sommer begann in diesem Jahr mit großem Leid für die Menschen in den betroffenen Überschwemmungsgebieten. Die überwältigende Hilfsbereitschaft aus weiten Teilen der Bevölkerung hat gezeigt, dass die Menschen in der Not immer wieder zusammenhalten und einander beistehen, auch wenn die Natur sich wieder einmal als stärker erwiesen hat. Jetzt gilt es allerdings die bürokratischen Hemmnisse zu überwinden und den betroffenen Menschen die zugesagte materielle Hilfe des Staates zukommen zu lassen. Die Wiederaufbauarbeiten haben längst begonnen, die Gelder träufeln allenfalls, aber sie fließen noch nicht. Die Hilfe der Menschen füreinander hat funktioniert, warum funktioniert die versprochene Hilfe des Staates noch nicht? Auch dieses Thema darf nicht einfach im Sommerloch verschwinden, sondern muss umgehend angegangen werden. Das Bedauern der Kanzlerin ist ehrenwert, es baut aber keine Häuser auf.

Nähmen wir das seichte Wahlkampfgetöse der etablierten Parteien aus dem Frühsommer her um die Sommer-Löcher zu stopfen, würden wir feststellen - alles schon mal da gewesen! Zuerst wird auf die anderen gestarrt, was die so machen und wie die Wahlprogramme aussehen und dann wird ordentlich, öffentlich darüber gefeilscht, welche gute Idee von wem stammt. Die Flops landen angeblich immer die anderen.

Die FREIE UNION hat sich in diesem Wahljahr dazu entschieden mit dem Slogan „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ Wahlkampfbeobachtung zu betreiben und durch politische Bildung, Aufklärung und ein Herausstellen der FREIE UNION-Kleeblattthemen Gesundheit, Bildung und Wissen, Verwaltung und Bürokratie, Wirtschaft und Steuern sowie die Arbeitswelt die Weichen für das nächste Wahljahr zu stellen.

Einen schönen Sommer wünscht Ihnen,

Helga M. Hummel

 

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